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# taz.de -- Werbung für Kroatiens Konservative: Wahlhelferin von der Leyen
> Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei
> HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt.
Bild: Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in Brüssel
Brüssel taz | Die deutsche „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die
CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für
[1][die konservative kroatische Regierungspartei HDZ], den sie kurz vor der
Parlamentswahl am Sonntag gedreht hatte.
Mit der Wahlwerbung habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, klagen
Rechts-Expert*innen und Europapolitiker*innen der anderen Parteien. Ein
Juraprofessor reichte sogar Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten in
Brüssel ein.
Von der Leyen hatte ein kurzes Video gedreht, in dem sie zur Wahl der HDZ
aufrief. In dem Wahlclip waren auch andere konservative Parteichefs zu
sehen, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler
Sebastian Kurz (ÖVP). Auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches.
Doch von der Leyen machte zwei Fehler, die nun für Empörung sorgen. Zum
einen ließ sie sich im Gebäude der EU-Kommission drehen, noch dazu vor
einer Europaflagge. Zum anderen wurde sie in dem Clip als Präsidentin der
EU-Kommission präsentiert – und nicht als Privatperson oder als Politikerin
der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Hier setzen nun die
Kritiker an.
## Amtseid gebrochen
Die CDU-Politikerin habe den Verhaltenskodex der EU-Kommission verletzt,
lautet ein Vorwurf. „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher
öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen
Partei“, heißt es in dem Kodex. Zudem breche sie den Amtseid, den sie vor
dem Europäischen Gerichtshof geleistet hat, und der sie zu Unparteilichkeit
und Neutralität verpflichtet.
Der Pariser Juraprofessor und Gründer der pro-europäischen Initiative „The
Good Lobby“, Alberto Alemanno, reichte eine Beschwerde bei der
Bürgerbeauftragten ein. Er wirft der Kommissionschefin „Missmanagement“
vor. Von der Leyens Sprecher erklärte dagegen, es habe sich lediglich um
„technische Fehler bei der Post-Produktion“ des Videos gehandelt. Diese
„Fehler“ seien mittlerweile abgestellt.
Öffentlich entschuldigen wollte sich von der Leyen allerdings nicht. Dies
bringt nun Europapolitiker*innen anderer Parteien auf die Palme. „Mit
dieser Parteinahme [2][im kroatischen Wahlkampf] verspielt sie Vertrauen
und dadurch beschädigt sie das Amt“, sagte der Vorsitzende der
SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Von der Leyen stelle sich damit
„automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel
zusammenarbeiten muss.“
Kritik kam auch von der Linken. „Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als
Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede“, sagte die
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Diese „Missachtung des
Neutralitätsgebots“ müsse Konsequenzen haben. Gefragt sei eine stärkere
parlamentarische Kontrolle der EU-Behörde.
Die Affäre kommt für von der Leyen zur Unzeit. In Brüssel beginnt gerade
die heiße Phase der Verhandlungen über ein neues EU-Budget und einen
Wiederaufbauplan. Dafür braucht die Kommission die Unterstützung des
Europaparlaments.
6 Jul 2020
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## AUTOREN
Eric Bonse
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