# taz.de -- Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüring… | |
> Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen | |
> zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen. | |
Bild: Die Fraktionsspitzen von Grünen (Rothe-Beinlich), Linken (Dittes) und SP… | |
BERLIN taz | In Thüringen wird am 26. September doch kein neuer Landtag | |
gewählt. Die Fraktionen von Linken und Grünen erklärten am Freitag, den | |
Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zurückzuziehen. Die zur | |
Auflösung nötige Zweidrittelmehrheit wäre wohl nur mit den Stimmen der AfD | |
zustande gekommen. „Wir werden das Parlament nicht mit der Partei auflösen, | |
der diese Demokratie zutiefst verhasst ist“, erklärte Linken-Fraktionschef | |
Steffen Dittes. | |
Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sah die Verantwortung vor | |
allem bei CDU und FDP. Zunächst hatten [1][vier Abgeordnete der CDU | |
verkündet, nicht mitzustimmen]. Dann hatte die FDP-Fraktion erklärt, sie | |
werde sich lediglich enthalten. Deshalb wären die AfD-Stimmen nötig | |
gewesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies die Verantwortung auf Twitter | |
von sich. „Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht | |
nutzen“, schrieb er. Rot-Rot-Grün riskiere Stillstand für Thüringen. | |
Das fragile Konstrukt einer durch die CDU tolerierten Minderheitsregierung | |
ist Ergebnis des Tabubruchs vom Februar 2020. Damals war der FDPler Thomas | |
Kemmerich mit Stimmen der AfD, die zweitstärkste Kraft ist, zum | |
Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach seinem Rückzug hatten Rot-Rot-Grün | |
und CDU vereinbart, befristet zusammenzuarbeiten. Der sogenannte | |
Stabilitätsmechanismus war bereits einmal verlängert worden. | |
Um das 90 Mitglieder zählende Landesparlament aufzulösen, hätten 60 | |
Abgeordnete dafür stimmen müssen. Das regierende rot-rot-grüne Bündnis, das | |
über 42 Stimmen verfügt, hätte also die Unterstützung von 18 der 21 CDUlern | |
benötigt. Zuletzt hatten aber auch in der Linken zwei Abgeordnete Zweifel | |
angemeldet. Zudem liegt eine Abgeordnete im Krankenhaus und hätte am Montag | |
nicht erscheinen können. | |
Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow könnte | |
jetzt bis 2024 im Amt bleiben. Die drei Fraktionschefs sahen trotzdem so | |
aus, als wäre sie gerade gestürzt worden. Denn der Stabilitätsmechanismus | |
endet mit Beginn der Sommerpause und Rot-Rot-Grün kann nicht mehr auf die | |
Christdemokraten zählen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey appellierte an CDU | |
und FDP, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. „Wir müssen jetzt unter | |
Demokraten versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten.“ | |
16 Jul 2021 | |
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[1] /Neuwahlen-drohen-zu-platzen/!5780142 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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