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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Südamerika: EU will Mercosur-Deal nachbess…
> Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie
> Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten
> belegen.
Bild: Unzureichend: Ergänzung im Abkommen, die Entwaldung im Amazonasgebiet st…
Brüssel taz | Ungeachtet aller Kritik hält die EU-Kommission am geplanten
Freihandelsabkommen mit den [1][Mercosur]-Staaten in Südamerika fest.
Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Ergänzung des „wegweisenden
Abkommens“ vorgeschlagen, um die Entwaldung vor allem im Amazonasgebiet zu
stoppen. Doch das reiche nicht, heißt es nun in einem Rechtsgutachten, das
die Entwicklungsorganisation Misereor und der Umweltverband Greenpeace
vorgelegt haben.
„Das Gutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und
Umweltstandards nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann“, sagt
Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. Ein Zusatzprotokoll sei „nicht
sinnvoll“. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der
Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“
Dombrovskis war bereits im vergangenen Dezember auf Bolsonaro und andere
Mercosur-Politiker zugegangen, um das umstrittene Abkommen nachzubessern.
„Sie haben sich bereit gezeigt, ein weiteres Instrument hinzuzufügen, das
vor allem die Entwaldung betrifft“, sagte Dombrovskis am vergangenen
Freitag in einer Rede vor dem Unternehmerverband Business Europe in
Brüssel. Es gehe um zusätzliche Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas,
Details würden noch ausgearbeitet.
## Fünftgrößter Wirtschaftsraum der Welt
Dombrovskis warnte davor, den Deal infrage zu stellen. „Die Verhandlungen
haben uns 20 Jahre gekostet“, sagte er. Mit dem Abkommen könne die
Europäische Union bis zu 4 Milliarden Euro im Jahr an Zöllen einsparen.
Zudem könne sich Europa einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern auf
dem Weltmarkt verschaffen. Der Mercosur-Deal wäre das erste
Freihandelsabkommen mit dem fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt.
Allerdings stößt das Abkommen auch in der EU auf Widerstand. Vor allem
Österreich und Frankreich haben Nachbesserungen gefordert. Das
Europaparlament hält den Deal derzeit nicht für zustimmungsfähig. Er liege
im „Eisschrank“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Demgegenüber hat Deutschland die EU-Kommission zu Nachverhandlungen
ermuntert. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des
Abkommens.
„Die Bundesregierung muss im Wahljahr Flagge zeigen für eine
Handelspolitik, von der auch die nächsten Generationen profitieren“, mahnt
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Berlin müsse soziale
Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellen, und nicht
Konzernprofite.
3 May 2021
## LINKS
[1] /Mercosur/!t5295520
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Mercosur
Freihandel
Europäische Union
Schwerpunkt Klimawandel
Mercosur
Mercosur
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