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# taz.de -- Einigung über EEG-Novelle: Ökostrom-Ausbau wird einfacher
> Union und SPD einigen sich auf zahlreiche Nachbesserungen beim EEG. Doch
> die Frage, wie viele Anlagen entstehen sollen, wird vertagt.
Bild: Strom vom eigenen Dach zu verbrauchen, soll künftig noch attraktiver wer…
Auf die beschleunigte Produktion von Ökostrom haben sich Union und SPD im
Bundestag geeinigt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sie unter anderem
kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen, die gemeinsame
Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern und ältere Windräder
vor der Abschaltung bewahren. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann
weiter Fahrt aufnehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels.
Altmaier hatte Ende August einen [1][Entwurf] zur Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Elektrizität vor allem aus
Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken soll Kohle- und Atomstrom schneller
ersetzen, damit der Ausstoß klimaschädlicher Abgase sinkt. Expert:innen
von Union und SPD hatten den Entwurf allerdings als unzureichend
kritisiert. Den nun gefundenen Kompromiss können das Parlament am
Donnerstag und der Bundesrat am Freitag beschließen.
Verbesserungen soll es beispielsweise für Photovoltaik-Module auf
Hausdächern geben. „Künftig ist der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer
installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt (kW) von der EEG-Umlage
befreit“, hieß es in einer Zusammenfassung der Union. Dadurch sinken die
Kosten für die Betreiber der Solarkraftwerke, und es wird attraktiver, sie
zu installieren. Die Menge des produzierten Sonnenstroms nimmt zu.
Hilfreich für den Ausbau dürfte auch sein, dass kleine Anlagen zunächst
nicht mit neuer Messtechnik ausgestattet werden müssen. So brauchen alte
Dachanlagen bis zu 7 Kilowatt Leistung erst mal keine teuren, intelligenten
Stromzähler (Smart Meter), erklärte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Das
ermöglicht Hausbesitz:innen, die Solar-Module weiterzubetreiben, einen Teil
des Stroms selbst zu verbrauchen und den Rest ins öffentliche Netz
einzuspeisen.
Außerdem sollen große Dachanlagen auf Gewerbedächern erst ab 750 Kilowatt
Leistung zwingend mittels Ausschreibungen gefördert werden. Die Betreiber
können sich ebenfalls für eine Kombination mit der festen gesetzlichen
Vergütung entscheiden. Gremmels verbindet damit die Hoffnung, dass in
diesem Marktsegment mehr Solaranlagen entstehen.
Insgesamt haben die Energiepolitiker:innen vereinbart, die Ausbaumengen
gegenüber der bisherigen Planung anzuheben. Das wird auch deshalb nötig,
weil die Europäische Union in der [2][vergangenen Woche entschieden] hat,
dass bis 2030 schon 55 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes
im Vergleich zu 1990 wegfallen sollen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.
Die Folge für Deutschland: Hier wird mehr Ökostrom gebraucht. Den dafür
erforderlichen steileren Ausbaupfad will die Koalition nun aber erst im
Frühjahr festlegen. Die notwendigen Änderungen seien „nicht über Nacht“
umzusetzen, teilte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zur Begründung mit.
## Industrie wird vor Nachzahlungen geschützt
Neben der Solar- wird dabei die Windenergie eine wichtige Rolle spielen.
Damit das klappt, wollen Union und SPD alte Windräder länger in Betrieb
halten. Für viele von ihnen wäre ab Anfang 2021 Schluss, weil sie dann nach
20 Jahren keine finanzielle Förderung mehr erhalten. Nun soll es
Übergangslösungen geben. Wie die Agentur dpa berichtete, könnten alte
Windräder anfangs einen Cent pro Kilowattstunde als Umlage zusätzlich zu
den Einnahmen bekommen, die sie durch den Stromverkauf am Markt selbst
erzielen. Unter anderem dadurch sei erst einmal der „Unsinn abgewendet,
dass funktionsfähige Anlagen abgeschaltet werden“, sagte Umweltministerin
Svenja Schulze (SPD).
Freuen können sich auch zahlreiche Großunternehmen, die in der
Vergangenheit Strom von externen Kraftwerken als Eigenstrom deklariert
hatten und damit die Ökostromumlage gespart hatten. Dieses rechtlich
fragwürdige Vorgehen soll nun nachträglich legalisiert werden, so dass den
Unternehmen hohe Nachzahlungen erspart bleiben.
14 Dec 2020
## LINKS
[1] /Neues-Erneuerbare-Energien-Gesetz/!5710765
[2] /Regierungen-verschaerfen-Klimaziel/!5734334
## AUTOREN
Hannes Koch
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