# taz.de -- Bedeutung der Wahl für Klima: USA raus aus Paris-Deal | |
> Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Klimaabkommen ist jetzt | |
> wirksam. Der Weg zurück ist formal einfach, politisch kompliziert. | |
Bild: Ob die USA klimapolitisch eine Wüste bleiben, entscheidet sich auch mit … | |
BERLIN taz | Ab heute ist es offiziell: Die USA sind nicht mehr Teil des | |
Pariser Weltklimaabkommens, [1][das US-Präsident Donald Trump im | |
vergangenen Jahr aufgekündigt hatte]. Trumps Herausforderer Joe Biden würde | |
dem Klimaabkommen im Falle seines Siegs bei den Präsidentschaftswahlen | |
wieder beitreten wollen. | |
Mit dem Ergebnis der Wahlen, die bis in die frühen Morgenstunden des | |
Mittwochs andauern sollten, entscheidet sich also auch die Zukunft der | |
US-Klimapolitik. | |
[2][„Wir werden zum Paris-Abkommen zurückkehren, wir werden wieder die Welt | |
anführen“], sagte Biden in einer Wahlkampfrede im Juli. Zumindest Ersteres | |
wäre einfach. Nachdem ein Land den Vertrag ratifiziert hat, vergehen 30 | |
Tage Wartezeit – dann ist das betreffende Land Mitglied. Wenn die USA das | |
vor dem 9. Oktober 2021 tun, können sie bei der nächsten Weltklimakonferenz | |
im November 2021 ganz normal mitverhandeln. | |
Die Kündigung hat viel länger gedauert, nämlich insgesamt vier Jahre. | |
Austreten kann ein Land nach der Ratifizierung des Paris-Abkommens drei | |
Jahre lang überhaupt nicht. Danach kann es kündigen, die Kündigung wird | |
aber erst nach weiteren zwölf Monaten wirksam. Das erschwert | |
klimaschutzunwilligen Regierungen den Austritt binnen einer Wahlperiode – | |
macht ihn aber nicht unmöglich: Trump hatte den Ausstieg so früh | |
eingeleitet, dass der Prozess innerhalb seiner Amtszeit beendet werden | |
konnte. | |
## Neuverhandlung als Chance | |
Ein Selbstläufer wäre auch ein Wiedereintritt nicht. Denn das Klimaziel, | |
das die USA den Vereinten Nationen bisher gemeldet hatten, ist mit dem | |
Austritt verfallen und muss innenpolitisch neu ausgehandelt werden. „Das | |
birgt Unsicherheit“, meint der Energieökonom Reimund Schwarze vom Leipziger | |
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, ein langjähriger Beobachter der | |
internationalen Klimadiplomatie. „Es ist aber auch eine Chance, erneut eine | |
Führungsrolle im Bereich des internationalen Klimaschutzes zu erlangen.“ | |
Das erste Paris-Klimaziel der USA galt als klimapolitisch schwach – aber | |
trotzdem als diplomatischer Durchbruch. Das liegt daran, dass es in | |
Koordination mit China entstand. Beide Länder hatten sich zuvor gegenseitig | |
blockiert. | |
4 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Grossspende-fuer-US-Klimawandelleugner/!5724651&s=usa+klima/ | |
[2] /Energiestratege-ueber-Trumps-Amtszeit/!5717595&s=biden+klima/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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