# taz.de -- Wahl in Kroatien: Immerhin nicht Orbán | |
> Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die | |
> Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim | |
> Mitte-Rechts-Nationalismus. | |
Bild: In Siegerlaune: Der Wahlsieger und Amtsinhaber Andrej Plenkovic | |
Der proeuropäische Mitte-Rechts-Kurs wird in Kroatien fortgesetzt. | |
Wahlsieger [1][Andrej Plenković] hat sich nicht nur der Öffentlichkeit, | |
sondern auch der eigenen Partei bewiesen, dass eine gemäßigte Kroatische | |
Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegen die Konkurrenten von Rechtsaußen ein | |
Ergebnis an der Grenze zur absoluten Mehrheit (68 von 151 Sitzen) erzielen | |
kann. | |
Das ist erst einmal ein positives Zeichen aus dem Land, das noch vor Kurzem | |
zwischen Merkel oder Orbán schwankte. Als erfolgreicher Manager der | |
Corona-Krise hat der Europapolitiker Plenković Vertrauen in der Bevölkerung | |
erworben, das er nutzte, um den Angriff durch die Heimat-Partei des | |
Schlagersängers [2][Miroslav Skoro] abzuwehren. Und damit auch den rechten | |
Flügel in der eigenen Partei in die Schranken zu weisen. Denn er braucht | |
Skoro nicht mehr für eine Regierungsbildung. Ein Bündnis mit den Parteien | |
der Minderheiten – so auch die der Serben – reicht dafür. | |
Es gelang Plenković zudem, dem Parteienbündnis der Sozialdemokraten, das | |
nach den Umfragen vor der Wahl noch vor der HDZ lag, eine schwere | |
Niederlage beizubringen. Es reicht für die Linke in Kroatien offenbar | |
nicht, vor dem Faschismus der Rechten zu warnen. Die Partei hat es trotz | |
guter Argumente gegenüber der Stagnation und Korruption unter der | |
konservativen Regierung nicht geschafft, sich als vertrauenswürdige | |
Alternative anzubieten. Statt auf die langweiligen grauen Anzüge wäre es | |
besser gewesen, auf kompetente Frauen und junge Leute zu setzen. Das hat | |
die linksgrüne Newcomer-Partei „Mozemo“ („wir können das“) getan, die… | |
SDP wichtige Stimmenanteile in den großen Städten abnahm und immerhin im | |
neuen Parlament mit 6 oder 7 Stimmen vertreten ist. | |
Ob es Plenković allerdings wirklich europäische Werte durchsetzen will, ist | |
fraglich. Er scheut davor zurück, den übermäßigen Einfluss der | |
erzkonservativen Katholischen Kirche zurückzudrängen. Er deckt die | |
Menschenrechtsverletzungen der kroatischen [3][Polizei gegenüber | |
Migranten]. Er stützt sogar die extremen kroatischen Nationalisten in | |
Bosnien und Herzegowina, die das Nachbarland weiter destabilisieren möchten | |
und öffentlich in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher feiern. Es bleibt | |
also alles beim Alten. | |
6 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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