# taz.de -- EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus | |
> Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament | |
> entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. | |
Bild: Hat Amazon-Lobbyisten sanktioniert: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Met… | |
BERLIN taz | Das EU-Parlament greift durch: Den Lobbyist:innen des | |
US-Onlinehändlers Amazon wurde der Hausausweis entzogen. Grund dafür war | |
eine Absage von Konzernvertreter:innen, im Januar vor dem Ausschuss für | |
Beschäftigung und Soziale Fragen über die Arbeitsbedingungen in den | |
Logistikzentren zu sprechen. | |
Im Dezember war Amazon bereits negativ aufgefallen, als einer Delegation | |
von EU-Abgeordneten der Besuch von Logistikzentren in Deutschland und Polen | |
abgesagt worden war. Grund dafür sei die „Hochsaison des Handels“ im | |
Dezember gewesen, wodurch die „Beherbergung einer großen Delegation“ zu | |
Schwierigkeiten geführt hätte, sagte eine Amazon-Sprecherin. Danach habe | |
Amazon die Anhörung im Ausschuss abgesagt, weil kein Vertreter an dem | |
angesetzten Termin Zeit gehabt hätte. | |
Außerdem hätte ein Austausch nur mit Amazon nicht die Frage „der | |
Sicherstellung einer hohen Arbeitsqualität in europäischen | |
Logistikbetrieben“ beantworten können. In einem Brief an den Leiter des | |
Ausschusses, Dragoş Pislaru, hieß es: „Zudem scheint sich der Austausch | |
ausschließlich auf Amazon zu konzentrieren und nicht auf die Branche oder | |
einen bestimmten Politikbereich.“ Für den [1][Verein Lobbycontrol] entzieht | |
sich der Konzern „der Untersuchung durch demokratische Institutionen“. | |
Deshalb richtete sich die lobbyismuskritische Vereinigung mit 30 weiteren | |
Organisationen und Gewerkschaften mit einem offenen Brief an die | |
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP). Darin forderten sie die | |
Umsetzung des Artikels 123 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dieser | |
sieht vor, dass bei Abwesenheiten in Anhörungen der Hausausweis entzogen | |
wird. Dem ist das Parlament nun nachgekommen und entzog | |
Amazon-Lobbyist:innen als zweiter Vertreter-Gruppe nach [2][Monsanto] im | |
Jahr 2017 die Hausausweise. | |
Ein italienischer [3][Amazon-Mitarbeiter] und Mitglied des Europäischen | |
Betriebsrats des Konzerns fand drastische Worte für Amazons Vorgehen im | |
EU-Parlament: „Amazon behandelt unsere demokratischen Institutionen so, wie | |
es uns als Mitarbeiter behandelt: mit Verachtung.“ Deshalb freute der | |
Entzug der Hausausweise Gianpaolo Meloni: „Die Entscheidung des | |
Europäischen Parlaments zeigt Amazon, dass es unsere demokratischen | |
Institutionen nicht länger ohne Konsequenzen missachten kann.“ | |
28 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Baur | |
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