# taz.de -- Studie von Lobby Control: Viel Geld für Lobbying | |
> Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für | |
> Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf | |
> Entscheidungen. | |
Bild: Lassen sich die Lobbyarbeit viel kosten: Google, Amazon und Facebook | |
BERLIN taz | Mehr als 97 Millionen Euro gibt die digitale Wirtschaft jedes | |
Jahr für Lobbyarbeit bei europäischen Institutionen aus. An der Spitze der | |
Rangliste stehen Google, Facebook und Microsoft mit jeweils über 5 | |
Millionen Euro. Das geht aus einer [1][Studie des gemeinnützigen Vereins | |
LobbyControl] hervor. | |
Insgesamt hat LobbyControl mehr als 600 Unternehmen und Wirtschaftsverbände | |
ausfindig gemacht, die rund 1.500 Lobbyist:innen in der EU | |
beschäftigen. Drei Viertel der Unternehmen geben jährlich weniger als | |
200.000 Euro für Lobbying aus. Allerdings gibt es sechs | |
Technologieunternehmen, die sich Lobbyarbeit mehr als 2 Millionen Euro im | |
Jahr kosten lassen. Neben den drei oben genannten sind das [2][Apple], | |
Huawei und Amazon. | |
Beim Vergleich der Lobbyausgaben der zehn größten Technologieunternehmen – | |
rund 33 Millionen Euro – mit denen anderer Branchen, wird deutlich, wie | |
groß die Aufwendungen für politische Einflussnahme dieser Firmen sind. Weit | |
abgeschlagen auf Platz zwei folgt die Chemiebranche mit rund 18 Millionen | |
Euro jährlich. | |
Dieser Aufwand zeigt, wie viel für die Branche bei den aktuellen | |
politischen Diskussionen auf dem Spiel steht. Ein Großteil der Lobbyarbeit | |
konzentrierte sich in den letzten Jahren auf die Gesetze des [3][Digital | |
Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA)]: beides | |
Initiativen, die sich direkt auf die Geschäftsmodelle von Big Tech | |
auswirken. | |
## Anti-Monopolbewegung nach Vorbild der USA | |
Der DSA etwa zielt unter anderem darauf ab, dass Anbieter digitaler | |
Dienstleistungen Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzer vor illegalen | |
Inhalten im Internet – etwa Hassrede – zu schützen. | |
Seit dem Amtsantritt der Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der | |
Leyen fanden 271 Treffen zu den Themen DSA und DMA statt. 202 davon mit | |
Beteiligung von Unternehmen und ihren Branchenverbänden. | |
Auch deshalb will [4][LobbyControl] eine Antimonopolbewegung nach dem | |
Vorbild der USA in Europa ins Leben rufen. Die New Yorker Anwältin Zephyr | |
Teachout warnte am Mittwoch: „Ein demokratisches System kann nicht | |
funktionieren, wenn Unternehmen anstatt der Politiker regieren.“ | |
11 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tec… | |
[2] /Vorwuerfe-wegen-Bezahlsystem/!5850655 | |
[3] /Bekaempfung-illegaler-Inhalte-im-Internet/!5850052 | |
[4] /Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271 | |
## AUTOREN | |
Denis Pscheidl | |
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