| # taz.de -- Verspätete Meldung von Nebeneinkünften: Hoppla, versäumt! | |
| > Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte | |
| > anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den | |
| > Wähler*innen. | |
| Bild: Annalena Baerbock hat vergessen Nebeneinkünfte anzugeben | |
| Im Wahlkampf wird nicht nur geschaut, was Politiker*innen so auf dem | |
| Kasten haben. Sondern eben auch, was sie falsch machen. Aktuell trifft es | |
| Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die hatte zwischen 2018 und | |
| 2020 in ihrer Tätigkeit als Parteichefin [1][insgesamt gut 25.000 Euro von | |
| ihrer Partei erhalten]. Und diese zunächst nicht, wie vorgeschrieben, bei | |
| der Bundestagsverwaltung gemeldet. Bild hatte diese Woche berichtet, dass | |
| Baerbock dies im März nachgeholt hat. | |
| Hier geht es wohlgemerkt nicht um Schmiergelder oder Steuerbetrug. Sondern | |
| um völlig legale Bonuszahlungen. Baerbock wurden nach Angaben ihrer Partei | |
| 2018 bis 2020 insgesamt dreimal ein Weihnachtsgeld von jeweils zwischen | |
| 6000 und 8000 Euro ausgezahlt. Außerdem bekam sie im Jahr 2019 eine | |
| Sonderzahlung für den Wahlerfolg bei der Europawahl hinzu: zirka 2500 Euro. | |
| Ende 2020 schließlich noch eine Coronasonderzahlung von 1500 Euro. Die | |
| Transparenzpflicht gilt ab einer Einmalzahlung von 1000 Euro. | |
| „Das war ein blödes Versäumnis“, [2][wird Baerbock im Handelsblatt | |
| zitiert.] „Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“ | |
| Dieses „Versäumnis“ hat sie im März bemerkt. Als [3][der CDU die | |
| Maskenaffäre um die Ohren flog]. Kurz bevor sie selbst als | |
| Kanzlerkandidation nominiert wurde. Nun hat auch ihr Parteifreund Cem | |
| Özdemir ganz plötzlich gemerkt, dass er – oh, hoppla! – Weihnachtsgelder | |
| aus den Jahren 2014 bis 2017 in ähnlicher Höhe zu melden vergessen hatte. | |
| Er habe sie eigenständig und ohne Aufforderung durch die | |
| Bundestagsverwaltung nachgemeldet, sagte sein Büro dem Spiegel. | |
| Es gibt kein Indiz, dass hier etwas bewusst unterschlagen werden sollte. | |
| Womöglich stimmt das mit den „Versäumnissen“. Nur haben | |
| Politiker*innen eben eine Vorbildfunktion. So wie übrigens auch | |
| Lehrkräfte für Schüler*innen. Und Eltern für ihre Kinder. Was, wenn sie | |
| sich nicht an ihre eigenen Regeln und Gesetze halten? Und wenn sie ihren | |
| Wähler*innen mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie 25.000 Euro so | |
| geringschätzen, dass sie diese Summe schlicht vergessen? Manche | |
| Selbstständige hätte im letzten Jahr gern halb so viel verdient. | |
| Wer mit solchen „Versäumnissen“ so überdeutlich zeigt, dass ihm oder ihr | |
| die eigenen Regeln gar nicht wichtig sind, verspielt Vertrauen. Das ist im | |
| besten Fall ärgerlich. Es kann auch die Karriere kosten. Und spielt im | |
| schlimmsten Fall denjenigen in die Hände, die mit der Demokratie schon | |
| lange nichts mehr anfangen können. | |
| 21 May 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Spitzenkandidatin-der-Gruenen/!5773624 | |
| [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruenen-kanzlerkandidatin-… | |
| [3] /Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249 | |
| ## AUTOREN | |
| Gaby Coldewey | |
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