# taz.de -- Verspätete Meldung von Nebeneinkünften: Hoppla, versäumt! | |
> Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte | |
> anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den | |
> Wähler*innen. | |
Bild: Annalena Baerbock hat vergessen Nebeneinkünfte anzugeben | |
Im Wahlkampf wird nicht nur geschaut, was Politiker*innen so auf dem | |
Kasten haben. Sondern eben auch, was sie falsch machen. Aktuell trifft es | |
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die hatte zwischen 2018 und | |
2020 in ihrer Tätigkeit als Parteichefin [1][insgesamt gut 25.000 Euro von | |
ihrer Partei erhalten]. Und diese zunächst nicht, wie vorgeschrieben, bei | |
der Bundestagsverwaltung gemeldet. Bild hatte diese Woche berichtet, dass | |
Baerbock dies im März nachgeholt hat. | |
Hier geht es wohlgemerkt nicht um Schmiergelder oder Steuerbetrug. Sondern | |
um völlig legale Bonuszahlungen. Baerbock wurden nach Angaben ihrer Partei | |
2018 bis 2020 insgesamt dreimal ein Weihnachtsgeld von jeweils zwischen | |
6000 und 8000 Euro ausgezahlt. Außerdem bekam sie im Jahr 2019 eine | |
Sonderzahlung für den Wahlerfolg bei der Europawahl hinzu: zirka 2500 Euro. | |
Ende 2020 schließlich noch eine Coronasonderzahlung von 1500 Euro. Die | |
Transparenzpflicht gilt ab einer Einmalzahlung von 1000 Euro. | |
„Das war ein blödes Versäumnis“, [2][wird Baerbock im Handelsblatt | |
zitiert.] „Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“ | |
Dieses „Versäumnis“ hat sie im März bemerkt. Als [3][der CDU die | |
Maskenaffäre um die Ohren flog]. Kurz bevor sie selbst als | |
Kanzlerkandidation nominiert wurde. Nun hat auch ihr Parteifreund Cem | |
Özdemir ganz plötzlich gemerkt, dass er – oh, hoppla! – Weihnachtsgelder | |
aus den Jahren 2014 bis 2017 in ähnlicher Höhe zu melden vergessen hatte. | |
Er habe sie eigenständig und ohne Aufforderung durch die | |
Bundestagsverwaltung nachgemeldet, sagte sein Büro dem Spiegel. | |
Es gibt kein Indiz, dass hier etwas bewusst unterschlagen werden sollte. | |
Womöglich stimmt das mit den „Versäumnissen“. Nur haben | |
Politiker*innen eben eine Vorbildfunktion. So wie übrigens auch | |
Lehrkräfte für Schüler*innen. Und Eltern für ihre Kinder. Was, wenn sie | |
sich nicht an ihre eigenen Regeln und Gesetze halten? Und wenn sie ihren | |
Wähler*innen mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie 25.000 Euro so | |
geringschätzen, dass sie diese Summe schlicht vergessen? Manche | |
Selbstständige hätte im letzten Jahr gern halb so viel verdient. | |
Wer mit solchen „Versäumnissen“ so überdeutlich zeigt, dass ihm oder ihr | |
die eigenen Regeln gar nicht wichtig sind, verspielt Vertrauen. Das ist im | |
besten Fall ärgerlich. Es kann auch die Karriere kosten. Und spielt im | |
schlimmsten Fall denjenigen in die Hände, die mit der Demokratie schon | |
lange nichts mehr anfangen können. | |
21 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Spitzenkandidatin-der-Gruenen/!5773624 | |
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruenen-kanzlerkandidatin-… | |
[3] /Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249 | |
## AUTOREN | |
Gaby Coldewey | |
## TAGS | |
Nebeneinkünfte | |
Annalena Baerbock | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Cem Özdemir | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Korruption | |
Annalena Baerbock | |
Nebeneinkünfte | |
Energiewende | |
Bundestagsabgeordnete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher | |
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre | |
verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen. | |
Nebeneinkünfte der Kanzlerkandidatin: Baerbocks umstrittener Corona-Bonus | |
Nachdem sie Nebeneinkünfte verspätet angemeldet hat, steht die grüne | |
Kanzlerkandidatin in der Kritik. Nur: Worum geht es eigentlich genau? | |
Spitzenkandidatin der Grünen: Baerbock meldet Einkünfte nach | |
Annalena Baerbock hat Einkünfte aus den Jahren 2018 und 2020 nicht | |
angegeben – und die Beträge jetzt nachträglich gemeldet. Es geht um bis zu | |
37.000 Euro. | |
Rückzug des CDU-Abgeordneten Pfeiffer: Die Union braucht neue Energie | |
Nach Nebentätigkeits-Affären müssen sich CDU und CSU in der Energiepolitik | |
neu aufstellen. Dem Klimaschutz kann das nützen. | |
Transparenzregeln und Lobbyregister: Ein hübsches Pflaster | |
Die Union stimmt jetzt Transparenzregelungen und dem Lobbyregister zu. Ein | |
wirklicher Wurf ist das aber nicht. Der legislative Fußabdruck fehlt ganz. |