# taz.de -- EU nimmt sich Zeit fürs Klima: Neue Klimagesetze erst in 9 Monaten | |
> Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele | |
> angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags | |
> darauf | |
Bild: Ursula von der Leyen kündigt einschneidende Reformen an – für später | |
BRÜSSEL taz | Das neue Klimaziel steht, doch die Umsetzung lässt auf sich | |
warten: Erst im Juni 2021 will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag | |
vorlegen, mit dem die Emissionen von Treibhausgas bis 2030 um mindestens 55 | |
Prozent gesenkt werden. Dies sagte der für Klimaschutz zuständige | |
EU-Kommissar Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel. | |
Zwischen der [1][pompösen Ankündigung von Kommissionschefin Ursula von der | |
Leyen] am Mittwoch und der Umsetzung liegen also neun Monate. Immerhin | |
verriet Timmermans schon einmal, wie er das neue, schärfere Klimaziel | |
erreichen will: Mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien sollen | |
den CO2-Ausstoß auf die neue Zielmarke drücken. | |
Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch alles zu tun ist. | |
Brüssel kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des | |
Emissionshandelssystems, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der | |
Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie | |
eine Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge an. | |
[2][Bei Energieeffizienz sei in den meisten EU-Staaten noch „viel, viel zu | |
leisten“, so Timmermans]. Die umstrittene Abscheidung, Nutzung und | |
Speicherung von Kohlenstoff müssten „erprobt und in größtem Maßstab | |
getestet und auf den Markt gebracht werden“. Zudem will er die | |
Klima-Vorgaben für Flotten der Autobauer weiter verschärfen. | |
## Kritik von allen Seiten | |
Dagegen formiert sich bereits Widerstand. In Deutschland forderte der | |
Verband des Automobilindustrie, die EU und die Mitgliedstaaten müssten nun | |
endlich die Voraussetzungen für ein Durchstarten bei alternativen Antrieben | |
und Kraftstoffen schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte | |
vor „enormen Herausforderungen“. | |
Auch die Gewerkschaften sind noch nicht überzeugt. Das neue, schärfere | |
Klimaziel sei richtig, doch Brüssel habe zu wenig an die Arbeitnehmer | |
gedacht, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund. So fehle Geld im | |
„Just Transition Fund“, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll. Der | |
EU-Gipfel im Juli hatte das dafür vorgesehene Budget von 40 auf 17,5 | |
Milliarden Euro gekürzt. | |
Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. 55 Prozent reichten nicht, | |
erklärte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. „Wir brauchen 65 | |
Prozent weniger Schadstoffausstoß, um das Pariser Klimaziel zu erreichen.“ | |
Zudem dürfe die Kommission das Klimaziel nicht mit Zahlenspielereien | |
schönrechnen. | |
18 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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