# taz.de -- Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS | |
> Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue | |
> Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand. | |
Bild: Aufschlussreich, wer in Brüssel und Straßburg ein- und ausgeht | |
BRÜSSEL taz | [1][Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby- | |
und Transparenzregeln]. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther | |
Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und | |
Kontrollen zu erschweren. Das Europaparlament will nun gegensteuern und | |
eine unabhängige Ethikbehörde schaffen. Doch es gibt Widerstand. | |
Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU haben Bedenken gegen die geplante | |
neue Aufsicht. Das Ethikgremium wolle Polizei, Staatsanwaltschaft und | |
Richter in einem sein, meint der CDU-Politiker Rainer Wieland, das gehe | |
nicht. Wieland gelang es, die Abstimmung im Parlament immer wieder | |
aufzuschieben. Am Ende haben sich die Konservativen der Stimme enthalten. | |
Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission, die sich mit dem Parlament auf | |
Details der neuen Ethikbehörde einigen muss. Doch auch dort hat man es | |
nicht eilig. Behördenchefin von der Leyen hatte sich nach ihrer Wahl 2019 | |
zwar für die Einrichtung eines Gremiums ausgesprochen, das Verstöße gegen | |
die Transparenzregeln kontrollieren kann. Doch dann schob sie das Thema auf | |
die lange Bank. | |
Dabei ist sie inzwischen selbst in die Schusslinie geraten. Die | |
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat die Herausgabe von Kurznachrichten | |
verlangt, die von der Leyen an den Chef des Pfizer-Konzerns geschickt | |
hatte. Nach Darstellung der New York Times [2][ging es um einen | |
(mittlerweile abgeschlossenen) Milliardendeal zur Lieferung von | |
Pfizer-Biontech-Vakzinen]. Doch von der Leyen will die SMS nicht | |
herausrücken. | |
## Von der Leyens SMS | |
O’Reilly verlangt nun Auskunft. Die EU-Kommission müsse offenlegen, ob und | |
wie sie SMS ihrer Chefin speichert – und ob sie den Kurznachrichten an den | |
Pfizer-Chef nachgegangen sei. Dazu soll es am kommenden Dienstag ein | |
Treffen geben. Doch das dürfte nicht viel ändern: Ein Sprecher sagte, dass | |
die Kommission keine elektronischen Kurznachrichten speichere, man könne | |
daher nichts „herausgeben“. | |
Intransparent geht es auch im Fall des früheren EU-Kommissars Oettinger zu. | |
[3][Der CDU-Politiker hatte nach seinem Abgang aus Brüssel mehr als ein | |
Dutzend neue Jobs angenommen]. Von der Leyen stellte ihrem Parteifreund | |
dafür Sondergenehmigungen aus – mit der Auflage, keine Lobbyarbeit zu | |
machen. Doch das sei unglaubwürdig, so der grüne Europaabgeordnete Daniel | |
Freund: „Allein sieben der neuen Arbeitgeber stehen im Lobbyregister.“ | |
Oettinger ist nicht der Einzige, der die Regeln großzügig interpretiert. | |
Gerade erst wurde bekannt, dass der frühere EU-Handelskommissar Hogan bei | |
der Anwaltskanzlei DLA Piper anheuert. Die Firma ist weltweit tätig und | |
berät ihre Kunden – meist große Unternehmen – in wirtschaftsrechtlichen | |
Fragen. Wieder mauert die EU-Kommission: Man sei nicht informiert und prüfe | |
den Fall. | |
Für den Grünen-Parlamentarier Freund ist das ein weiterer Beweis, dass die | |
EU mehr tun muss. Eine schärfere Kontrolle sei nicht nur in der Kommission, | |
sondern auch im Parlament nötig. Dort sind 123 Lobbyisten mehr tätig als | |
offiziell registriert, fand Freund nach eigenen Recherchen und Nachfragen | |
im Transparenzregister heraus. „Dieser Vorfall ist wieder ein Beleg dafür, | |
dass gute Brüsseler Lobbyregeln nicht richtig durchgesetzt werden“, so sein | |
Fazit. Umso wichtiger sei die neue Ethikbehörde. | |
30 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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