# taz.de -- Wahl in Kroatien: Rechte Regierungspartei gewinnt | |
> Umfragen sahen die linke Opposition knapp vorn. Doch überraschend | |
> deutlich setzte sich die HDZ von Kroatiens Regierungschef Plenkovic | |
> durch. | |
Bild: Konservativer Jubel: Die HDZ um Andrej Plenkovic (vorne, 3.v.r) freut sich | |
Zagreb dpa | Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat | |
am Sonntag [1][die Parlamentswahl im EU-Land Kroatien] klar für sich | |
entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic | |
kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in | |
der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. | |
Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten | |
abgeschlagen auf dem zweiten Platz. | |
Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenkovic um Mitternacht als | |
amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. „Dieses Ergebnis, | |
dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns“, sagte er. „Wir haben ein | |
schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns. Aber die vor uns liegenden | |
Herausforderungen sind noch größer.“ SDP-Chef Davor Bernardic gestand die | |
Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger. | |
Tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab, als es letzte | |
Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten Regierung wird sie | |
aber Partner brauchen. Aufgrund der Mandatsverhältnisse wird ihr das | |
wahrscheinlich nicht schwer fallen. | |
Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des | |
Volksliedsängers Miroslav Skoro darauf, das Zünglein an der Waage spielen | |
zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie zwar drittstärkste Kraft, blieb aber | |
hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Wahlkampf hatte Skoro gegen die | |
serbische Minderheit gehetzt und gegen die Fristenlösung Stimmung gemacht. | |
Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen, sollten dies lieber | |
mit ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt. | |
## Plenkovic hat die Wahl | |
Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche Rechtsaußen-Politiker, die | |
der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie nehmen Plenkovic übel, dass er die | |
rechte Sammelpartei des Staatsgründers Franjo Tudjman (1922-1999) in die | |
politische Mitte geführt hat. Vor der Wahl hatten Skoro und seine Getreuen | |
immer wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ | |
nur zu haben seien, wenn Plenkovic nicht Regierungschef bleibt. | |
Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen Partner für | |
eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im neuen Parlament gehen | |
an die rechte Partei Most (Brücke), sechs an die neue links-grüne Plattform | |
Mozemo! (Wir können es!), zwei an die bürgerlich-liberale Partei mit Namen | |
und Vornamen (SSIP) und eines an die liberale Kroatische Volkspartei (HNS). | |
Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den | |
Auslandskroaten. | |
Der Urnengang stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Regierung hatte sie | |
ursprünglich erfolgreich zurückgedrängt. Plenkovic hatte die Parlamentswahl | |
vom Ende des Jahres auf diesen Zeitpunkt vorgezogen, um vom Image des | |
Krisenmanagers profitieren zu können. Doch in den vergangenen zehn Tagen | |
sind die Infektionszahlen in Kroatien wieder gestiegen. In den letzten | |
Umfragen vor den Wahlen hatte die SDP bereits knapp vor der HDZ gelegen. | |
## Wirtschaftlich wegen Corona angeschlagen | |
Doch das Ergebnis vom Sonntag widerlegte die Umfragen. Mit der Vorverlegung | |
der Wahlen erwies sich Plenkovic, den seine Anhänger gerne „Plenki“ nennen, | |
als geschickter Taktiker. In Hinblick auf die gesundheitliche Seite war | |
Kroatien von der Pandemie nicht besonders hart betroffen. Selbst die | |
zuletzt gestiegenen Infektionszahlen überschritten in den letzten zwei | |
Wochen nie die Marke von 100 Fällen am Tag. | |
Die wirtschaftlichen Folgen dürften hingegen viel verheerender ausfallen. | |
Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens Wirtschaft zu knapp 20 Prozent | |
abhängt, rechnet in diesem Sommer mit Umsatzeinbußen von 70 bis 80 Prozent. | |
Schmerzlich spürbar könnte dies für die Bevölkerung im Herbst werden. | |
Für die Parlamentswahl galten wegen der Pandemie besondere | |
Sicherheitsbestimmungen. Für die Wahlhelfer bestand Maskenpflicht. Den | |
Wählern wurde das Trage einer Maske empfohlen. Für alle galt die Beachtung | |
eines Mindestabstands von eineinhalb Metern. | |
6 Jul 2020 | |
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