# taz.de -- Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig | |
> Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische | |
> Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu | |
> nicht. | |
Bild: Spielplatz der Lobbyisten: Bundestag | |
Die Bundesregierung will das [1][Lobbyregistergesetz] verschärfen. Darauf | |
hatten sich die Parteien der Ampel-Koalition bereits 2021 im | |
Koalitionsvertrag geeinigt. Das Lobbyregistergesetz hat zum Ziel, | |
transparent zu machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse | |
beeinflussen. Im Januar 2022 trat es in Kraft. Für die Reform haben die | |
Ministerien nun eine sogenannte Formulierungshilfe eingereicht, die am | |
Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sie soll Lücken in der Transparenz | |
der Datenbank für [2][Lobbyverbände] schließen. | |
Interessenvertreter:innen müssten etwa finanzielle Zuwendungen | |
offenlegen. | |
Organisationen wie LobbyControl hatten gefordert, dass Lobbyist:innen | |
in der Datenbank die Ziele ihrer Arbeit transparent machen sollten. Das | |
würde nach aktuellem Stand aber nur für diejenigen gelten, die Interessen | |
von Dritten vertreten. Damit sollen Kettenbeauftragungen verhindert werden, | |
bei denen Aufträge über Ketten von Lobbyagenturen weitergegeben werden, um | |
ursprüngliche Auftraggeber:innen zu verschleiern. Warum nur in solchen | |
Fällen die Ziele transparent gemacht werden müssen und nicht bei allen | |
Interessenvertreter:innen, bleibt unklar. | |
Im Koalitionsvertrag hat die Regierung zudem versprochen, für alle | |
Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen durch [3][Lobbyvereine] | |
„umfassend“ offenzulegen. Ein solcher Lobby-Fußabdruck würde zeigen, wer | |
wie an dem Verfahren beteiligt war. Was „umfassend“ bedeutet, bleibt aber | |
wohl Auslegungssache. Der Bundesregierung scheint zu genügen, dass die | |
Informationen irgendwo in der 6.000 Interessenverbände umfassenden | |
Datenbank zu finden sind. Eine Übersicht, anhand der sich ein | |
Lobby-Fußabdruck für jedes Gesetz ablesen lässt, soll es vorerst nicht | |
geben. | |
Die Reform würde, wenn sie dem Formulierungsvorschlag folgt, für deutlich | |
mehr Transparenz sorgen. Hinter den selbst gesteckten Zielen der | |
Ampelkoalition bleibt sie allerdings noch weit zurück. | |
9 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Hilpert | |
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