# taz.de -- Mercosur-Abkommen und Europäische Union: Berlin setzt auf Verfahre… | |
> Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht wegen der | |
> Brandrodung im Amazonasgebiet vor dem Aus. Die Regierung hält dennoch | |
> daran fest. | |
Bild: Eine Vieherde in dem duch Waldbrände zerstörten Regenwald in Brasilien | |
BRÜSSEL taz | Die Bundesregierung hält sich eine Hintertür für die Rettung | |
[1][des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten] offen. | |
Der Deal könne in mehrere Teile aufgesplittet werden, heißt es in der | |
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dies | |
würde die Ratifizierung erleichtern. | |
Bisher steckt der Mercosur-Deal, der aus einem Freihandelsvertrag und einem | |
Assoziierungsabkommen besteht, im EU-Ministerrat fest. Mehrere EU-Staaten – | |
darunter Frankreich, Österreich und Irland – haben erklärt, dass sie die | |
Vereinbarung so nicht mittragen werden. Die Bundesregierung hat den Deal | |
dagegen zum Schwerpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft | |
erklärt. Für einen Abschluss braucht es jedoch Einstimmigkeit. | |
Deshalb wird in der EU-Kommission und beim deutschen EU-Vorsitz über | |
mögliche Alternativen nachgedacht – etwa eine Aufspaltung in zwei Teile, | |
die dann jeweils mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnten. | |
Genau diese Hintertür will sich offenbar auch Bundeswirtschaftsminister | |
Peter Altmaier offenhalten. | |
„Falls Überlegungen nach einer Trennung des EU-Mercosur-Abkommens in die | |
Gremien eingebracht werden sollten, wird die Bundesregierung diese im | |
Rahmen ihrer neutralen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den | |
Mitgliedstaaten diskutieren.“ Mit diesen Worten beantwortete Altmaier eine | |
Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. | |
## Merkel widerspricht sich selbst | |
Wie genau die Trennung aussehen soll und wer sie vorschlagen könnte, ließ | |
das Ministerium offen. Unklar ist auch, wie Altmaiers Antwort zu der | |
Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel passt, das Mercosur-Abkommen sei | |
kaum noch zu retten. Die Kanzlerin habe [2][angesichts der Abholzung im | |
Amazonasgebiet] „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des Abkommens, | |
erklärte Regierungssprecher Peter Seibert in der vergangenen Woche, nachdem | |
Merkel sich mit Greta Thunberg und anderen Klimaktivistinnen getroffen | |
hatte. | |
Die Grünen kritisieren nun die widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. „Frau | |
Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz | |
versprechen und dann durch Verfahrenstricks das klimaschädliche | |
Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken“, sagte Brantner der taz. | |
Dies wäre auch ein „politischer Affront gegenüber Frankreich“, das bereits | |
mit einem Veto gedroht hat. Auf Unverständnis stößt der Vorstoß auch im | |
Europaparlament. Altmaier stehe „allein auf weiter Flur“, sagte der | |
Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Der Mercosur-Deal gehöre | |
in den „Kühlschrank“, solange Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen d… | |
Klimaregeln verstoße. Eine Aufspaltung des Abkommens sei mit dem | |
Europaparlament nicht zu machen, so Lange. | |
Der Mercosur-Deal war im Juni 2019 kurz vereinbart worden. Der | |
Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den | |
vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Derzeit | |
wird der Text noch geschliffen und juristisch geprüft. Ende Oktober könnte | |
er dann zur Verabschiedung in den Rat gehen. Damit der Deal in Kraft tritt, | |
muss das Europaparlament noch zustimmen. Dies sei aber nur denkbar, wenn | |
Brasilien die Vereinbarungen zum Klimaschutz einhält, so Lange. Dazu müsse | |
das Abkommen um eine politische Erklärung und einen Sanktionsmechanismus | |
ergänzt werden. | |
28 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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