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# taz.de -- Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüring…
> Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen
> zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
Bild: Die Fraktionsspitzen von Grünen (Rothe-Beinlich), Linken (Dittes) und SP…
Berlin taz | In Thüringen wird am 26. September doch kein neuer Landtag
gewählt. Die Fraktionen von Linken und Grünen erklärten am Freitag, den
Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zurückzuziehen. Die zur
Auflösung nötige Zweidrittelmehrheit wäre wohl nur mit den Stimmen der AfD
zustande gekommen. „Wir werden das Parlament nicht mit der Partei auflösen,
der diese Demokratie zutiefst verhasst ist“, erklärte Linken-Fraktionschef
Steffen Dittes.
Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sah die Verantwortung vor
allem bei CDU und FDP. Zunächst hatten [1][vier Abgeordnete der CDU
verkündet, nicht mitzustimmen]. Dann hatte die FDP-Fraktion erklärt, sie
werde sich lediglich enthalten. Deshalb wären die AfD-Stimmen nötig
gewesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies die Verantwortung auf Twitter
von sich. „Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht
nutzen“, schrieb er. Rot-Rot-Grün riskiere Stillstand für Thüringen.
Das fragile Konstrukt einer durch die CDU tolerierten Minderheitsregierung
ist Ergebnis des Tabubruchs vom Februar 2020. Damals war der FDPler Thomas
Kemmerich mit Stimmen der AfD, die zweitstärkste Kraft ist, zum
Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach seinem Rückzug hatten Rot-Rot-Grün
und CDU vereinbart, befristet zusammenzuarbeiten. Der sogenannte
Stabilitätsmechanismus war bereits einmal verlängert worden.
Um das 90 Mitglieder zählende Landesparlament aufzulösen, hätten 60
Abgeordnete dafür stimmen müssen. Das regierende rot-rot-grüne Bündnis, das
über 42 Stimmen verfügt, hätte also die Unterstützung von 18 der 21 CDUlern
benötigt. Zuletzt hatten aber auch in der Linken zwei Abgeordnete Zweifel
angemeldet. Zudem liegt eine Abgeordnete im Krankenhaus und hätte am Montag
nicht erscheinen können.
Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow könnte
jetzt bis 2024 im Amt bleiben. Die drei Fraktionschefs sahen trotzdem so
aus, als wäre sie gerade gestürzt worden. Denn der Stabilitätsmechanismus
endet mit Beginn der Sommerpause und Rot-Rot-Grün kann nicht mehr auf die
Christdemokraten zählen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey appellierte an CDU
und FDP, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. „Wir müssen jetzt unter
Demokraten versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten.“
16 Jul 2021
## LINKS
[1] /Neuwahlen-drohen-zu-platzen/!5780142
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
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