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# taz.de -- Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger
> Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte
> verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Bild: Eine Abstimmung im Bundestag. Künftig sollen Lobbyist*innen mehr Informa…
Berlin taz | Nachdem sich die Ampel beim Heizungsgesetz geeinigt hat,
kommen auch andere Gesetzesvorhaben ins Rollen – und kurz vor der
Sommerpause in den Bundestag. Eines davon: die Verschärfung des
Lobbyregisters. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Freitagnachmittag
in erster Lesung im Bundestag beraten.
Demnach soll vor allem die [1][Qualität der Einträge im Lobbyregister], das
seit Anfang 2022 auf der Website des Bundestages geführt wird, verbessert
werden. Lobbyist*innen müssen sich dort eintragen und Angaben über
Auftraggeber*innen, Themenschwerpunkte und ihre Finanzausgaben machen. So
soll ihr Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung
transparenter werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000
Euro.
Künftig sollen, so sieht es der Gesetzentwurf vor, Lobbyist*innen
konkret angeben müssen, auf welches Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich
ihre Kontaktaufnahme bezieht, und wesentliche Stellungnahmen direkt im
Register hochladen.
Auch soll anzeigepflichtig werden, wenn Lobbyist*innen in den
vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter
innehatten. Damit soll der sogenannte Drehtüreffekt, also der Wechsel von
der Politik in die Wirtschaft, nachvollziehbar werden.
## Koalitionsvertrag war ambitionierter
„Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich viele gute und sinnvolle Neuerungen,
die das Lobbyregister künftig aussagekräftiger machen werden“, meint dazu
[2][Timo Lange von Lobbycontrol]. „Es werden Lücken geschlossen und durch
neue abgefragte Angaben die Transparenz erhöht.“
Ganz zufrieden aber ist Lange nicht: „In einigen Punkten bleiben die
Ampel-Pläne klar hinter unseren Erwartungen zurück.“
So gibt es weiterhin Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und
Kirchen, die Streichung ist vor allem an der SPD gescheitert. Einige
Verbände haben sich freiwillig registriert, darunter die kirchlichen
Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie.
Zudem sollen die Vorschriften in den Ministerien nur bis zur Ebene der
Referatsleiter*innen gelten. [3][Im Koalitionsvertrag hieß es noch]:
bis zu den Referent*innen. Hier hat sich dem Vernehmen nach die FDP
quergestellt.
22 Jun 2023
## LINKS
[1] /Neues-Lobbyregister/!5903768
[2] /Interessenkonflikte-in-Trauzeugenaffaere/!5930424
[3] /Reform-des-Lobbyregistergesetzes/!5936382
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Lobby
Lobbyismus
Bundestag
Ampel-Koalition
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Lobbyarbeit
Bundesregierung
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