# taz.de -- Werbung für Kroatiens Konservative: Wahlhelferin von der Leyen | |
> Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei | |
> HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt. | |
Bild: Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Die deutsche „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die | |
CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für | |
[1][die konservative kroatische Regierungspartei HDZ], den sie kurz vor der | |
Parlamentswahl am Sonntag gedreht hatte. | |
Mit der Wahlwerbung habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, klagen | |
Rechts-Expert*innen und Europapolitiker*innen der anderen Parteien. Ein | |
Juraprofessor reichte sogar Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten in | |
Brüssel ein. | |
Von der Leyen hatte ein kurzes Video gedreht, in dem sie zur Wahl der HDZ | |
aufrief. In dem Wahlclip waren auch andere konservative Parteichefs zu | |
sehen, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler | |
Sebastian Kurz (ÖVP). Auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches. | |
Doch von der Leyen machte zwei Fehler, die nun für Empörung sorgen. Zum | |
einen ließ sie sich im Gebäude der EU-Kommission drehen, noch dazu vor | |
einer Europaflagge. Zum anderen wurde sie in dem Clip als Präsidentin der | |
EU-Kommission präsentiert – und nicht als Privatperson oder als Politikerin | |
der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Hier setzen nun die | |
Kritiker an. | |
## Amtseid gebrochen | |
Die CDU-Politikerin habe den Verhaltenskodex der EU-Kommission verletzt, | |
lautet ein Vorwurf. „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher | |
öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen | |
Partei“, heißt es in dem Kodex. Zudem breche sie den Amtseid, den sie vor | |
dem Europäischen Gerichtshof geleistet hat, und der sie zu Unparteilichkeit | |
und Neutralität verpflichtet. | |
Der Pariser Juraprofessor und Gründer der pro-europäischen Initiative „The | |
Good Lobby“, Alberto Alemanno, reichte eine Beschwerde bei der | |
Bürgerbeauftragten ein. Er wirft der Kommissionschefin „Missmanagement“ | |
vor. Von der Leyens Sprecher erklärte dagegen, es habe sich lediglich um | |
„technische Fehler bei der Post-Produktion“ des Videos gehandelt. Diese | |
„Fehler“ seien mittlerweile abgestellt. | |
Öffentlich entschuldigen wollte sich von der Leyen allerdings nicht. Dies | |
bringt nun Europapolitiker*innen anderer Parteien auf die Palme. „Mit | |
dieser Parteinahme [2][im kroatischen Wahlkampf] verspielt sie Vertrauen | |
und dadurch beschädigt sie das Amt“, sagte der Vorsitzende der | |
SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Von der Leyen stelle sich damit | |
„automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel | |
zusammenarbeiten muss.“ | |
Kritik kam auch von der Linken. „Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als | |
Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede“, sagte die | |
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Diese „Missachtung des | |
Neutralitätsgebots“ müsse Konsequenzen haben. Gefragt sei eine stärkere | |
parlamentarische Kontrolle der EU-Behörde. | |
Die Affäre kommt für von der Leyen zur Unzeit. In Brüssel beginnt gerade | |
die heiße Phase der Verhandlungen über ein neues EU-Budget und einen | |
Wiederaufbauplan. Dafür braucht die Kommission die Unterstützung des | |
Europaparlaments. | |
6 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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