# taz.de -- Maßnahmen der EU gegen Erderhitzung: Konsens über Klimaziele brö… | |
> Das Europaparlament ist für eine stärkere Senkung der Treibhausgase als | |
> die Kommission. Doch die Konservativen ziehen nicht mit. | |
Bild: EU-Kommissar Frans Timmermans bei der Klimadebatte im Europäischen Parla… | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. | |
Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen | |
sprach sich am Mittwoch in Brüssel für die Absenkung der Treibhausgase | |
bis 2030 um 60 Prozent aus. [1][Die EU-Kommission hatte 55 Prozent] | |
vorgeschlagen, bisher liegt das Ziel bei 40 Prozent. | |
Grüne und KlimaschützerInnen sprachen von einem wichtigen Fortschritt. „Ein | |
richtig starker Erfolg für die Klimabewegung!“, jubelte der deutsche | |
Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die neue Zielmarke bedeute „das | |
ambitionierteste Klimaziel, welches bisher in der EU von einer politischen | |
Institution angenommen wurde“. | |
Allerdings ist unklar, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. [2][Die | |
Umsetzung] dürfte Schwierigkeiten bereiten. Denn die Konservativen, die AfD | |
und einige Liberale im Parlament tragen es nicht mit. Auch in den | |
EU-Staaten gibt es noch Widerstand.Das 60-Prozent-Ziel werde nur mit | |
„unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der | |
Menschen eingreifen“, erklärten die CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und | |
Markus Pieper. Die Mehrheit habe sich „von Panikmachern treiben lassen“. | |
Die meisten Konservativen wollten nur 55 Prozent Reduktion mittragen und | |
hatten sich bei der Abstimmung enthalten. | |
Ähnlich dürften CDU/CSU und die meisten anderen Konservativen bei einer | |
weiteren, finalen Abstimmung über das Klimagesetz am Donnerstag verfahren. | |
Selbst wenn das Gesetz dann erneut eine knappe Mehrheit finden sollte, wäre | |
der Konsens über die Klimapolitik futsch. Bisher wurde er von allen großen | |
Parteien mitgetragen, CDU/CSU inklusive. | |
## Einigung später als erwartet | |
Dies ist nicht nur ein Problem für Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen, die selbst der CDU angehört. Es erschwert auch eine Einigung mit dem | |
Rat, in dem die Vertreter der 27 EU-Länder sitzen. Dort gibt es jetzt schon | |
Widerstand aus Polen, das seine Energieversorgung noch weitgehend auf Kohle | |
stützt. Ein neues, schärferes Klimaziel dürfte eine Einigung noch | |
schwieriger machen. | |
Die Vorbehalte im Rat sind so groß, dass die Entscheidung auf Dezember | |
vertagt werden soll. Der EU-Gipfel „wird auf seiner Dezembertagung auf | |
dieses Thema zurückkommen“, heißt es in einem Entwurf für das nächste | |
Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel. Bisher | |
war eine Einigung noch im Oktober geplant. | |
Die Fridays-for-Future-Bewegung bezweifelt, dass das Einsparziel ausreicht, | |
um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Sie hat der EU einen „Betrug mit | |
Zahlen“ vorgeworfen. Von der Leyen lege eine falsche Datenbasis zugrunde | |
und versuche, die Zahlen durch Einbeziehung der Landnutzung schön zu | |
rechnen, kritisierten Greta Thunberg und andere AktivistInnen. | |
Rückendeckung bekommen Thunberg & Co von Grünen und professionellen | |
KlimaschützerInnen. Die Grünen hatten zunächst eine Einsparung von 65 | |
Prozent gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Mit 60 Prozent sei | |
die Haltung des Parlaments zwar „weit fortschrittlicher“ als die der | |
Kommission, erklärte der WWF. Dies reiche aber immer noch nicht aus, um die | |
Pariser Klimaziele zu erreichen. | |
Der WWF und andere Umweltorganisationen hatten eine Einsparung von | |
mindestens 65 Prozent gefordert. Dieses Ziel geht jedoch auch der deutschen | |
Bundesregierung zu weit, die derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die große | |
Koalition steht unter dem Druck der Wirtschaft, die unter Verweis auf die | |
Coronakrise und den internationalen Wettbewerb auf der Bremse steht. | |
Kommissionschefin von der Leyen hatte ihren [3][„European Green Deal“] vor | |
einem Jahr als Konjunkturprogramm präsentiert. | |
7 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutz-in-Europa/!5709709 | |
[2] /Studie-ueber-EU-Klimaziele/!5690995 | |
[3] /Die-EU-Kommission-und-der-Green-Deal/!5670444 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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