Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher
> Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre
> verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
Bild: Da war seine Welt noch in Ordnung: Nikolas Löbel hält eine Bundestagsre…
Berlin taz | Was Recht ist, muss Recht bleiben, heißt es im Sprichwort. Und
weil es offensichtlich rechtens ist, als Bundestagsabgeordneter Provisionen
in enormer Höhe zu kassieren, ist Nikolas Löbel um 250.000 Euro reicher.
Aber der Reihe nach. Im März 2021 wurde dem damaligen
CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mannheim Vorteilsnahme und Korruption
vorgeworfen. Löbel hatte im Zuge der Coronapandemie zwischen verschiedenen
Unternehmen ein Geschäft für die Beschaffung von Coronaschutzmasken
eingefädelt. Für den Deal hatten er und seine Firma eine Provision in der
oben genannten sechsstelligen Höhe erhalten.
Aufgrund von heftiger Empörung in der Bevölkerung und Rücktrittsforderungen
auch aus den eigenen Reihen hatte Löbel sein Bundestagsmandat zurückgegeben
und war aus der CDU ausgetreten. Damit stand er nicht allein. Auch Georg
Nüßlein, damals CSU-Mitglied und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag,
Mark Hauptmann, einst CDU Thüringen, und andere standen wegen ähnlicher
Vorwürfe im Fokus und waren aus Partei und Fraktion ausgetreten.
Nun hat die [1][Bundestagsverwaltung] im Fall Löbel ein „Urteil“
gesprochen: Dem 35-Jährigen sei mehr oder weniger nichts vorzuwerfen. Laut
der Verwaltung habe der Ex-Abgeordnete das Prüfverfahren „anstandslos
durchlaufen“. Damit ist Löbel de facto „freigesprochen“ – und er darf …
Geld behalten.
## Der Mann mit jungenhaften Gesicht
Im entsprechenden [2][Paragrafen im Gesetz] über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) heißt es:
„Unbeschadet dieser Verpflichtung (die Abgeordnetentätigkeit, d. A.)
bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat
grundsätzlich zulässig.“ Ungeachtet dessen ist „die Annahme von Geld oder
von geldwerten Zuwendungen“ unzulässig, wenn „dafür die Vertretung und
Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird“ oder
die Geldzahlung „ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des
Bundestages gewährt wird“. All das werde Löbel laut Bundestagsverwaltung
nicht (mehr) zur Last gelegt.
Bis zur „Maskenaffäre“ war der Mann mit dem jungenhaften Gesicht und
seinerzeit stets perfekt sitzender Krawatte ein unbekannter Hinterbänkler.
So blieben seine strammen Forderungen nach einer begrenzten Zuwanderung
nach Deutschland eher seinem beruflichen wie privaten Umfeld vorbehalten.
Löbel studierte Jura, ratterte zweimal durch das juristische Staatsexamen
und ging ohne Abschluss ab. Ein drittes Mal durfte er für die Prüfung nicht
antreten.
Daraufhin versuchte er es mit Betriebswirtschaftslehre an einer privaten
Hochschule, machte seinen Bachelor, um später noch einen Managementkurs mit
Masterabschluss draufzulegen. Im Sommer 2020 fiel er mit dubiosen
Immobiliendeals und als Vermieter auf, weil er einem Mieter fristlos
gekündigt hatte. Im Bundestagswahlkampf 2017 indes war er als Verfechter
für Mieter:inneninteressen aufgetreten.
15 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/bundestagsverw-245370
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44a.html
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Maskenpflicht
Bundesverwaltungsgericht
CDU
GNS
Schwerpunkt Korruption
CSU-Affäre
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Minderheitsregierung
Nebeneinkünfte
Kolumne Habibitus
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ampel will Gesetz verschärfen: Strengere Strafen für Korruption
Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um
Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
CSU-Maskenaffäre​: Sauter schweigt, Söder simst
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen
neuen Protagonisten in der Affäre: Ministerpräsident Söder.
CDU-Politiker stört Berichterstattung: Pressefreiheit kurz unterbrochen
Der CDU-Politiker Thomas Hornung bedrängt eine SWR-Reporterin, bis sie die
Liveschalte abbricht. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Lobbyismus und Korruption: Die Spur der Einflüsterer
Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von
Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.
Selbstauflösung des Landtags abgeblasen: Thüringen vor der Unregierbarkeit
Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit
zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.
Verspätete Meldung von Nebeneinkünften: Hoppla, versäumt!
Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte
anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den
Wähler*innen.
Deutschland ist rückständig: SOS aus unterentwickelter BRD
Korrupte Parteien, streckenweise kein Internet, unzivilisiertes Verhalten.
Deutschland ist ein Entwicklungsland.
Berlin bekommt ein Lobbyregister: R2G lässt Licht in die Lobby
Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein
Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
Nach Kritik an Beratertätigkeit: CDU-Politiker Pfeiffer tritt zurück
Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete
Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst
sieht sich als Opfer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.