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# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gemischte Gefühle
> Umweltverbände finden die geplanten Ausbaumengen für Wind- und Solarstrom
> unzureichend. Die Erneuerbaren-Branche und Grüne reagieren
> differenzierter.
Bild: Die Reform soll Windräder auch in Süddeutschland attraktiver machen
Für die Deutsche Umwelthilfe ist das Urteil klar: „Peter Altmaier legt
einen enttäuschenden [1][Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz] vor“,
kommentierte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner die Pläne des
Wirtschaftsministers. „Die im Entwurf erst 2050 angestrebte
Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um
die Pariser Klimaziele zu erreichen.“ Ähnlich äußerte sich auch der BUND.
Bei den meisten anderen Akteuren fällt die Bewertung differenzierter aus:
Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im Entwurf
„Licht und Schatten“. Positiv sei der Plan, Kommunen künftig an den
Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Auch die geplante Regelung, die den
Weiterbetrieb von Solaranlagen nach Ende der 20-jährigen Förderung
ermöglicht, wird vom BDEW begrüßt.
Vom Bundesverband Windenergie kommt ebenfalls Lob und Kritik. Positiv sieht
der Verband, dass der Bau von Windrädern in Süddeutschland durch neue
Anreize verstärkt werden soll und im Gegenzug die bisherige Begrenzung des
Ausbaus im Norden entfällt. Allerdings seien die Pläne zu wenig
ambitioniert, findet Präsident Hermann Albers: „71 Gigawatt Wind an Land
sind unzureichend angesichts des wachsenden Strombedarfs.“ Zudem kritisiert
der Verband, dass für den Weiterbetrieb von Windrädern nach 20 Jahren keine
Regelung getroffen wurde. Zwar darf der Strom solcher Anlagen zum
Marktpreis verkauft werden; es ist aber unklar, ob dies für einen
Weiterbetrieb ausreichend ist.
Zwei gegensätzliche Einschätzungen kommen von den Grünen: „Der E[2][ntwurf
von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] enthält viele richtige und
wichtige Maßnahmen wie die Südquote oder die finanziellen Zuwendungen für
Standortgemeinden“, erklärte der baden-württembergische Umweltminister
Franz Untersteller. Die Grünen-Bundestagsabgeordenten Julia Verlinden und
Oliver Krischer üben dagegen scharfe Kritik: „Statt Ambitionen und
Maßnahmen findet man viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und
Tricksereien“, schreiben sie. Das geplante Ausbauniveau sei nicht
ausreichend, und auch beim Mieterstrom gebe es „keinen Durchbruch“.
Ob der Gesetzentwurf auch im Bundeskabinett, wo er in drei Wochen beraten
werden soll, auf Widerstand stößt, ist noch offen. Das Umweltministerium
erklärte am Dienstag lediglich, der Entwurf werde derzeit geprüft.
1 Sep 2020
## LINKS
[1] /Neues-Erneuerbare-Energien-Gesetz/!5710765
[2] /Wirtschaftsminister-ueber-Klimaschutz/!5711094
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Windkraft
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bernd Althusmann
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