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# taz.de -- Ampel will Gesetz verschärfen: Strengere Strafen für Korruption
> Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um
> Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von
> Unionspolitikern.
Bild: Alfred Sauter von der CSU, hier im bayerischen Parlament, könnte nach de…
Berlin taz/dpa | Juristisch war es korrekt und hat doch das
Gerechtigkeitsempfinden vieler Beobachter*innen empfindlich gestört:
Im Sommer 2022 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Maskendeals des
Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des ehemaligen bayerischen
Justizministers Alfred Sauter (beide CSU) [1][nicht den Tatbestand der
Bestechlichkeit erfüllen]. Beide hatten in der Coronapandemie
Maskengeschäfte zwischen einem Unternehmen und dem Staat vermittelt und
dafür Provisionen teils in Millionenhöhe kassiert.
Das Problem: Nach geltender Rechtslage war die Annahme von Gegenleistungen
für Handlungen nur „bei der Wahrnehmung des Mandats“ strafbar, also etwa
bei Abstimmungen im Parlament oder in den Ausschüssen. So steht es bislang
in §108e des Strafgesetzbuchs. Das heißt: Deals wie die Maskengeschäfte
[2][fallen nicht unter diesen Paragrafen], weil sie außerhalb der
parlamentarischen Arbeit geschlossen wurden. Und das gilt auch, wenn
Politiker*innen dafür etwa Kontakte und Beziehungen ausnutzen, die auf
ihr Mandat zurückgehen.
Diese Lücke will die Ampel nun schließen. Am Donnerstagabend steht in
erster Lesung die Änderung des §108 des Strafgesetzbuchs auf der
Tagesordnung des Bundestags. Damit soll die Strafbarkeit auch auf Fälle
ausgeweitet werden, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu
tun haben, sondern sich auf die gesamte Zeit als Abgeordnete beziehen. Als
Strafe sollen künftig Geldstrafen, aber auch bis zu drei Jahre Haft möglich
sein.
Laut dem Gesetzentwurf gilt die Regelung für Bundestags- und
Landtagsabgeordnete, für Europaparlamentarier*innen und Mitglieder
von internationalen parlamentarischen Vereinigungen. In der Kommunalpolitik
gilt sie nicht.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass Abgeordnete
für das Allgemeinwohl und nicht [3][den eigenen Geldbeutel] arbeiten“,
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes
Fechner. Sein FDP-Kollege Stephan Thomae betonte: „Wer sein Mandat
missbraucht, um sich selbst zu bereichern, darf nicht ungestraft
davonkommen.
Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem
„Schmiergeld-Paragrafen“ und ergänzte: „Wenn Abgeordnete ihre Stellung
ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen
der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den
Demokratieverdruss.“
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Maskenaffaere-von-CSU-Abgeordneten/!5867609
[2] /Maskendeals-von-Unions-Abgeordneten/!5864350
[3] /Korruptionswahrnehmungsindex-2022/!5912189
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Maskenpflicht
Bundestag
Ampel-Koalition
Betrug
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