# taz.de -- Ampel will Gesetz verschärfen: Strengere Strafen für Korruption | |
> Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um | |
> Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von | |
> Unionspolitikern. | |
Bild: Alfred Sauter von der CSU, hier im bayerischen Parlament, könnte nach de… | |
BERLIN taz/dpa | Juristisch war es korrekt und hat doch das | |
Gerechtigkeitsempfinden vieler Beobachter*innen empfindlich gestört: | |
Im Sommer 2022 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Maskendeals des | |
Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des ehemaligen bayerischen | |
Justizministers Alfred Sauter (beide CSU) [1][nicht den Tatbestand der | |
Bestechlichkeit erfüllen]. Beide hatten in der Coronapandemie | |
Maskengeschäfte zwischen einem Unternehmen und dem Staat vermittelt und | |
dafür Provisionen teils in Millionenhöhe kassiert. | |
Das Problem: Nach geltender Rechtslage war die Annahme von Gegenleistungen | |
für Handlungen nur „bei der Wahrnehmung des Mandats“ strafbar, also etwa | |
bei Abstimmungen im Parlament oder in den Ausschüssen. So steht es bislang | |
in §108e des Strafgesetzbuchs. Das heißt: Deals wie die Maskengeschäfte | |
[2][fallen nicht unter diesen Paragrafen], weil sie außerhalb der | |
parlamentarischen Arbeit geschlossen wurden. Und das gilt auch, wenn | |
Politiker*innen dafür etwa Kontakte und Beziehungen ausnutzen, die auf | |
ihr Mandat zurückgehen. | |
Diese Lücke will die Ampel nun schließen. Am Donnerstagabend steht in | |
erster Lesung die Änderung des §108 des Strafgesetzbuchs auf der | |
Tagesordnung des Bundestags. Damit soll die Strafbarkeit auch auf Fälle | |
ausgeweitet werden, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu | |
tun haben, sondern sich auf die gesamte Zeit als Abgeordnete beziehen. Als | |
Strafe sollen künftig Geldstrafen, aber auch bis zu drei Jahre Haft möglich | |
sein. | |
Laut dem Gesetzentwurf gilt die Regelung für Bundestags- und | |
Landtagsabgeordnete, für Europaparlamentarier*innen und Mitglieder | |
von internationalen parlamentarischen Vereinigungen. In der Kommunalpolitik | |
gilt sie nicht. | |
„Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass Abgeordnete | |
für das Allgemeinwohl und nicht [3][den eigenen Geldbeutel] arbeiten“, | |
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes | |
Fechner. Sein FDP-Kollege Stephan Thomae betonte: „Wer sein Mandat | |
missbraucht, um sich selbst zu bereichern, darf nicht ungestraft | |
davonkommen. | |
Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem | |
„Schmiergeld-Paragrafen“ und ergänzte: „Wenn Abgeordnete ihre Stellung | |
ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen | |
der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den | |
Demokratieverdruss.“ | |
22 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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