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# taz.de -- Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater
> Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt.
> Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Bild: Bleibt im Amt: Ministerpräsident Bodo Ramelow
Dresden taz | Nach 40 Minuten Debatte und Abstimmung im Thüringer Landtag
war das von der AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident
Bodo Ramelow erwartungsgemäß abgeschmettert. Der gegen Ramelow antretende
AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt am Freitagnachmittag nur die 22
Stimmen seiner Fraktion. Allerdings gaben von 90 Abgeordneten des Landtages
nur 68 ihre Stimme ab. Neben der sich komplett verweigernden 21-köpfigen
CDU-Fraktion muss also ein weiterer Abgeordneter oder eine Abgeordnete der
Abstimmung ferngeblieben sein, offenbar war eine Linken-Abgeordnete
verhindert.
Das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Landesverfassung war
von der AfD am Montag beantragt worden, nachdem Linke und Grüne [1][den
Antrag auf Selbstauflösung des Landtages nicht mehr unterstützten]. Die
ursprünglich von allen demokratischen Fraktionen beabsichtigte Neuwahl des
Landtages [2][parallel zur Bundestagswahl war damit gescheitert].
Alternativkandidat Björn Höcke begründete seine Absicht, Ministerpräsident
Bodo Ramelow von der Linken zu ersetzen, mit dessen Entscheidung, nach der
Wahl vom Herbst 2019 mit einer rot-rot-grünen Minderheit weiterzuregieren.
Außerdem beschwor er apokalyptisch eine „schlimme Lage“ von Thüringen und
der gesamten Bundesrepublik. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan
Möller hatte in einem Interview hingegen eingeräumt, beim Misstrauensvotum
ginge es in Wahrheit um eine Herausforderung an CDU und FDP.
Dafür wurde die AfD von CDU-Fraktionschef Mario Voigt scharf attackiert.
Das Misstrauensvotum sei „eine Inszenierung, eine Schmierenkomödie, um
unser Land verächtlich zu machen“. Die AfD sei „eine Schande für unser
Land“ und Höcke absolut unwählbar. Voigt erinnerte an die Weimarer
Nationalversammlung 1919 und die Traditionen von Geist, Humanismus und
Aufklärung in Thüringen. „Ihre Farbe ist nicht blau, sondern braun“,
schloss der CDU-Fraktionschef.
Dass sich die Union durch Sitzenbleiben der Abstimmung verweigert, erklärte
Voigt zum Boykott. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann aber sieht darin eher
die Angst, Fraktionsmitglieder könnten bei der geheimen Wahl für Höcke
stimmen. Die Fraktion gilt als gespalten in der Frage möglicher
Kooperationen mit der AfD. Auch die bündnisgrüne Abgeordnete Madeleine
Henfling hätte ein deutliches geschlossenes Nein der CDU besser gefunden.
Mehrere Redner sprachen von einem destruktiven, nicht von einem
konstruktiven Misstrauensvotum. Bodo Ramelow selbst trat nicht in
Erscheinung.
23 Jul 2021
## LINKS
[1] /Geplatzte-Aufloesung-des-Landtags/!5781710
[2] /Selbstaufloesung-des-Landtags-abgeblasen/!5787348
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Thüringen
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Bodo Ramelow
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Minderheitsregierung
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