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# taz.de -- Wahl in Kroatien: Immerhin nicht Orbán
> Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die
> Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim
> Mitte-Rechts-Nationalismus.
Bild: In Siegerlaune: Der Wahlsieger und Amtsinhaber Andrej Plenkovic
Der proeuropäische Mitte-Rechts-Kurs wird in Kroatien fortgesetzt.
Wahlsieger [1][Andrej Plenković] hat sich nicht nur der Öffentlichkeit,
sondern auch der eigenen Partei bewiesen, dass eine gemäßigte Kroatische
Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegen die Konkurrenten von Rechtsaußen ein
Ergebnis an der Grenze zur absoluten Mehrheit (68 von 151 Sitzen) erzielen
kann.
Das ist erst einmal ein positives Zeichen aus dem Land, das noch vor Kurzem
zwischen Merkel oder Orbán schwankte. Als erfolgreicher Manager der
Corona-Krise hat der Europapolitiker Plenković Vertrauen in der Bevölkerung
erworben, das er nutzte, um den Angriff durch die Heimat-Partei des
Schlagersängers [2][Miroslav Skoro] abzuwehren. Und damit auch den rechten
Flügel in der eigenen Partei in die Schranken zu weisen. Denn er braucht
Skoro nicht mehr für eine Regierungsbildung. Ein Bündnis mit den Parteien
der Minderheiten – so auch die der Serben – reicht dafür.
Es gelang Plenković zudem, dem Parteienbündnis der Sozialdemokraten, das
nach den Umfragen vor der Wahl noch vor der HDZ lag, eine schwere
Niederlage beizubringen. Es reicht für die Linke in Kroatien offenbar
nicht, vor dem Faschismus der Rechten zu warnen. Die Partei hat es trotz
guter Argumente gegenüber der Stagnation und Korruption unter der
konservativen Regierung nicht geschafft, sich als vertrauenswürdige
Alternative anzubieten. Statt auf die langweiligen grauen Anzüge wäre es
besser gewesen, auf kompetente Frauen und junge Leute zu setzen. Das hat
die linksgrüne Newcomer-Partei „Mozemo“ („wir können das“) getan, die…
SDP wichtige Stimmenanteile in den großen Städten abnahm und immerhin im
neuen Parlament mit 6 oder 7 Stimmen vertreten ist.
Ob es Plenković allerdings wirklich europäische Werte durchsetzen will, ist
fraglich. Er scheut davor zurück, den übermäßigen Einfluss der
erzkonservativen Katholischen Kirche zurückzudrängen. Er deckt die
Menschenrechtsverletzungen der kroatischen [3][Polizei gegenüber
Migranten]. Er stützt sogar die extremen kroatischen Nationalisten in
Bosnien und Herzegowina, die das Nachbarland weiter destabilisieren möchten
und öffentlich in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher feiern. Es bleibt
also alles beim Alten.
6 Jul 2020
## LINKS
[1] /Wahl-in-Kroatien/!5698289
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[3] /Fluechtlinge-an-der-EU-Aussengrenze/!5687364
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Kroatien
Wahlen
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