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# taz.de -- Kritik am Wirtschaftsminister: Flaute trotz Windgipfel
> Einst war sie Treiberin der Energiewende, nun ist die Windkraft in einer
> dramatischen Krise. Minister Altmaier erfährt nun harsche Kritik.
Bild: Branche in der Krise: Die Sonne geht hinter einem Windrad auf
Berlin taz | Vor allem die Windkraft war es, die in den vergangenen drei
Jahren die CO2-Werte im deutschen Strommix reduzierte. Diese Rolle als
Treiber der Energiewende hat sie stark eingebüßt – zumindest, was die
Windkraft an Land betrifft. Kaum Zubau, immer weniger Jobs: Die Lage der
Branche ist dramatisch. Daran hat sich auch durch den [1][„Windgipfel“ der
Bundesregierung am Donnerstag] nichts geändert: „Außer Spesen nix gewesen�…
kommentierte die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, die sich für alle
erneuerbaren Energien einsetzt.
Die Situation der Windkraft ist komplexer als die der Photovoltaik, die in
Deutschland in den Jahren ab 2013 vor allem deswegen einbrach, weil die
Bundesregierung ihr die wirtschaftliche Basis entzog: Die Vergütungen
wurden so stark gekürzt, dass der Markt einbrach.
Die Windkraft hingegen wird auch durch Genehmigungsfragen und Widerstände
vor Ort gebremst. Von einem „anhaltenden Genehmigungsstau“ [2][spricht der
Bundesverband Windenergie (BWE)], der im Juli einen „Aktionsplan für mehr
Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt hatte.
Denn: Die Energiewende ist in Gefahr. Zwar sollen 2030 rund 65 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Quellen fließen. Aber es werden viel zu wenig
Windanlagen gebaut. Im ersten Halbjahr 2019 waren es unter dem Strich an
Land nur 35 – in der ganzen Bundesrepublik. Nötig wären etwa 1.500 pro
Jahr. Das hat auch Auswirkungen auf die hiesige Windkraftbranche:
Zehntausende Stellen gingen bereits verloren.
## Artenschutz behindert Baugenehmigungen
Viele Baugenehmigungen scheitern auch am Artenschutz. Aufgrund des
„gewichtigen öffentlichen Interesses“ an einer klimafreundlichen
Energieversorgung solle „im Zweifel für die Windenergie entschieden
werden“, hatte der BWE bereits im Sommer gefordert. Die Umweltverbände sind
sich in dieser Sache jedoch uneinig.
Zu den [3][deutlichsten Unterstützern der Windkraft] zählt die Deutsche
Umwelthilfe (DUH). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse
„die Windenergie weiter als Chefsache behandeln“, sagte DUH-Geschäftsführ…
Sascha Müller-Kraenner. „Schnell“ müsse Altmaier jetzt „Gesetzesänderu…
auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für den Windausbau zu
verbessern“.
Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind
[4][zwei Dinge entscheidend]: Zum einen sollten die zuständigen Behörden
„Vorschläge für eine schnellere Genehmigungspraxis rasch aufgreifen“. Zum
anderen solle die Bundesregierung „Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz
zügig umsetzen“. Der „Windgipfel“ habe gezeigt: „Es gibt kein
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“
Stromwirtschaft, Windkraftlobby und Umweltverbände waren zu dem
„Windgipfel“ mit einem 10-Punkte-Plan angetreten. Überschrift: „Vorschl�…
zur Gewährleistung von Flächenverfügbarkeit, Handhabbarkeit
naturschutzrechtlicher Vorgaben und Stärkung vor Ort.“
## Branche schaut auf 20. September
Zu den Forderungen zählt der Verzicht auf pauschale Abstandregelungen, ein
flexibleres Planungsrecht beim „Repowering“, also dem Ersetzen von
Altanlagen durch leistungsstärkere neuere sowie eine stärkere
wirtschaftliche Beteiligung nicht nur der Standort-, sondern auch der
Anrainerkommunen.
Nun schaut die Branche auf den 20. September, an dem die Bundesregierung
ein Klimaschutzpaket vorlegen will. Von diesem dürfte auch abhängen, ob
alte Windkraftanlagen, die ab 2021 aus der Einspeisevergütung nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz herausfallen, weiterhin eine wirtschaftliche
Basis haben. Gelingt es nicht, für alte Windkraftanlagen ein attraktives
Marktumfeld zu schaffen, könnte sogar in den kommenden Jahren die Situation
eintreten, dass an Land mehr Windkraftleistung abgebaut als neu errichtet
wird.
6 Sep 2019
## LINKS
[1] /Windkraft-Gipfel-der-Bundesregierung/!5620675
[2] https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/windenergiegip…
[3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe…
[4] https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/bdew-zum-windgipfel/
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
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Erneuerbare Energien
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