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# taz.de -- Bedeutung der Wahl für Klima: USA raus aus Paris-Deal
> Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Klimaabkommen ist jetzt
> wirksam. Der Weg zurück ist formal einfach, politisch kompliziert.
Bild: Ob die USA klimapolitisch eine Wüste bleiben, entscheidet sich auch mit …
Berlin taz | Ab heute ist es offiziell: Die USA sind nicht mehr Teil des
Pariser Weltklimaabkommens, [1][das US-Präsident Donald Trump im
vergangenen Jahr aufgekündigt hatte]. Trumps Herausforderer Joe Biden würde
dem Klimaabkommen im Falle seines Siegs bei den Präsidentschaftswahlen
wieder beitreten wollen.
Mit dem Ergebnis der Wahlen, die bis in die frühen Morgenstunden des
Mittwochs andauern sollten, entscheidet sich also auch die Zukunft der
US-Klimapolitik.
[2][„Wir werden zum Paris-Abkommen zurückkehren, wir werden wieder die Welt
anführen“], sagte Biden in einer Wahlkampfrede im Juli. Zumindest Ersteres
wäre einfach. Nachdem ein Land den Vertrag ratifiziert hat, vergehen 30
Tage Wartezeit – dann ist das betreffende Land Mitglied. Wenn die USA das
vor dem 9. Oktober 2021 tun, können sie bei der nächsten Weltklimakonferenz
im November 2021 ganz normal mitverhandeln.
Die Kündigung hat viel länger gedauert, nämlich insgesamt vier Jahre.
Austreten kann ein Land nach der Ratifizierung des Paris-Abkommens drei
Jahre lang überhaupt nicht. Danach kann es kündigen, die Kündigung wird
aber erst nach weiteren zwölf Monaten wirksam. Das erschwert
klimaschutzunwilligen Regierungen den Austritt binnen einer Wahlperiode –
macht ihn aber nicht unmöglich: Trump hatte den Ausstieg so früh
eingeleitet, dass der Prozess innerhalb seiner Amtszeit beendet werden
konnte.
## Neuverhandlung als Chance
Ein Selbstläufer wäre auch ein Wiedereintritt nicht. Denn das Klimaziel,
das die USA den Vereinten Nationen bisher gemeldet hatten, ist mit dem
Austritt verfallen und muss innenpolitisch neu ausgehandelt werden. „Das
birgt Unsicherheit“, meint der Energieökonom Reimund Schwarze vom Leipziger
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, ein langjähriger Beobachter der
internationalen Klimadiplomatie. „Es ist aber auch eine Chance, erneut eine
Führungsrolle im Bereich des internationalen Klimaschutzes zu erlangen.“
Das erste Paris-Klimaziel der USA galt als klimapolitisch schwach – aber
trotzdem als diplomatischer Durchbruch. Das liegt daran, dass es in
Koordination mit China entstand. Beide Länder hatten sich zuvor gegenseitig
blockiert.
4 Nov 2020
## LINKS
[1] /Grossspende-fuer-US-Klimawandelleugner/!5724651
[2] /Energiestratege-ueber-Trumps-Amtszeit/!5717595
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Pariser Abkommen
US-Wahl 2024
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klimataz
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
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