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# taz.de -- Klimaziele für 2030: Zögern wird teuer
> Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun
> warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt
> werden.
Bild: Das Klimaschutzprogramm 2030 soll sicherstellen, dass im Verkehrssektor d…
Berlin taz | Bisher ist der Bundesrechnungshof in der Klimapolitik nicht
als Antreiber aufgefallen, sondern eher als Bremser – etwa wenn er die
hohen Kosten der Energiewende kritisiert hat. Doch im jüngsten, noch
unveröffentlichten Bericht zum Haushalt des Bundesumweltministeriums,
welcher der taz vorliegt, schlägt die Behörde nun ganz neue Töne an – und
warnt vor hohen Kosten, die ein zu langsamer Klimaschutz für den
Bundeshaushalt bedeuten würden.
Hintergrund sind die EU-Klimaschutzziele für die Sektoren, die nicht dem
EU-Emissionshandel unterliegen, wie etwa der Gebäude- und Verkehrssektor.
Wenn Staaten hier mehr CO2 ausstoßen als vorgesehen, müssen sie künftig
Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsländern kaufen, die ihre Ziele
übererfüllen. Im Bundeshaushalt 2020 sind dafür bis zu 240 Millionen Euro
eingeplant.
[1][Weil die EU-Klimaschutzziele im Zeitraum von 2021 bis 2030 sehr viel
schärfer sind als zuvor,] drohten in diesem Zeitraum auch „deutlich höhere
Risiken für den Bundeshaushalt“, warnt der Rechnungshof nun. Die Zahl der
fehlenden Emissionszuweisungen schätzt die Behörde auf 270 Millionen
Tonnen. Zu welchem Preis diese zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden,
ist noch offen; bei einem Durchschnittspreis von 50 Euro pro Tonne, was
Expert*innen noch für niedrig halten, würden Kosten von 13,5 Milliarden
Euro auf den Haushalt zukommen.
Eigentlich will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030
sicherstellen, dass das 2030-Ziel erreicht wird; zentral ist dabei der neue
CO2-Preis für Heizen und Verkehr. Doch den hält der Rechnungshof wegen der
niedrigen Preise und der zunächst nicht begrenzten Zahl von Zertifikaten
für „nicht geeignet“, um das Ziel zu erreichen.
Das SPD-geführte Umweltministerium dürfte sich durch den Bericht bestätigt
sehen. Dort wird schon lange gefordert, Geld lieber für Klimaschutz
auszugeben als für das Nichterreichen der Ziele. Ähnlich argumentiert auch
Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler. „Die verfehlte Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern sie ist
auch ein großes Haushaltsrisiko“, sagte er der taz.
26 Oct 2020
## LINKS
[1] /Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
Umweltschutz
CO2-Kompensation
Klimaschutzziele
Pariser Abkommen
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Pariser Abkommen
EU
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
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