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# taz.de -- Geplante Verschärfung des EU-Klimaziels: Klima der Unverbindlichke…
> Ob die EU mit dem aktuellen Vorstoß das Pariser Weltklimaabkommen
> einhalten würde, ist schwer zu sagen. Es offenbart eher seine großen
> Schwächen.
Bild: Welches Land wann klimaneutral werden muss, ist bisher nicht verbindlich …
Es hätte schlimmer kommen können. Ursula [1][von der Leyen hat am Mittwoch
erklärt], wie sich ihre EU-Kommission das [2][neue Klimaziel] des
europäischen Staatenbundes für das Jahrzehnt vorstellt. Sie will, dass die
Länder zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen gegenüber
dem Niveau von 1990 einsparen. Zuvor war die Rede von einer Reduktion um 50
bis 55 Prozent gewesen. Die EU-Kommission will nun also ans obere Ende
dieser Spanne. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten und das
Europaparlament darüber verhandeln.
Ob die EU mit dem aktuellen Vorstoß [3][das Pariser Weltklimaabkomme]n
einhalten würde, ist schwer zu sagen. Es ist eines seiner großen Schwächen,
dass es kaum Handwerkszeug liefert, um das Handeln einzelner Staaten zu
bewerten. Fast 200 Staaten haben darin versprochen, die Erderhitzung
gemeinsam bei „deutlich unter 2 Grad“, möglichst sogar bei 1,5 Grad
gegenüber vorindustriellen Zeiten zu halten. Die Klimawissenschaft kann
abschätzen, wie viel Treibhausgas dafür noch entweichen darf. Für eine
50-prozentige Wahrscheinlichkeit auf das 1,5-Grad-Ziel muss die Welt laut
Weltklimarat bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Auf diesen Pfad will
die EU mit ihrem neuen Klimaziel kommen. Die Frage ist: Reicht uns eine
Fifty-fifty-Chance bei der Bewahrung eines stabilen Weltklimas? Das regelt
das Parisabkommen nicht.
Es macht auch kaum Aussagen darüber, wie viel die einzelnen Staaten von dem
verbleibenden CO2-Budget abbekommen sollten. Geht man nach
Bevölkerungsgröße? Nach der historischen Verantwortung eines Landes? Nach
der aktuellen Finanzkraft?
Greift man solche Fairnessfragen auf, müsste die EU deutlich früher als
2050 klimaneutral werden, um anderen Staaten mehr Zeit zu geben. Das
schwache Design des Parisabkommens hat es möglich gemacht, dass fast alle
Staaten dabei sind. Es zieht die Regierungen aber nicht zur Verantwortung.
Den Job muss die Zivilgesellschaft übernehmen. An den Wahlurnen, auf der
Straße und – wie es in Form von Klimaklagen immer häufiger geschieht – vor
Gericht.
16 Sep 2020
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin-von-der-Leyen/!5714639
[2] /Klimaschutz-in-Europa/!5709709
[3] /UN-Klimachefin-zum-50-Earth-Day/!5680205
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Pariser Abkommen
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
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