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# taz.de -- Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet: EU beschließt einheitli…
> Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und
> Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel
> lässt aber Lücken.
Bild: Wer das hier anklickt, soll in der EU künftig besser vor hasserfüllten …
Brüssel epd | Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten
haben sich auf einheitliche Regeln zur Bekämpfung illegaler Inhalte im
Internet geeinigt. Wie EU-Kommission und Europaparlament am Samstag in
Brüssel mitteilten, sei der Durchbruch in der Nacht zu Samstag erzielt
worden. Der sogenannte Digital Services Act sieht vor, dass
Online-Plattformen wie Soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen
ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren
und Dienstleistungen zu schützen.
Hass-Postings und Desinformation sollen schneller entfernt werden. Sehr
große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie
Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen nannte die Einigung
„historisch“. „Es verleiht dem Grundsatz, dass das, was offline illegal
ist, online illegal sein sollte, praktische Wirkung“, sagte sie laut
Mitteilung. Die für Digitales zuständige Vizekommissionschefin Margrethe
Vestager erklärte: Plattformen sollten ihre Entscheidungen zur
Content-Moderation transparent machen, sie sollten verhindern, dass
gefährliche Desinformation sich viral verbreitet und unsichere Produkte auf
Online-Marktplätzen angeboten werden.
Auch aus Deutschland kam Zustimmung. Der Bundesminister für Digitales,
Volker Wissing (FDP), erklärte, der Digital Services Act stärke die
Nutzerrechte und setze klare Standards für die Regulierung von
Online-Plattformen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und
ehemalige Grünen-Europaabgeordnete, Sven Giegold, sagte, Europa schaffe mit
dem Digital Services Act weltweit die schärfsten Standards für ein freies
und demokratisches Internet. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann
(FDP) lobte die Übereinkunft.
Digitalminister Wissing verwies darauf, dass die Verfahren zur Meldung und
Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich ausgestaltet
würden. Dazu werde mit dem neuen „Digitale Dienste Koordinator“ eine
robuste und dauerhafte Aufsichtsstruktur in Europa aufgesetzt. [1][Auch in
Deutschland] muss im Zuge der Umsetzung des Rechtsaktes ein Koordinator
benannt werden.
Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sagte, mit dem
Gesetzgebungsvorhaben übernehme die EU eine Vorreiterrolle bei der
Regulierung von Big Tech. Sie kritisierte jedoch, dass die EU es versäumt
habe, [2][bildbasierte sexualisierte Gewalt, von der vor allem Kinder und
Frauen betroffen seien, mit dem Digital Service Act zu bekämpfen]. HateAid
setzt sich für die Belange von Betroffenen digitaler Gewalt ein.
Neben einheitlichen Regeln zur Entfernung von illegalen Inhalten, müssen
Onlinehändler beispielsweise künftig sicherstellen, dass Verbraucher
sichere Produkte oder Dienstleistungen online kaufen können. Künftig soll
dafür das „Kenne deinen Geschäftskunden“-Prinzip gelten, das
Online-Marktplätze verpflichtet, ihre Händler nachzuverfolgen.
Der nun beschlossene Text muss noch juristisch geprüft und formal vom Rat
der EU und dem EU-Parlament angenommen werden. Die EU-Mitgliedsstaaten
haben dann 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen.
##
23 Apr 2022
## LINKS
[1] /Schaetzung-des-Bundeskriminalamts/!5827188
[2] https://hateaid.org/make-image-based-sexual-abuse-stop/
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