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# taz.de -- „Notfallzulassungen“ für Pestizide: Super gemacht, Frau Klöck…
> Die EU-Mitglieder sollten sich nicht mehr über Pestizid-Verbote
> hinwegsetzen dürfen. Auch dafür muss die neue Bundesregierung in Brüssel
> kämpfen.
Bild: Die EU will die Verwendung von Insektiziden eigentlich einschränken
Nehmen wir mal an, [1][ein Pestizid erweist sich in Versuchen als
hochgiftig für Bienen und andere Nichtschädlinge]. Nehmen wir weiter an,
dass die EU wegen der Gefahr den Einsatz dieses Wirkstoffs im Freiland
verbietet. Nehmen wir dann auch noch an, dass sich einige Mitgliedstaaten
einfach nicht daran halten, und auf Druck ihrer Agrarlobby das Mittel doch
wieder erlauben. Klingt absurd und völlig unrealistisch, oder?
Ist es aber nicht. Genau so ist es bei dem Insektizid Thiamethoxam
passiert. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ließ das von der EU
verbotene Mittel für den Zuckerrübenanbau in mehreren Bundesländern auf
einer Fläche mehr als eineinhalbmal so groß wie Hamburg zu. Jetzt zeigen
Laboruntersuchungen, dass das Gift sich eben nicht auf diese Felder
beschränkt, sondern unkontrolliert in der Umwelt ausbreitet. Und zwar in
Mengen, die Insekten wie Libellen töten können. Super gemacht, Frau
Klöckner!
Das tieferliegende Problem ist, dass das Recht der Europäischen Union
überhaupt solche „Notfallzulassungen“ ermöglicht, die EU-weite Verbote
aufheben können. Bedingung ist gemäß der betreffenden [2][Verordnung] nur,
dass Schädlinge Pflanzen der Bauern erheblich bedrohen und sich angeblich
nicht anders in den Griff bekommen lassen, was übrigens meistens nicht
stimmt. Allein für dieses Jahr haben die Mitgliedstaaten rund [3][400
Ausnahmegenehmigungen] für Mittel erteilt, die die EU entweder ganz oder
für die infrage stehende Anwendung untersagt hat.
So als ob die von Umweltschützern oft als zu industriefreundlich
kritisierte EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit ohne Grund die
Gefährlichkeit dieser Stoffe festgestellt hätte. Die Notfallzulassungen
sind nicht nur umwelt- und teils gesundheitsschädlich. Sie untergraben auch
die Autorität der Europäischen Union.
Deshalb sollte die neue Bundesregierung in Brüssel Initiativen
unterstützen, das Schlupfloch Notfallzulassungen zu schließen. So würde
auch der unfaire Wettbewerb zwischen Bauern in Ländern mit und ohne solche
Ausnahmen unterbunden.
30 Sep 2021
## LINKS
[1] /Mehr-Wiesen-weniger-Gifte/!5777971
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=celex%3A32009R1107
[3] https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/ppp/pppea…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Umweltschutz
Schwerpunkt Pestizide
Julia Klöckner
Europäische Union
Lobby
Landwirtschaft
Insekten
Schwerpunkt Glyphosat
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