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# taz.de -- Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS
> Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue
> Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.
Bild: Aufschlussreich, wer in Brüssel und Straßburg ein- und ausgeht
Brüssel taz | [1][Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby-
und Transparenzregeln]. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther
Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und
Kontrollen zu erschweren. Das Europaparlament will nun gegensteuern und
eine unabhängige Ethikbehörde schaffen. Doch es gibt Widerstand.
Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU haben Bedenken gegen die geplante
neue Aufsicht. Das Ethikgremium wolle Polizei, Staatsanwaltschaft und
Richter in einem sein, meint der CDU-Politiker Rainer Wieland, das gehe
nicht. Wieland gelang es, die Abstimmung im Parlament immer wieder
aufzuschieben. Am Ende haben sich die Konservativen der Stimme enthalten.
Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission, die sich mit dem Parlament auf
Details der neuen Ethikbehörde einigen muss. Doch auch dort hat man es
nicht eilig. Behördenchefin von der Leyen hatte sich nach ihrer Wahl 2019
zwar für die Einrichtung eines Gremiums ausgesprochen, das Verstöße gegen
die Transparenzregeln kontrollieren kann. Doch dann schob sie das Thema auf
die lange Bank.
Dabei ist sie inzwischen selbst in die Schusslinie geraten. Die
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat die Herausgabe von Kurznachrichten
verlangt, die von der Leyen an den Chef des Pfizer-Konzerns geschickt
hatte. Nach Darstellung der New York Times [2][ging es um einen
(mittlerweile abgeschlossenen) Milliardendeal zur Lieferung von
Pfizer-Biontech-Vakzinen]. Doch von der Leyen will die SMS nicht
herausrücken.
## Von der Leyens SMS
O’Reilly verlangt nun Auskunft. Die EU-Kommission müsse offenlegen, ob und
wie sie SMS ihrer Chefin speichert – und ob sie den Kurznachrichten an den
Pfizer-Chef nachgegangen sei. Dazu soll es am kommenden Dienstag ein
Treffen geben. Doch das dürfte nicht viel ändern: Ein Sprecher sagte, dass
die Kommission keine elektronischen Kurznachrichten speichere, man könne
daher nichts „herausgeben“.
Intransparent geht es auch im Fall des früheren EU-Kommissars Oettinger zu.
[3][Der CDU-Politiker hatte nach seinem Abgang aus Brüssel mehr als ein
Dutzend neue Jobs angenommen]. Von der Leyen stellte ihrem Parteifreund
dafür Sondergenehmigungen aus – mit der Auflage, keine Lobbyarbeit zu
machen. Doch das sei unglaubwürdig, so der grüne Europaabgeordnete Daniel
Freund: „Allein sieben der neuen Arbeitgeber stehen im Lobbyregister.“
Oettinger ist nicht der Einzige, der die Regeln großzügig interpretiert.
Gerade erst wurde bekannt, dass der frühere EU-Handelskommissar Hogan bei
der Anwaltskanzlei DLA Piper anheuert. Die Firma ist weltweit tätig und
berät ihre Kunden – meist große Unternehmen – in wirtschaftsrechtlichen
Fragen. Wieder mauert die EU-Kommission: Man sei nicht informiert und prüfe
den Fall.
Für den Grünen-Parlamentarier Freund ist das ein weiterer Beweis, dass die
EU mehr tun muss. Eine schärfere Kontrolle sei nicht nur in der Kommission,
sondern auch im Parlament nötig. Dort sind 123 Lobbyisten mehr tätig als
offiziell registriert, fand Freund nach eigenen Recherchen und Nachfragen
im Transparenzregister heraus. „Dieser Vorfall ist wieder ein Beleg dafür,
dass gute Brüsseler Lobbyregeln nicht richtig durchgesetzt werden“, so sein
Fazit. Umso wichtiger sei die neue Ethikbehörde.
30 Sep 2021
## LINKS
[1] /Lobbyismus-in-der-EU/!5792854
[2] /Archiv-Suche/!5746808&s=pfizer+leyen+lieferung&SuchRahmen=Print/
[3] /Nebenjobs-von-EU-Politikern/!5757663
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Lobby
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