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# taz.de -- Studie von Lobby Control: Viel Geld für Lobbying
> Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für
> Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf
> Entscheidungen.
Bild: Lassen sich die Lobbyarbeit viel kosten: Google, Amazon und Facebook
Berlin taz | Mehr als 97 Millionen Euro gibt die digitale Wirtschaft jedes
Jahr für Lobbyarbeit bei europäischen Institutionen aus. An der Spitze der
Rangliste stehen Google, Facebook und Microsoft mit jeweils über 5
Millionen Euro. Das geht aus einer [1][Studie des gemeinnützigen Vereins
LobbyControl] hervor.
Insgesamt hat LobbyControl mehr als 600 Unternehmen und Wirtschaftsverbände
ausfindig gemacht, die rund 1.500 Lobbyist:innen in der EU
beschäftigen. Drei Viertel der Unternehmen geben jährlich weniger als
200.000 Euro für Lobbying aus. Allerdings gibt es sechs
Technologieunternehmen, die sich Lobbyarbeit mehr als 2 Millionen Euro im
Jahr kosten lassen. Neben den drei oben genannten sind das [2][Apple],
Huawei und Amazon.
Beim Vergleich der Lobbyausgaben der zehn größten Technologieunternehmen –
rund 33 Millionen Euro – mit denen anderer Branchen, wird deutlich, wie
groß die Aufwendungen für politische Einflussnahme dieser Firmen sind. Weit
abgeschlagen auf Platz zwei folgt die Chemiebranche mit rund 18 Millionen
Euro jährlich.
Dieser Aufwand zeigt, wie viel für die Branche bei den aktuellen
politischen Diskussionen auf dem Spiel steht. Ein Großteil der Lobbyarbeit
konzentrierte sich in den letzten Jahren auf die Gesetze des [3][Digital
Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA)]: beides
Initiativen, die sich direkt auf die Geschäftsmodelle von Big Tech
auswirken.
## Anti-Monopolbewegung nach Vorbild der USA
Der DSA etwa zielt unter anderem darauf ab, dass Anbieter digitaler
Dienstleistungen Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzer vor illegalen
Inhalten im Internet – etwa Hassrede – zu schützen.
Seit dem Amtsantritt der Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der
Leyen fanden 271 Treffen zu den Themen DSA und DMA statt. 202 davon mit
Beteiligung von Unternehmen und ihren Branchenverbänden.
Auch deshalb will [4][LobbyControl] eine Antimonopolbewegung nach dem
Vorbild der USA in Europa ins Leben rufen. Die New Yorker Anwältin Zephyr
Teachout warnte am Mittwoch: „Ein demokratisches System kann nicht
funktionieren, wenn Unternehmen anstatt der Politiker regieren.“
11 May 2022
## LINKS
[1] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tec…
[2] /Vorwuerfe-wegen-Bezahlsystem/!5850655
[3] /Bekaempfung-illegaler-Inhalte-im-Internet/!5850052
[4] /Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271
## AUTOREN
Denis Pscheidl
## TAGS
Lobbyismus
Monopol
Social Media
Amazon
Fake News
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Meta
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