# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gemischte Gefühle | |
> Umweltverbände finden die geplanten Ausbaumengen für Wind- und Solarstrom | |
> unzureichend. Die Erneuerbaren-Branche und Grüne reagieren | |
> differenzierter. | |
Bild: Die Reform soll Windräder auch in Süddeutschland attraktiver machen | |
Für die Deutsche Umwelthilfe ist das Urteil klar: „Peter Altmaier legt | |
einen enttäuschenden [1][Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz] vor“, | |
kommentierte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner die Pläne des | |
Wirtschaftsministers. „Die im Entwurf erst 2050 angestrebte | |
Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um | |
die Pariser Klimaziele zu erreichen.“ Ähnlich äußerte sich auch der BUND. | |
Bei den meisten anderen Akteuren fällt die Bewertung differenzierter aus: | |
Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im Entwurf | |
„Licht und Schatten“. Positiv sei der Plan, Kommunen künftig an den | |
Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Auch die geplante Regelung, die den | |
Weiterbetrieb von Solaranlagen nach Ende der 20-jährigen Förderung | |
ermöglicht, wird vom BDEW begrüßt. | |
Vom Bundesverband Windenergie kommt ebenfalls Lob und Kritik. Positiv sieht | |
der Verband, dass der Bau von Windrädern in Süddeutschland durch neue | |
Anreize verstärkt werden soll und im Gegenzug die bisherige Begrenzung des | |
Ausbaus im Norden entfällt. Allerdings seien die Pläne zu wenig | |
ambitioniert, findet Präsident Hermann Albers: „71 Gigawatt Wind an Land | |
sind unzureichend angesichts des wachsenden Strombedarfs.“ Zudem kritisiert | |
der Verband, dass für den Weiterbetrieb von Windrädern nach 20 Jahren keine | |
Regelung getroffen wurde. Zwar darf der Strom solcher Anlagen zum | |
Marktpreis verkauft werden; es ist aber unklar, ob dies für einen | |
Weiterbetrieb ausreichend ist. | |
Zwei gegensätzliche Einschätzungen kommen von den Grünen: „Der E[2][ntwurf | |
von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] enthält viele richtige und | |
wichtige Maßnahmen wie die Südquote oder die finanziellen Zuwendungen für | |
Standortgemeinden“, erklärte der baden-württembergische Umweltminister | |
Franz Untersteller. Die Grünen-Bundestagsabgeordenten Julia Verlinden und | |
Oliver Krischer üben dagegen scharfe Kritik: „Statt Ambitionen und | |
Maßnahmen findet man viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und | |
Tricksereien“, schreiben sie. Das geplante Ausbauniveau sei nicht | |
ausreichend, und auch beim Mieterstrom gebe es „keinen Durchbruch“. | |
Ob der Gesetzentwurf auch im Bundeskabinett, wo er in drei Wochen beraten | |
werden soll, auf Widerstand stößt, ist noch offen. Das Umweltministerium | |
erklärte am Dienstag lediglich, der Entwurf werde derzeit geprüft. | |
1 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Erneuerbare-Energien-Gesetz/!5710765 | |
[2] /Wirtschaftsminister-ueber-Klimaschutz/!5711094 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Windkraft | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Bernd Althusmann | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
EU-Politik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftsminister über Klimaschutz: „Wir müssen mehr tun“ | |
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hält das Ziel | |
Klimaneutralität bis 2035 für zu ambitioniert und fordert einen | |
Windenergie-Ausbau. | |
Nachgebessertes EEG im Kabinett: Ausbauziele bleiben niedrig | |
Die Bundesregierung bringt das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg. Auf | |
Kritik aus der Branche regiert sie dabei nur teilweise. | |
Wirtschaftsminister will Klimaschutz-Vertrag: Späte Bekenntnisse | |
Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und | |
Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt er | |
zu. | |
Wirtschaftsminister über Klimaschutz: „Auch die Industrie braucht Ökostrom�… | |
Peter Altmaier will mit einer EEG-Reform beim Klimaschutz vorankommen. | |
Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen, hält er aber für unrealistisch. | |
Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutlich mehr Ökostrom geplant | |
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen mehr Windräder und Solaranlagen | |
gebaut werden. Ein Gesetzentwurf nennt nun Details. | |
Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel | |
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm | |
auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde. |