# taz.de -- Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunk… | |
> Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist | |
> abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt | |
> als gedacht. | |
Bild: Transparenz beim Lobbyismus? Blick von oben in den Bundestag | |
BERLIN taz | Mit dem 1. März ist die [1][Frist für die Eintragung ins das | |
neue Lobbyregister] des Bundestags abgelaufen. Dieses soll auch für die | |
Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Unternehmen, Verbände und | |
Organisationen Einfluss auf die deutsche Politik und Gesetzgebung nehmen | |
und wie viel Geld sie dafür in die Hand nehmen. | |
Bislang erfolgten rund 2.400 Eintragungen – eine weit niedrigere Zahl als | |
erwartet. Laut Register sind über 16.000 Personen zum Lobbyieren innerhalb | |
der Bundesregierung berechtigt. | |
Die Bundesverwaltung hatte mit über 6.000 Eintragungen gerechnet, woraus | |
sich schließen lässt, dass viele professionelle | |
Interessenvertreter:innen wohl weiterhin im Dunkeln lobbyieren. | |
Dabei riskieren sie ab dem 1. März ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Denn | |
nicht eingetragene Lobbyist:innen verstoßen gegen den Verhaltenskodex, | |
wenn sie sich etwa zum Abendessen mit Abgeordneten treffen und dabei | |
Gesetzentwürfe besprechen. | |
Kritiker:innen vermuten, dass diese Verstöße aber unentdeckt bleiben | |
werden. Die Bundestagsverwaltung wisse nicht, welche Einträge fehlen und | |
habe keine Ressourcen, um diese eigenständig aufzuspüren. Daher seien sie | |
auf Hinweise zu fehlenden Einträgen angewiesen. Außerdem bemängeln | |
Kritiker:innen, dass sich schon ein Schlupfloch aufgetan habe. Agenturen | |
müssten nur ihre Angestellten eintragen, weshalb viele Berater:innen in | |
der letzten Zeit plötzlich in die Selbstständigkeit gewechselt seien. | |
## Die Ampel will Transparenz weiter verbessern | |
Die fehlenden Einträge könnten aber auch mit dem Aufwand zusammenhängen, | |
der damit verbunden ist. Betroffene Verbände kritisieren, dass die Pflege | |
des Registers teilweise eine Halbtagsstelle beanspruche, so viele | |
Informationen müssten zusammengetragen und aktualisiert werden. Vor allem | |
an kleineren Verbänden könnte die Eintragungspflicht auch schlichtweg | |
vorbeigegangen sein. | |
Bislang umfasst das Lobbyregister Einträge vom [2][Rüstungskonzern | |
Rheinmetall] über die Audi AG bis zum Zoo Hannover. Besonders hervor sticht | |
der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der 2020 insgesamt | |
15 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgab. | |
Damit legt das Register zwar offen, wer mit wie viel Geld versucht auf die | |
Politik Einfluss zu nehmen, jedoch bleibt unklar, wofür das Geld ausgegeben | |
wird. Kritiker bemängeln daher die fehlende qualitative Transparenz des | |
Registers. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht hier aber | |
bereits einen weiteren Schritt in Richtung transparentem Bundestag vor: Mit | |
dem legislativen Fußabdruck soll bei jedem Gesetz erkennbar werden, welche | |
Intressenvertreter:innen den Gesetzgebungsprozess beeinflusst haben. | |
1 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sophie Fichtner | |
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