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# taz.de -- Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunk…
> Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist
> abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt
> als gedacht.
Bild: Transparenz beim Lobbyismus? Blick von oben in den Bundestag
Berlin taz | Mit dem 1. März ist die [1][Frist für die Eintragung ins das
neue Lobbyregister] des Bundestags abgelaufen. Dieses soll auch für die
Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Unternehmen, Verbände und
Organisationen Einfluss auf die deutsche Politik und Gesetzgebung nehmen
und wie viel Geld sie dafür in die Hand nehmen.
Bislang erfolgten rund 2.400 Eintragungen – eine weit niedrigere Zahl als
erwartet. Laut Register sind über 16.000 Personen zum Lobbyieren innerhalb
der Bundesregierung berechtigt.
Die Bundesverwaltung hatte mit über 6.000 Eintragungen gerechnet, woraus
sich schließen lässt, dass viele professionelle
Interessenvertreter:innen wohl weiterhin im Dunkeln lobbyieren.
Dabei riskieren sie ab dem 1. März ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Denn
nicht eingetragene Lobbyist:innen verstoßen gegen den Verhaltenskodex,
wenn sie sich etwa zum Abendessen mit Abgeordneten treffen und dabei
Gesetzentwürfe besprechen.
Kritiker:innen vermuten, dass diese Verstöße aber unentdeckt bleiben
werden. Die Bundestagsverwaltung wisse nicht, welche Einträge fehlen und
habe keine Ressourcen, um diese eigenständig aufzuspüren. Daher seien sie
auf Hinweise zu fehlenden Einträgen angewiesen. Außerdem bemängeln
Kritiker:innen, dass sich schon ein Schlupfloch aufgetan habe. Agenturen
müssten nur ihre Angestellten eintragen, weshalb viele Berater:innen in
der letzten Zeit plötzlich in die Selbstständigkeit gewechselt seien.
## Die Ampel will Transparenz weiter verbessern
Die fehlenden Einträge könnten aber auch mit dem Aufwand zusammenhängen,
der damit verbunden ist. Betroffene Verbände kritisieren, dass die Pflege
des Registers teilweise eine Halbtagsstelle beanspruche, so viele
Informationen müssten zusammengetragen und aktualisiert werden. Vor allem
an kleineren Verbänden könnte die Eintragungspflicht auch schlichtweg
vorbeigegangen sein.
Bislang umfasst das Lobbyregister Einträge vom [2][Rüstungskonzern
Rheinmetall] über die Audi AG bis zum Zoo Hannover. Besonders hervor sticht
der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der 2020 insgesamt
15 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgab.
Damit legt das Register zwar offen, wer mit wie viel Geld versucht auf die
Politik Einfluss zu nehmen, jedoch bleibt unklar, wofür das Geld ausgegeben
wird. Kritiker bemängeln daher die fehlende qualitative Transparenz des
Registers. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht hier aber
bereits einen weiteren Schritt in Richtung transparentem Bundestag vor: Mit
dem legislativen Fußabdruck soll bei jedem Gesetz erkennbar werden, welche
Intressenvertreter:innen den Gesetzgebungsprozess beeinflusst haben.
1 Mar 2022
## LINKS
[1] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339
[2] /Kritik-an-der-Ruestungsindustrie/!5687088
## AUTOREN
Sophie Fichtner
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Lobby
Lobbyismus
Bundestag
Lobbyismus
Experten
Demokratie
Lobbyarbeit
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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