# taz.de -- Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert | |
> Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten | |
> Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es | |
> dazu? | |
Bild: „Fridays for Future“ ist noch nicht offiziell im Lobbyregister einget… | |
BERLIN taz Es braucht mehr Transparenz im Deutschen Bundestag. Das hatte | |
die alte Bundesregierung [1][im März letzten Jahres nach jahrelangem Hin | |
und Her beschlossen]. Wer mit Bundestagsabgeordneten Kontakt hat und welche | |
Personen oder Unternehmen mehr als 20.000 Euro spenden, das soll künftig | |
auf der [2][Website des Bundestags] einsehbar sein. | |
Ab [3][1. Januar nun sind Interessenvertreter:innen verpflichtet, | |
sich in das Lobbyregister einzutragen]. Angegeben werden muss unter | |
anderem, wie viel Geld für die Lobbyarbeit jährlich aufgewendet wird oder | |
wann welche Treffen in den Ministerien gemacht werden. Davon ausgenommen | |
sind jedoch unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politische | |
Stiftungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften. | |
Der Rücklauf nach den ersten sieben Tagen: gerade mal 13 Einträge. Und wie | |
sich bald rausstellte, war einer von ihnen ein Fake. | |
Eine Person namens Simon Dietz hatte sich am Mittwoch im Register als | |
Lobbyist für Fridays for Future ausgegeben. Vertretungsberechtigte Person: | |
Luisa Neubauer. Auf eine Interview-Anfrage der taz für Herrn Dietz stellte | |
das Presseteam von Fridays For Future klar, dass es sich um einen | |
„missbräuchlichen Eintrag“ handle. Luisa Neubauer habe das bereits | |
gemeldet. Tatsächlich wurde der Eintrag am nächsten Tag gelöscht. | |
## Motiv für Falschangaben unbekannt | |
Genaueres über das Motiv und wer hinter dem kurzzeitig registrierten | |
Lobbyisten Simon Dietz stecke, sei Fridays for Future noch nicht bekannt. | |
Man werde der Angelegenheit intern weiter nachgehen. | |
Ob sich der Name möglicherweise auf den Umweltökonomen Professor Simon | |
Dietz bezieht, der an der London School of Economics zu Umweltpolitik, | |
nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel forscht, ist unklar. Dietz | |
antwortet auf taz-Anfrage, dass es sich nicht um ihn handle. | |
„Zu Einzelfällen kann in laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt | |
werden,“ teilte indessen ein Sprecher des Bundestages mit. Die | |
Sicherstellung der Integrität und Authentizität des Lobbyregisters sei aber | |
für die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung von besonderer | |
Bedeutung. | |
Ein Eintrag im Lobbyregister kann offiziell erst dann veröffentlicht | |
werden, wenn zuvor ein Freigabecode an eine existierende Postadresse | |
zugestellt wurde. Jedoch kann diese Anschrift aus praktischen Gründen dafür | |
frei gewählt werden und muss nicht die Hauptanschrift der | |
Interessenvertreter:innen sein. | |
## Missbräuchliche Einträge gelten als Ordnungswidrigkeit | |
Auch auf ihren Inhalt werden die Einträge ins Register vor ihrer | |
Veröffentlichung nicht überprüft. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen, so | |
ein Sprecher des Bundestages. „Daher können Falscheintragungen im Register | |
nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Im Falle eines missbräuchlichen | |
Eintrags kann dieser unverzüglich gelöscht werden. | |
Unrichtige Angaben im Lobbyregister, wie eben die des vermeintlichen | |
Lobbyisten für Fridays for Future, gelten offiziell als Ordnungswidrigkeit. | |
Sie können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. | |
Wer hinter der Aktion steckt, bleibt erstmal unklar. Den Schaden hat | |
Fridays For Future. Der Eintrag stand einen Tag lang online. | |
Fridays for Future ist derweil noch nicht offiziell im Lobbyregister | |
eingetragen. Sollten sie aber vorhaben, weiterhin ihre Interessen für | |
sozial-gerechte Klimapolitik gegenüber dem Bundestag zu vertreten, werden | |
auch sie sich im Laufe der nächsten zwei Monate dort registrieren müssen. | |
7 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Lobbyregister-kommt/!5759460 | |
[2] https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite | |
[3] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339 | |
## AUTOREN | |
Ruth Lang Fuentes | |
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