# taz.de -- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede mit Leerstellen | |
> EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz | |
> und den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage. | |
Bild: Kämpferische Pose, vager Inhalt: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen | |
BRÜSSEL taz | Die EU will mehr für den [1][Klimaschutz] und für eine | |
[2][gemeinsame Flüchtlingspolitik] tun. Dies kündigte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur | |
„Lage der Union“ im Europaparlament in Brüssel an. Die CDU-Politikerin | |
sagte auch Rassismus und Diskriminierung den Kampf an. Die in Polen | |
ausgerufenen [3][LGBTI-freien Zonen] hätten „keinen Platz in unserer | |
Gemeinschaft“, betonte von der Leyen. | |
Doch die mehr als einstündige Rede vor einem halb vollen Plenarsaal | |
enthielt auch einige Leerstellen. Dies gilt vor allem für die | |
Flüchtlingspolitik. So ging von der Leyen mit keinem Wort auf die von | |
Deutschland angestrebte „europäische Lösung“ für die MigrantInnen auf | |
Lesbos und anderen griechischen Inseln ein. Stattdessen kündigte sie die | |
Errichtung eines neuen Abschiebe-Lagers auf Lesbos und einen weiteren | |
Ausbau des EU-Grenzschutzes an. | |
Vage blieben auch die Aussagen zur Seenotrettung. Die Nothilfe für | |
Bootsflüchtlinge sei nicht bloß „optional“, sagte sie. Ob damit eine neue | |
EU-Mission zur Seenotrettung gemeint sein könnte, ließ von der Leyen offen. | |
Einen detaillierten Vorschlag zur künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik | |
will die EU-Kommission erst am kommenden Mittwoch vorstellen. Im | |
Mittelpunkt sollen Abkommen mit Drittländern wie der Türkei stehen – mit | |
dem Ziel, Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. | |
Auch beim Klimaschutz blieb von der Leyen Antworten schuldig. Wie erwartet | |
bekannte sie sich zu einem schärferen Klimaziel: Bis 2030 solle der Ausstoß | |
von Treibhausgasen um „mindestens 55 Prozent“ reduziert werden, sagte sie. | |
Bisher strebte die EU nur 40 Prozent an. Doch wie sie dieses neue, | |
ehrgeizige Ziel erreichen will, blieb unklar: „Um dies zu erreichen, müssen | |
wir unmittelbar beginnen“ – Details sollen erst 2021 folgen. | |
## „Bilanz-Trickserei statt Klimaschutz-Turbo“ | |
Von den Grünen kam prompt Kritik. Es gehe beim Klimaschutz „nicht nur um | |
Zahlen, sondern um konkrete Gesetzesvorlagen, um den Green Deal wahr zu | |
machen und diese Ziele auch zu erreichen“, erklärte die | |
Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in Berlin. „Die angekündigte | |
Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist leider vor allem | |
Bilanztrickserei statt Klimaschutz-Turbo“, kritisierte der | |
Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. | |
Auch wichtige Forderungen des Europaparlaments bleiben unberücksichtigt. So | |
setzen sich die EU-Abgeordneten für eine bessere Abstimmung der nationalen | |
Coronamaßnahmen und Reisewarnungen ein. Darauf ging von der Leyen jedoch | |
nicht näher ein. Sie forderte „eine stärkere europäische Gesundheitsunion�… | |
Dabei müsse auch über „die Frage der Gesundheitskompetenzen“ diskutiert | |
werden, die derzeit vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen. | |
Eine Woche vor einem EU-Sondergipfel zur Außenpolitik ging von der Leyen | |
auch über den Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei hinweg. Die Türkei sei | |
ein wichtiger Partner und müsse zurück an den Verhandlungstisch, erklärte | |
sie. Damit folgt die EU-Präsidentin der deutschen Linie, die auf Dialog mit | |
Ankara setzt. Griechenland und Zypern fordern dagegen Sanktionen, um auf | |
Drohgebärden und Militärmanöver der Türkei im östlichen Mittelmeer zu | |
reagieren. | |
16 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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