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# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutlich mehr Ökostrom geplant
> Um die Klimaziele zu erreichen, sollen mehr Windräder und Solaranlagen
> gebaut werden. Ein Gesetzentwurf nennt nun Details.
Bild: Soll künftig wieder häufiger passieren: Bau eines Windrads, hier in Bra…
Berlin taz | Vor knapp einem Jahr hat die Große Koalition ihre
[1][Klimaziele für das Jahr 2030] vorgelegt: Bis dahin sollen mindestens 65
Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Jetzt hat
das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium in einem
Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes klargestellt, wie
dieses Ziel erreicht werden sollen.
Der Entwurf, der der taz exklusiv vorliegt, sieht vor, vor allem den Ausbau
der Windenergie an Land deutlich zu steigern: Im Schnitt sollen in den
Jahren 2021 bis 2028 jeweils Anlagen mit einer Leistung von 4 Gigawatt (GW)
errichtet werden, wobei der Wert von 2,9 GW im Jahr 2022 auf 5,8 GW im Jahr
2028 steigt. Zum Vergleich: Derzeit liegt das jährliche Ausbauziel bei 2,9
GW, tatsächlich gebaut wurden im vergangenen Jahr aber nur Anlagen mit
einer [2][Leistung von gut 1 Gigawatt].
Neu im Gesetzentwurf: Wenn Windkraftanlagen in einem Jahr nicht gebaut
werden, erhöht sich in den Folgejahren die Obergrenze um diese Zahl.
Voraussetzung für den gesteigerten Ausbau ist dem Gesetzentwurf zufolge
allerdings, dass im Artenschutzrecht mehr Ausnahmen für Windenergie
festgelegt werden – das aber ist zwischen den Ländern und dem
Bundesumweltministerium noch nicht entschieden.
Neu eingeführt wird zudem eine Regelung, die mehr Windräder auch an weniger
ertragreichen Standorten vor allem im Süden Deutschlands rentabel machen
soll. Um die Ausweisung von Gebieten attraktiver zu machen, erhalten
Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet werden, künftig eine Beteiligung
an den Einnahmen.
Einen leichten Anstieg des geplanten Ausbaus gibt es bei der Solarenergie:
Hier soll die jährlich ausgeschriebene Leistung für Anlagen auf Freiflächen
und großen Gebäuden von 2,1 Gigawatt im Jahr 2021 auf 2,8 GW im Jahr 2028
steigen; dieser Wert lag für das Jahr 2018 noch bei 1 Gigawatt. Dazu kommen
kleine Dachanlagen, die wie bisher über feste Einspeisesätze vergütet
werden. Insgesamt soll damit ein jährlicher Zuwachs von 4,6 bis 5,6 GW
erreicht werden. Zum Vergleich: Das aktuelle Ausbauziel liegt bei 2,5
Gigawatt, tatsächlich gebaut wurden 2019 knapp 4 GW.
Das Gesetz ist vom Wirtschaftsministerium am Montag zur Abstimmung in die
anderen Ministerien geschickt worden. Geplant ist, es noch im September im
Kabinett zu verabschieden und anschließend in den Bundestag einzubringen,
so dass es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) stellte am Montag Forderungen
für den weiteren Ausbau vor. Bei den Windrädern an Land liegt die Forderung
des Verbands mit 4,7 Gigawatt pro Jahr nur etwas höher als die Ziele des
Wirtschaftsministeriums. Bei der Solarenergie fordert der BEE mit 10
Gigawatt pro Jahr dagegen mehr als doppelt so viel wie im Gesetzentwurf
vorgesehen. Anders als das Wirtschaftsministerium geht der Verband davon
aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 deutlich steigt, weil Verkehr,
Heizungen und Industrieprozesse zunehmend auf Strom umgestellt werden.
31 Aug 2020
## LINKS
[1] /Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718
[2] /Kritik-am-Wirtschaftsminister/!5621984
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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