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# taz.de -- Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
> Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische
> Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu
> nicht.
Bild: Spielplatz der Lobbyisten: Bundestag
Die Bundesregierung will das [1][Lobbyregistergesetz] verschärfen. Darauf
hatten sich die Parteien der Ampel-Koalition bereits 2021 im
Koalitionsvertrag geeinigt. Das Lobbyregistergesetz hat zum Ziel,
transparent zu machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse
beeinflussen. Im Januar 2022 trat es in Kraft. Für die Reform haben die
Ministerien nun eine sogenannte Formulierungshilfe eingereicht, die am
Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sie soll Lücken in der Transparenz
der Datenbank für [2][Lobbyverbände] schließen.
Interessenvertreter:innen müssten etwa finanzielle Zuwendungen
offenlegen.
Organisationen wie LobbyControl hatten gefordert, dass Lobbyist:innen
in der Datenbank die Ziele ihrer Arbeit transparent machen sollten. Das
würde nach aktuellem Stand aber nur für diejenigen gelten, die Interessen
von Dritten vertreten. Damit sollen Kettenbeauftragungen verhindert werden,
bei denen Aufträge über Ketten von Lobbyagenturen weitergegeben werden, um
ursprüngliche Auftraggeber:innen zu verschleiern. Warum nur in solchen
Fällen die Ziele transparent gemacht werden müssen und nicht bei allen
Interessenvertreter:innen, bleibt unklar.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierung zudem versprochen, für alle
Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen durch [3][Lobbyvereine]
„umfassend“ offenzulegen. Ein solcher Lobby-Fußabdruck würde zeigen, wer
wie an dem Verfahren beteiligt war. Was „umfassend“ bedeutet, bleibt aber
wohl Auslegungssache. Der Bundesregierung scheint zu genügen, dass die
Informationen irgendwo in der 6.000 Interessenverbände umfassenden
Datenbank zu finden sind. Eine Übersicht, anhand der sich ein
Lobby-Fußabdruck für jedes Gesetz ablesen lässt, soll es vorerst nicht
geben.
Die Reform würde, wenn sie dem Formulierungsvorschlag folgt, für deutlich
mehr Transparenz sorgen. Hinter den selbst gesteckten Zielen der
Ampelkoalition bleibt sie allerdings noch weit zurück.
9 Jun 2023
## LINKS
[1] /Neues-Lobbyregister/!5903768
[2] /Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695
[3] /Lobbyismus-in-Berliner-Koaverhandlungen/!5922132
## AUTOREN
Alexandra Hilpert
## TAGS
Lobbyismus
Ampel-Koalition
Transparenz
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