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# taz.de -- Selbstauflösung des Landtags abgeblasen: Thüringen vor der Unregi…
> Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit
> zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.
Bild: Doch keine Sondersitzung: Sommerpause für Thüringer Abgeordnete gerettet
Im vorigen Jahr sprang die CDU Thüringen noch über ihren Schatten – und
über den der Bundespartei erst recht. Nach der Landtagswahl vom Oktober
2019 ohne Mehrheiten jenseits von AfD und Linkspartei und der Vorführung
des Parlaments mit einem Scheinkandidaten durch eine gewissenlose AfD am
5.Februar 2020 schien sie ein „Thüringen first“ ausgerufen zu haben.
Scheinbar altruistisch tolerierte sie mit dem „Stabilitätsmechanismus“
faktisch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Bodo Ramelows. In der
Praxis sogar eine komfortable Mitregierungsoption, weil ohne
Projektzustimmungen der Union nichts lief.
Das letzte dieser Projekte sollte ein gemeinsamer Beschluss zur
Selbstauflösung des Landtags am kommenden Montag sein. Wechselnde
Mehrheiten im Dienst pragmatischer Lösungen erscheinen nach wie vor zu
revolutionär, auch wenn sie die linke Sozialministerin Heike Werner gerade
noch einmal ins Gespräch brachte. Von einer Neuwahl parallel zur
Bundestagswahl wurden klassische Mehrheiten erhofft.
Dass es nicht dazu kommen wird, hat nichts mit den Umfragen dieses Jahres
zu tun, die gegenüber 2019 kaum veränderte Mehrheitsverhältnisse, also auch
kein besseres CDU-Ergebnis erwarten lassen. [1][Die Rücknahme des
aussichtslos gewordenen Auflösungsantrages durch Linke und Grüne] am
Freitag bot der CDU Gelegenheit, den Schwarzen Peter loszuwerden. Als ob
vergessen wäre, dass schon Ende Mai vier Verweigerer der CDU die
erforderliche Zweidrittelmehrheit kippten.
Feige erklären sie bis heute nicht, warum sie keine Neuwahl wollen. Ein
ziemlich bedeppert wirkender CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach am
Freitag nur von deren „Gewissensentscheidung“, wohl wissend, dass es einen
fürchterlichen Fraktionskrach gab. Auch ein Professor wie Voigt hat die
gleich in mehrere Lager gespaltene CDU-Fraktion nicht im Griff. Nur
vermutet werden kann, dass es sich bei den [2][vier Verweigerern] um
regelrechte Kommunistenhasser handelt, die um keinen Preis ein Arrangement
mit der Linken wollen. Bei Michael Heym, der in Südthüringen die Kandidatur
von Ex-VS-Präsident Hans-Georg Maaßen einfädelte, spricht einiges dafür.
Aber auch zumindest zwei Abgeordnete der Linken sollten demütig ihr Haupt
senken. Sie „dickschten“ ebenfalls, wie man nebenan in Sachsen sagen würde,
weil ihnen das Angebot der Noch-FDP-Abgeordneten Ute Bergner zur
Mehrheitsbeschaffung suspekt erschien. Deren angestrebte neue Partei
„Bürger für Thüringen“ riecht verschwörerisch und verquerdenkend.
Immerhin bestand noch Konsens, bei der Selbstauflösung nicht auf die AfD
angewiesen sein zu wollen. Der Schock ihres Votums für den
Quickie-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP 2020 wirkt nach.
Aber erneut kann sich die hartnäckig bei 23 Prozent gehandelte AfD am
Dilemma der anderen fünf Parteien weiden, wozu die vier CDU-Abweichler
erheblich beigetragen haben.
Mit „Verantwortung für Thüringen“ hat dieser schwarze Freitag nichts zu
tun. Nach der nun auch noch von Mario Voigt ausgesprochenen Absage an
jegliche Zusammenarbeit mit der RRG-Minderheitskoalition droht
Unregierbarkeit – bis 2024!
17 Jul 2021
## LINKS
[1] /Regierungskrise-bei-Rot-Rot-Gruen/!5787286
[2] /Neuwahlen-drohen-zu-platzen/!5780142
## AUTOREN
Michael Bartsch
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