# taz.de -- Wirtschaftsminister will Klimaschutz-Vertrag: Späte Bekenntnisse | |
> Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und | |
> Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt | |
> er zu. | |
Bild: Rückenwind für Klimaschutz verspricht Minister Altmaier | |
BERLIN taz | Mit einem großen grünen Gesellschaftsvertrag will | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Klimaschutz in | |
Deutschland voranbringen. In einer „Charta für Klimaneutralität und | |
Wirtschaftskraft“ sollen nach seinen Vorschlägen noch vor dem Beginn des | |
Wahlkampfs ab 2021 Bundestag und Bundesrat konkrete jährliche | |
Reduktionsziele und Maßnahmen beschließen, die das Ziel, den Weg und die | |
staatlichen Hilfen zur „Klimaneutralität“ von 2022 bis 2050 konkret | |
festschreiben. [1][„Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer | |
Generation“, sagte Altmaier], als er am Freitag seinen überraschenden | |
Vorschlag präsentierte. Der ist allerdings weder in der Regierung noch mit | |
der Unionsfraktion abgestimmt. | |
Altmaier schwebt zum Klima ein gesellschaftlicher Friedensvertrag wie beim | |
Atomausstieg vor. Er gibt zu, die Regierung Merkel habe dabei Fehler | |
gemacht. Nun will er gegensteuern, ehe Wahlkampf und Regierungsbildung für | |
Verzögerung sorgen: „Erreichung der Klimaziele und Erhaltung der | |
Wirtschaftskraft“ sollten als „vorrangige Ziele“ festgelegt werden, für … | |
„die staatlichen Stellen alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen“ | |
umsetzen sollten: Ein bestimmter Anteil des Wirtschaftsprodukts solle dafür | |
reserviert werden, Bund, Länder und Kommunen bis 2035 selbst klimaneutral | |
sein, Unternehmen Hilfen bei der Umstellung auf Öko-Techniken bekommen. | |
[2][Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz], der Emissionshandel von EU und | |
Bundesrepublik müssten an die neuen Klimaziele angepasst werden, die gerade | |
in Brüssel verhandelt werden – ob Deutschland dabei mehr leisten werde, | |
ließ er offen. Stattdessen ließ er Ideen regnen: CO2-Zölle als Schutz vor | |
Umweltdumping; ein Siegel „Clean Products made in Germany“, eine Stiftung | |
„Klima und Wirtschaft“, ein „Haus der Energiewende“, eine EU-Agentur | |
„climate gobal“, eine „Klima-Universität“ und ein „Klima- und | |
Wirtschaftsrat“ in seinem Ministerium. | |
Der Minister, der oft vor der Überlastung der Industrie durch Klimaschutz | |
gewarnt hatte, erklärte seine plötzliche Ergrünung so: „Sehr viele Menschen | |
setzen große Hoffnung in den Green Deal der EU.“ Auch hätten von ihm viele | |
Unternehmen Klarheit gefordert, „wie viel CO2 sie noch ausstoßen dürfen und | |
welche Investitionen nötig sind“. | |
## Umweltministerin freut sich über Rückenwind | |
Die für Klimapolitik zuständige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) | |
freute sich „auf den neuen Rückenwind. Hätte es dieses Bekenntnis schon vor | |
zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über | |
mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen | |
können.“ Beim neuen EEG könne Altmaier seinen Worten Taten folgen lassen. | |
Bundestag und Bundesrat hätten das Klimaschutzgesetz und das Pariser | |
Abkommen beschlossen – „eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz | |
kann es kaum geben“, so Schulze. | |
12 Sep 2020 | |
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[1] /UN-Bericht-zu-Klimawandel-und-Corona/!5713339&s=Klima/ | |
[2] /Neues-Erneuerbare-Energien-Gesetz/!5706641&s=Erneuerbare+Energien/ | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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