# taz.de -- Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater | |
> Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. | |
> Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein. | |
Bild: Bleibt im Amt: Ministerpräsident Bodo Ramelow | |
DRESDEN taz | Nach 40 Minuten Debatte und Abstimmung im Thüringer Landtag | |
war das von der AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident | |
Bodo Ramelow erwartungsgemäß abgeschmettert. Der gegen Ramelow antretende | |
AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt am Freitagnachmittag nur die 22 | |
Stimmen seiner Fraktion. Allerdings gaben von 90 Abgeordneten des Landtages | |
nur 68 ihre Stimme ab. Neben der sich komplett verweigernden 21-köpfigen | |
CDU-Fraktion muss also ein weiterer Abgeordneter oder eine Abgeordnete der | |
Abstimmung ferngeblieben sein, offenbar war eine Linken-Abgeordnete | |
verhindert. | |
Das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Landesverfassung war | |
von der AfD am Montag beantragt worden, nachdem Linke und Grüne [1][den | |
Antrag auf Selbstauflösung des Landtages nicht mehr unterstützten]. Die | |
ursprünglich von allen demokratischen Fraktionen beabsichtigte Neuwahl des | |
Landtages [2][parallel zur Bundestagswahl war damit gescheitert]. | |
Alternativkandidat Björn Höcke begründete seine Absicht, Ministerpräsident | |
Bodo Ramelow von der Linken zu ersetzen, mit dessen Entscheidung, nach der | |
Wahl vom Herbst 2019 mit einer rot-rot-grünen Minderheit weiterzuregieren. | |
Außerdem beschwor er apokalyptisch eine „schlimme Lage“ von Thüringen und | |
der gesamten Bundesrepublik. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan | |
Möller hatte in einem Interview hingegen eingeräumt, beim Misstrauensvotum | |
ginge es in Wahrheit um eine Herausforderung an CDU und FDP. | |
Dafür wurde die AfD von CDU-Fraktionschef Mario Voigt scharf attackiert. | |
Das Misstrauensvotum sei „eine Inszenierung, eine Schmierenkomödie, um | |
unser Land verächtlich zu machen“. Die AfD sei „eine Schande für unser | |
Land“ und Höcke absolut unwählbar. Voigt erinnerte an die Weimarer | |
Nationalversammlung 1919 und die Traditionen von Geist, Humanismus und | |
Aufklärung in Thüringen. „Ihre Farbe ist nicht blau, sondern braun“, | |
schloss der CDU-Fraktionschef. | |
Dass sich die Union durch Sitzenbleiben der Abstimmung verweigert, erklärte | |
Voigt zum Boykott. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann aber sieht darin eher | |
die Angst, Fraktionsmitglieder könnten bei der geheimen Wahl für Höcke | |
stimmen. Die Fraktion gilt als gespalten in der Frage möglicher | |
Kooperationen mit der AfD. Auch die bündnisgrüne Abgeordnete Madeleine | |
Henfling hätte ein deutliches geschlossenes Nein der CDU besser gefunden. | |
Mehrere Redner sprachen von einem destruktiven, nicht von einem | |
konstruktiven Misstrauensvotum. Bodo Ramelow selbst trat nicht in | |
Erscheinung. | |
23 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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