# taz.de -- Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten | |
> Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende | |
> fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. | |
Bild: Für mehre Transparenz? – Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel | |
BERLIN taz | Allein die Finanzbranche investiert mehr als doppelt so viel | |
Geld in die Einflussnahme auf Entscheidungen von Bundestag und | |
Bundesregierung wie alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. | |
Versicherer und Banken steckten 2022 mehr als 42,8 Millionen Euro in | |
Lobbyarbeit, bei den Organisationen waren es 19,2 Millionen Euro. Das ist | |
[1][das Ergebnis einer Analyse des offiziellen Lobbyregisters], die die | |
Organisation Finanzwende am Montag veröffentlicht hat. Finanzwende fordert | |
eine [2][Reform des Lobbyregisters], damit künftig nachvollziehbar ist, wer | |
in welcher Weise Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt. | |
Der Verein Finanzwende versteht sich als Gegengewicht zur Finanzlobby und | |
setzt sich für faire, nachhaltigere und stabilere Finanzmärkte ein. Für die | |
Analyse der Geldmittel der Interessenvertreter:innen hat der Verein | |
die 100 größten Lobbyorganisationen untersucht, die in Berlin registriert | |
sind. Davon sind zehn der Finanzwirtschaft zuzuordnen, acht der | |
Energiebranche und jeweils sechs der Auto- und Chemieindustrie. | |
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investiert | |
mit mehr als 15 Millionen Euro am meisten in die politische Einflussnahme. | |
„Die Finanzlobby hat eine ungeheure Macht, die viel zu oft unsichtbar | |
bleibt“, kritisiert Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende. | |
Ein Beispiel: Die Versicherungswirtschaft spielte bei der | |
Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente eine wichtige Rolle, wie sie mit | |
der Einführung der Riester-Rente durch die rot-grüne Bundesregierung | |
erfolgt ist. „Hier ist es dem GDV gelungen, eine private Altersvorsorge | |
voranzubringen, die große Renditen für die Finanzwirtschaft erzeugt, aber | |
nicht die Probleme der Menschen im Alter löst“, sagt Mittler. Denn die | |
Riester-Verträge können auch wegen ihrer hohen Kosten nicht die Lücken | |
füllen, die die Kürzung von Rentenansprüchen gerissen hat. | |
Weil die Verträge so teuer sind, sollen sie reformiert werden. | |
Vertreter:innen der Versicherer sind in den zuständigen Gremien stark | |
vertreten und können sich dort für die Interessen der Branche einsetzen, | |
kritisiert Finanzwende. | |
Die Organisation wendet sich nicht gegen das Lobbyieren an sich – das macht | |
der Verein schließlich selbst, ebenso wie Menschenrechts- oder | |
Verbraucherschutzvereinigungen. „Das Problem ist die ungleiche | |
Ressourcenverteilung“, sagt Mittler. Die ungleichen Kräfteverhältnisse | |
führen dazu, dass manche Akteure unverhältnismäßig viel Einfluss nehmen | |
können. So habe der GDV zwischen 2014 und 2020 fast jeden finanzpolitischen | |
Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium kommentiert. „Das kann | |
die Gegenseite niemals leisten“, sagt Mittler. | |
## Reform des Lobbyregisters | |
Der GDV sieht in seiner Lobbytätigkeit kein Problem. „Interessenvertretung | |
ist legal und legitim, aber sie muss transparent sein“, so | |
Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen, der einst Finanz-Staatssekretär für die | |
SPD war. „Dafür sorgt das Lobbytransparenzregister, dessen Einführung wir | |
von Anfang an unterstützt haben.“ | |
Das sieht Finanzwende anders. Seit der Einführung des Registers 2022 sind | |
Lobbyorganisationen zwar sichtbar. Das Register listet Namen von 33.200 | |
Personen und 6.100 Organisationen auf. „Aber es ist nicht nachvollziehbar, | |
wer wo und wie Einfluss nimmt“, erklärt Finanzwende-Geschäftsführer | |
Mittler. | |
Im März tritt eine Reform in Kraft. Dann müssen Lobbyist:innen etwa | |
benennen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen. Das geht Finanzwende | |
nicht weit genug. Die Organisation fordert die Einführung des sogenannten | |
[3][legislativen Fußabdrucks]. Der sieht vor, dass bei jedem Gesetz | |
aufgeführt wird, welche Lobbyisten wie versucht haben, Einfluss zu nehmen. | |
Damit sollen Bürger:innen nachvollziehen können, wer sich am | |
Gesetzgebungsverfahren beteiligt und durchgesetzt hat. SPD, Grüne und FDP | |
sehen [4][in ihrem Koalitionsvertrag] die Einführung des legislativen | |
Fußabdrucks vor – bislang aber folgenlos. | |
8 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/die-macht-der-finanzlobb… | |
[2] /Neues-Lobbyregister/!5903768 | |
[3] /Transparenzregeln-und-Lobbyregister/!5758144 | |
[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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