# taz.de -- Einflussnahme im Bundestag: 28.694 registrierte Lobbyisten | |
> Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für | |
> Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch | |
> reicht das? | |
Bild: Der Bundesadler wacht über die Abgeordneten im Bundestag, wird auch ausr… | |
BERLIN taz | Transparency International befürchtet, dass die Ampelkoalition | |
das Lobbyregister nicht ausreichend nachschärfen wird. „Ich bin skeptisch“, | |
sagte der Vorsitzende Hartmut Bäumer der taz. Zweifel hat der | |
Transparency-Chef unter anderem daran, ob die „Riesenausnahmen“ etwa für | |
Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgehoben werden. Weil | |
deren Arbeit zum Teil grundgesetzlich geschützt ist, müssen sie sich | |
bislang nicht registrieren. | |
„Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten | |
tätig werden“, kritisiert Bäumer. Das gleiche gelte für die Tarifautonomie | |
und die Gewerkschaften. Die Argumente seien an den Haaren herbeigezogen. | |
„Aber ich befürchte, dass die Ausweitung an der SPD scheitert.“ | |
Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass | |
sie [1][das Lobbyregistergesetz] schärfen will, dabei soll auch „der Kreis | |
der eintragungspflichtigen Interessenvertertungen grundrechtsschonend und | |
differenziert erweitert“ werden. | |
Das vom Grundgesetz geschützte müsse dabei sauber von nicht geschützten | |
Interessen getrennt werden, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der FDP, der taz. „Das ist nicht ganz einfach.“ Die | |
Koalition arbeite daran. „Wenn es gut läuft, sind wir bis zum Jahresende | |
fertig.“ Das gelte auch für die Einführung eines exekutiven und | |
legislativen Fußabdrucks, der zeigen soll, wer auf Gesetzentwürfe Einfluss | |
genommen hat. Die Koalition sei gerade dabei, mit den zuständigen | |
Ministerien eine endgültige Formulierung zu erstellen, bestätigt der Grüne | |
Bruno Hönel. | |
## Es drohen Bußgelder bis 50.000 Euro | |
Das Lobbyregister wird [2][seit Anfang des Jahres] auf [3][der | |
Internetseite des Bundestages] geführt. Damit soll transparenter werden, | |
wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. | |
Lobbyist:innen müssen sich registrieren und Auftraggeber:innen und | |
Themen nennen, sowie Angaben zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer | |
Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Bei Verstößen | |
droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, welches allerdings noch nicht | |
verhängt wurde. Die Einführung des Fußabdrucks war zuletzt an der Union | |
gescheitert. | |
Bislang gibt es beim Lobbyregister 5.069 Einträge, darunter Unternehmen, | |
Verbände, Organisationen und Einzelpersonen. „Bei 701 der 5.069 Einträge | |
wurden die Angaben zu finanziellen Aufwendungen verweigert, das ist derzeit | |
rechtlich noch möglich“, sagt Christian Heyer, der Leiter des | |
Lobbyregisters bei der Bundestagsverwaltung. | |
12.611 einzelne Lobbyist:innen sind registriert, also Leute, deren Job | |
es ist, die Interessenvertretung unmittelbar auszuüben. Hinzu kommen die | |
gesetzlichen Vertreter:innen der verzeichneten Organisationen. | |
Insgesamt sind es 28.694 Personen. | |
Heyers Team sucht in den vorhandenen Daten auch nach Verstößen. Immer | |
wieder kommt es etwa vor, dass Lobbyist:innen sich registrieren, ihre | |
Auftraggeber:innen aber nicht. „Es gibt über 100 Fälle, in denen immer | |
noch kein Eintrag vorgenommen wurde und sich eine Ausnahmeregelung nicht | |
aufdrängt“, sagte Heyer. „Dem werden wir weiter intensiv nachgehen.“ Der | |
Grüne Hönel verweist auf ein anderes Problem: Dass die Eintragspflicht | |
durch Zwischenschaltung von Lobbyagenturen umgangen wird. „Auch dies ist | |
eine erhebliche Schwäche des Registers, die es zu beseitigen gilt.“ | |
25 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Register-fuer-Einflussnahme-im-Bundestag/!5835460 | |
[2] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339 | |
[3] https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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