# taz.de -- Lobbyregister in Berlin: Einblicke in den Politikbetrieb | |
> Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss | |
> nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren? | |
Bild: Hier werden Gesetze verabschiedet – aber sie entstehen nicht nur hier: … | |
BERLIN taz | Bislang ist der Blick in das [1][Lobbyregister des Berliner | |
Abgeordnetenhauses] ein bisschen eintönig: „Zurzeit liegen noch keine | |
Stellungnahmen vor“, vermerkt die Webseite des Landesparlaments zu jedem | |
der derzeit zehn verhandelten Gesetzentwürfe. Aber diese Tristesse soll | |
bald einem spannenden Einblick hinter die Kulissen des Politikbetriebs | |
weichen. Man erwarte in den kommenden Wochen erste Meldungen, heißt es auf | |
taz-Anfrage aus der Pressestelle. | |
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2021 ist das von | |
[2][Rot-Rot-Grün beschlossene Lobbyregister-Gesetz] in Kraft getreten. Die | |
Koalitionsfraktionen wollten damit mehr Transparenz schaffen, wer wie warum | |
auf ein Gesetz Einfluss nimmt. „Wir haben uns gezielt auf die Gesetzgebung | |
konzentriert“, sagt der frühere Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler, | |
einer der drei Väter des Gesetzes. | |
In dem Register müssen fortan sämtliche „schriftliche oder elektronische | |
Äußerungen Beteiligter, insbesondere Gutachten und Stellungnahmen“ und | |
deren Autor*innen vermerkt werden, mit denen Einfluss auf den | |
Gesetzgebungsprozess genommen werden soll – mit denen also zum Beispiel | |
Lobbyisten oder auf Lobbyarbeit spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien an | |
Abgeordnete, ihre Fraktionen oder ganze Ausschüsse herantreten. Das gilt | |
explizit auch für Einflussnahme auf die Senatsverwaltungen – schließlich | |
werden dort die meisten Gesetzentwürfe geschrieben – und ihr nachgeordnete | |
Behörden. Ein Erfolg, wie Efler betont. | |
Überhaupt habe er ein „gutes Gefühl“, wenn er auf die Parlamentswebseite | |
mit dem Lobbyregister schaue, sagt Efler, dem seine Partei bei der letzten | |
Wahl im September 2021 einen aussichtsreichen Listenplatz versagt hatte. Es | |
sei auch persönlich ein Erfolg, wenn ein politisches Projekt wie dieses nun | |
umgesetzt wurde, obwohl es nie die ganz große Aufmerksamkeit der | |
Öffentlichkeit und der Fraktionschefs bekommen habe. | |
## Nicht per se verwerflich | |
Interessenvertretung manifestiere sich auf Landesebene, berichtet der | |
einstige Abgeordnete aus seinen Erfahrungen. Efler betont, dass Lobbyismus | |
nicht per se verwerflich sei – wichtig ist ihm jedoch, dass die | |
Einflussnahme transparent gemacht wird. Bundesweit gehört das Land Berlin | |
mit dem Gesetz in diesem Feld zur Spitze der Bundesländer: Weniger als die | |
Hälfte der Länder hat laut der Initiative Abgeordnetenwatch überhaupt ein | |
solches Register; bei manchen gelten weitreichende Ausnahmen. | |
Auch das Berliner Gesetz hat einige Schwachstellen. So sind keine | |
Sanktionen vorgesehen, wenn jemand „vergisst“, eine Einflussnahme ans | |
Parlament zu melden. Man habe bewusst auf Geld- oder andere Strafen | |
verzichtet, sagt Efler. „Wir hoffen erst mal, dass sich Interessenvertreter | |
freiwillig beteiligen.“ | |
Auch die zuständige Abteilung der Verwaltung des Abgeordnetenhauses ist | |
nicht in der Lage, die Eingänge auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Falls | |
„bekannt wird“, dass Informationen nicht zur Verfügung gestellt wurden, | |
„werden diese Informationen nachgefordert“, teilt die Pressestelle des | |
Abgeordnetenhauses mit. Und viel Personal gibt es bisher auch nicht: Eine | |
Stelle werde dafür im kommenden Haushalt beantragt. | |
13 Feb 2022 | |
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[1] /Berlin-bringt-Lobbyregister-auf-den-Weg/!5763264 | |
[2] /Berlin-soll-ein-Lobbyregister-bekommen/!5693224 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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