# taz.de -- Selbstauflösung des Landtags abgeblasen: Thüringen vor der Unregi… | |
> Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit | |
> zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU. | |
Bild: Doch keine Sondersitzung: Sommerpause für Thüringer Abgeordnete gerettet | |
Im vorigen Jahr sprang die CDU Thüringen noch über ihren Schatten – und | |
über den der Bundespartei erst recht. Nach der Landtagswahl vom Oktober | |
2019 ohne Mehrheiten jenseits von AfD und Linkspartei und der Vorführung | |
des Parlaments mit einem Scheinkandidaten durch eine gewissenlose AfD am | |
5.Februar 2020 schien sie ein „Thüringen first“ ausgerufen zu haben. | |
Scheinbar altruistisch tolerierte sie mit dem „Stabilitätsmechanismus“ | |
faktisch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Bodo Ramelows. In der | |
Praxis sogar eine komfortable Mitregierungsoption, weil ohne | |
Projektzustimmungen der Union nichts lief. | |
Das letzte dieser Projekte sollte ein gemeinsamer Beschluss zur | |
Selbstauflösung des Landtags am kommenden Montag sein. Wechselnde | |
Mehrheiten im Dienst pragmatischer Lösungen erscheinen nach wie vor zu | |
revolutionär, auch wenn sie die linke Sozialministerin Heike Werner gerade | |
noch einmal ins Gespräch brachte. Von einer Neuwahl parallel zur | |
Bundestagswahl wurden klassische Mehrheiten erhofft. | |
Dass es nicht dazu kommen wird, hat nichts mit den Umfragen dieses Jahres | |
zu tun, die gegenüber 2019 kaum veränderte Mehrheitsverhältnisse, also auch | |
kein besseres CDU-Ergebnis erwarten lassen. [1][Die Rücknahme des | |
aussichtslos gewordenen Auflösungsantrages durch Linke und Grüne] am | |
Freitag bot der CDU Gelegenheit, den Schwarzen Peter loszuwerden. Als ob | |
vergessen wäre, dass schon Ende Mai vier Verweigerer der CDU die | |
erforderliche Zweidrittelmehrheit kippten. | |
Feige erklären sie bis heute nicht, warum sie keine Neuwahl wollen. Ein | |
ziemlich bedeppert wirkender CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach am | |
Freitag nur von deren „Gewissensentscheidung“, wohl wissend, dass es einen | |
fürchterlichen Fraktionskrach gab. Auch ein Professor wie Voigt hat die | |
gleich in mehrere Lager gespaltene CDU-Fraktion nicht im Griff. Nur | |
vermutet werden kann, dass es sich bei den [2][vier Verweigerern] um | |
regelrechte Kommunistenhasser handelt, die um keinen Preis ein Arrangement | |
mit der Linken wollen. Bei Michael Heym, der in Südthüringen die Kandidatur | |
von Ex-VS-Präsident Hans-Georg Maaßen einfädelte, spricht einiges dafür. | |
Aber auch zumindest zwei Abgeordnete der Linken sollten demütig ihr Haupt | |
senken. Sie „dickschten“ ebenfalls, wie man nebenan in Sachsen sagen würde, | |
weil ihnen das Angebot der Noch-FDP-Abgeordneten Ute Bergner zur | |
Mehrheitsbeschaffung suspekt erschien. Deren angestrebte neue Partei | |
„Bürger für Thüringen“ riecht verschwörerisch und verquerdenkend. | |
Immerhin bestand noch Konsens, bei der Selbstauflösung nicht auf die AfD | |
angewiesen sein zu wollen. Der Schock ihres Votums für den | |
Quickie-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP 2020 wirkt nach. | |
Aber erneut kann sich die hartnäckig bei 23 Prozent gehandelte AfD am | |
Dilemma der anderen fünf Parteien weiden, wozu die vier CDU-Abweichler | |
erheblich beigetragen haben. | |
Mit „Verantwortung für Thüringen“ hat dieser schwarze Freitag nichts zu | |
tun. Nach der nun auch noch von Mario Voigt ausgesprochenen Absage an | |
jegliche Zusammenarbeit mit der RRG-Minderheitskoalition droht | |
Unregierbarkeit – bis 2024! | |
17 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungskrise-bei-Rot-Rot-Gruen/!5787286 | |
[2] /Neuwahlen-drohen-zu-platzen/!5780142 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Minderheitsregierung | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rot-Rot-Grün | |
Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
CDU | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Schwerpunkt Korruption | |
Thüringen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater | |
Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die | |
CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein. | |
Neue Wirren im Thüringer Landtag: Liberale bangen um Fraktion | |
Der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag droht die Auflösung. Eine Abgeordnete | |
steigt aus – und will zu einer „Querdenken“-Partei übertreten. | |
Geplatzte Auflösung des Landtags: Thüringer Politdrama ohne Ende | |
Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik | |
erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter? | |
Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüringen | |
Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen | |
zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen. | |
Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher | |
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre | |
verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen. | |
Urteil zu Neonazi-Überfall in Thüringen: Justiz von vorgestern | |
Die Männer, die in Thüringen eine Kirmesgesellschaft niedergeprügelt haben, | |
sind vor Gericht zu billig davon gekommen. Das Urteil ist ein Skandal. |