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# taz.de -- Wahl in Kroatien: Rechte Regierungspartei gewinnt
> Umfragen sahen die linke Opposition knapp vorn. Doch überraschend
> deutlich setzte sich die HDZ von Kroatiens Regierungschef Plenkovic
> durch.
Bild: Konservativer Jubel: Die HDZ um Andrej Plenkovic (vorne, 3.v.r) freut sich
Zagreb dpa | Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat
am Sonntag [1][die Parlamentswahl im EU-Land Kroatien] klar für sich
entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic
kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in
der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte.
Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten
abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenkovic um Mitternacht als
amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. „Dieses Ergebnis,
dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns“, sagte er. „Wir haben ein
schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns. Aber die vor uns liegenden
Herausforderungen sind noch größer.“ SDP-Chef Davor Bernardic gestand die
Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger.
Tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab, als es letzte
Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten Regierung wird sie
aber Partner brauchen. Aufgrund der Mandatsverhältnisse wird ihr das
wahrscheinlich nicht schwer fallen.
Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des
Volksliedsängers Miroslav Skoro darauf, das Zünglein an der Waage spielen
zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie zwar drittstärkste Kraft, blieb aber
hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Wahlkampf hatte Skoro gegen die
serbische Minderheit gehetzt und gegen die Fristenlösung Stimmung gemacht.
Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen, sollten dies lieber
mit ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt.
## Plenkovic hat die Wahl
Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche Rechtsaußen-Politiker, die
der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie nehmen Plenkovic übel, dass er die
rechte Sammelpartei des Staatsgründers Franjo Tudjman (1922-1999) in die
politische Mitte geführt hat. Vor der Wahl hatten Skoro und seine Getreuen
immer wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ
nur zu haben seien, wenn Plenkovic nicht Regierungschef bleibt.
Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen Partner für
eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im neuen Parlament gehen
an die rechte Partei Most (Brücke), sechs an die neue links-grüne Plattform
Mozemo! (Wir können es!), zwei an die bürgerlich-liberale Partei mit Namen
und Vornamen (SSIP) und eines an die liberale Kroatische Volkspartei (HNS).
Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den
Auslandskroaten.
Der Urnengang stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Regierung hatte sie
ursprünglich erfolgreich zurückgedrängt. Plenkovic hatte die Parlamentswahl
vom Ende des Jahres auf diesen Zeitpunkt vorgezogen, um vom Image des
Krisenmanagers profitieren zu können. Doch in den vergangenen zehn Tagen
sind die Infektionszahlen in Kroatien wieder gestiegen. In den letzten
Umfragen vor den Wahlen hatte die SDP bereits knapp vor der HDZ gelegen.
## Wirtschaftlich wegen Corona angeschlagen
Doch das Ergebnis vom Sonntag widerlegte die Umfragen. Mit der Vorverlegung
der Wahlen erwies sich Plenkovic, den seine Anhänger gerne „Plenki“ nennen,
als geschickter Taktiker. In Hinblick auf die gesundheitliche Seite war
Kroatien von der Pandemie nicht besonders hart betroffen. Selbst die
zuletzt gestiegenen Infektionszahlen überschritten in den letzten zwei
Wochen nie die Marke von 100 Fällen am Tag.
Die wirtschaftlichen Folgen dürften hingegen viel verheerender ausfallen.
Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens Wirtschaft zu knapp 20 Prozent
abhängt, rechnet in diesem Sommer mit Umsatzeinbußen von 70 bis 80 Prozent.
Schmerzlich spürbar könnte dies für die Bevölkerung im Herbst werden.
Für die Parlamentswahl galten wegen der Pandemie besondere
Sicherheitsbestimmungen. Für die Wahlhelfer bestand Maskenpflicht. Den
Wählern wurde das Trage einer Maske empfohlen. Für alle galt die Beachtung
eines Mindestabstands von eineinhalb Metern.
6 Jul 2020
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