# taz.de -- Neue Wirren im Thüringer Landtag: Liberale bangen um Fraktion | |
> Der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag droht die Auflösung. Eine | |
> Abgeordnete steigt aus – und will zu einer „Querdenken“-Partei | |
> übertreten. | |
Bild: Die abtrünnige FDP-Abgeordnete Ute Bergner bei einer Veranstaltung der �… | |
LEIPZIG taz | Immer wieder Thüringen. Nachdem vergangene Woche entschieden | |
wurde, [1][dass die geplanten Neuwahlen des Landtags im September platzen], | |
kommt nun das nächste Spektakel. Am Dienstag gab FDP-Fraktionsmitglied Ute | |
Bergner bekannt, dass sie der Partei „Bürger für Thüringen“ beigetreten | |
ist. Am Mittwoch gab sie bekannt, dass die Partei jedoch erst Anfang | |
September über ihren Eintragsantrag entscheide. Bis dahin bleibt Bergner | |
noch Fraktionsmitglied der Liberalen. | |
Zuvor hatte sie Anfang Juli bereits ihre Parteimitgliedschaft gekündigt, | |
war jedoch als parteilose Abgeordnete weiterhin in der Fraktion geblieben. | |
Für die FDP-Fraktion unter dem Vorsitzenden und Kurzzeitministerpräsidenten | |
Thomas Kemmerich bedeutet das, dass sie nur noch vier Abgeordnete hat – und | |
damit in Gefahr steht, überhaupt weiterhin eine Fraktion im Landtag bilden | |
zu können. Laut Abgeordnetengesetz muss eine Fraktion mindestens fünf | |
Abgeordnete haben. Mitarbeiter:innenstellen, Zuschüsse, Parteibüros könnten | |
damit in Gefahr sein. Die Landtagsverwaltung prüft derzeit, ob die FDP mit | |
vier Abgeordneten dennoch im Parlament bleiben könnte. | |
Die Möglichkeit, dass aus einer anderen Oppositionsfraktion ein:e | |
Abgeordnete:r zur FDP wechselt, ist derzeit wenig realistisch. Seit | |
[2][der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mithilfe von Stimmen der | |
AfD] und der daraus resultierenden Regierungskrise hat die FDP einen | |
schlechten Ruf. | |
## Verschwörungstheoretisches Geraune | |
Die Liberalen wollten sich zunächst nicht konkreter zu dem weiteren | |
Vorgehen der Fraktion äußern, verkündeten jedoch, der Schritt sei „nicht | |
unerwartet“. Weiter sagten sie: „Die Freien Demokraten werden auch nach der | |
Sommerpause konstruktive Sacharbeit aus der Opposition heraus leisten.“ | |
Individuelle Anfragen wollte die Fraktion jedoch nicht beantworten. | |
Tatsächlich war der Austritt von Bergner keine Überraschung, denn zwischen | |
ihr und der FDP kriselte es schon länger. So war sie auch die einzige | |
Abgeordnete der Liberalen, die einer Auflösung des Landtags zustimmen und | |
den Weg für Neuwahlen damit freimachen wollte. | |
Ihre neue Partei ist umstritten. Den „Bürgern für Thüringen“ wird eine N… | |
zum „Querdenker“-Milieu nachgesagt. Rechtsextremismusexperte Oliver Decker | |
von der Universität Leipzig sagte bereits im April dem MDR, dass Beiträge | |
der Kleinstpartei „wesentliche Merkmale von Verschwörungserzählungen“ | |
enthalten. Die Partei versteht sich dabei als Angebot für Menschen, die | |
sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlten. Im Parteiprogramm | |
fordern die „Bürger für Thüringen“ beispielsweise mehr Volksentscheide. | |
Im April hatte die Partei eine Debatte ausgelöst, nachdem ein Mitglied eine | |
einstweilige Anordnung am Weimarer Familiengericht erreicht und dadurch die | |
Maskenpflicht für zwei Schüler gekippt hatte. Das Weimarer | |
Verwaltungsgericht bezeichnete diesen Beschluss als rechtswidrig. | |
Bergner hat angekündigt, künftig als Einzelabgeordnete fraktionslos im | |
Landtag agieren zu wollen. Sich selbst sehe sie als „Kommunikationsbrücke | |
zwischen den Menschen auf der Straße und dem Landtag“. | |
21 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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