Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingspolitik Griechenlands: Spagat mit Not
> Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis muss das Chaos auf
> Lesbos managen – und seine Wähler zufriedenstellen.
Bild: Seit Januar 2020 griechischer Migrations- und Asylminister: der 48-jähri…
Es muss ein wahrhaft undankbarer Job sein, den [1][Notis Mitarakis] machen
muss. Der 48-Jährige ist seit Januar 2020, als die konservative
[2][griechische Regierung] das Migrationsministerium nach seiner
Abschaffung wieder als eigenständiges Ministerium ins Leben rief,
griechischer Migrations- und Asylminister und gestaltet die
Flüchtlingspolitik der Regierung Mitsotakis mit.
Dabei habe er zwei Prioritäten, so Mitarakis: „Eine substanzielle Minderung
der Flüchtlingsströme und eine Entlastung der Inselbevölkerung“ – durch
effektiveren Grenzschutz, schnellere Asylverfahren und nicht zuletzt durch
geschlossene Flüchtlingslager.
Man kann über die Richtung seiner Politik streiten, eins muss man ihm aber
lassen: Mitarakis zeigt sich engagiert, ist immer an erster Stelle, wenn
etwas passiert, das in seinen Arbeitsbereich fällt. Und seit Januar ist das
so einiges: Er hat Tausende Geflüchtete von den griechischen Inseln aufs
Festland gebracht – das Camp Moria hatte zuletzt 13.000 Menschen von etwa
25.000 Geflüchteten noch zu Beginn des Jahres. Er musste im März auf die
Türkei reagieren, die den Migranten die Grenzen nach Griechenland und damit
in die Europäische Union öffnete und sie in ihrem Vorhaben unterstützte,
den Grenzzaun am Fluss Evros zu stürmen.
Nun muss er die Ausnahmesituation auf Lesbos nach dem Brand im Camp Moria
in den Griff bekommen, dabei setzt er seine Pläne für geschlossene Camps
auf den Inseln um. Eine sehr strenge Regierungspolitik also, die aber sehr
wohl den Prinzipien der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia und
ihren Wählerinnen und Wählern treu bleibt.
Dabei steht Mitarakis, der eigentlich Management studiert hat, unter
größerem Druck als andere konservative Politiker. Er muss auch seine
Klientel auf den Inseln zufriedenstellen, denn sein Wahlkreis ist Chios,
eine der fünf Ägäisinseln, die in den letzten Jahren die Flüchtlingswellen
schultern mussten. Als er im Februar zum ersten Mal seine Pläne,
geschlossene Lager auf den Inseln zu errichten, mit Polizeigewalt gegen den
Willen der lokalen Bevölkerung umsetzen wollte, erntete er die Wut seiner
Wähler, die überhaupt keine Lager mehr auf den Inseln wünschten.
## Sein Plan waren geschlossene Lager
Mitarakis musste sein politisches Büro auf Chios schließen, damit es zu
keinem Zusammenstoß zwischen seinen Mitarbeitern und den aufgebrachten
Bürgern von Chios kommen kann. „Wir fordern unsere Stimme zurück“,
skandierten diese vor dem geschlossenen Büro. Mitarakis machte vorerst
einen Rückzieher, derzeit verfolgt er seine Pläne aber wieder stärker.
Der Brand in Moria, der das alte Camp auf Lesbos komplett zerstörte, dient
Mitarakis jetzt als gute Basis für jegliche Argumentation, warum
geschlossene Lager auf den Inseln unbedingt nötig seien. Nicht zuletzt
argumentiert er mit der Sicherheit der lokalen Bevölkerung auf Lesbos, aber
auch auf Chios, Kos, Leos und Samos. Schließlich will er zeigen, dass er
einer von ihnen ist, einer, der sich kümmert und die Probleme seiner
Landsleute auf den Inseln versteht.
16 Sep 2020
## LINKS
[1] /Nach-dem-Brand-im-Fluechtlingscamp/!5711019
[2] /Verteilung-von-Fluechtlingen-aus-Moria/!5709791
## AUTOREN
Rodothea Seralidou
## TAGS
Griechenland
Moria
Lesbos
Ursula von der Leyen
Griechenland
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede mit Leerstellen
EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und
den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage.
Feuer auf griechischer Insel: Brand auf Samos ist unter Kontrolle
Auch nahe dem Geflüchtetenlager auf Samos kam es zu einem Feuer. Doch das
Camp ist laut Polizei und Feuerwehr nicht in Gefahr.
Verteilung von Flüchtlingen aus Moria: Das Problem heißt Lager
Deutschland will mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Griechenland lässt
sie nicht ausreisen. Das Kalkül dahinter: Abschreckung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.