# taz.de -- Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet: EU beschließt einheitli… | |
> Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und | |
> Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel | |
> lässt aber Lücken. | |
Bild: Wer das hier anklickt, soll in der EU künftig besser vor hasserfüllten … | |
Brüssel epd | Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten | |
haben sich auf einheitliche Regeln zur Bekämpfung illegaler Inhalte im | |
Internet geeinigt. Wie EU-Kommission und Europaparlament am Samstag in | |
Brüssel mitteilten, sei der Durchbruch in der Nacht zu Samstag erzielt | |
worden. Der sogenannte Digital Services Act sieht vor, dass | |
Online-Plattformen wie Soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen | |
ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren | |
und Dienstleistungen zu schützen. | |
Hass-Postings und Desinformation sollen schneller entfernt werden. Sehr | |
große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie | |
Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten. | |
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen nannte die Einigung | |
„historisch“. „Es verleiht dem Grundsatz, dass das, was offline illegal | |
ist, online illegal sein sollte, praktische Wirkung“, sagte sie laut | |
Mitteilung. Die für Digitales zuständige Vizekommissionschefin Margrethe | |
Vestager erklärte: Plattformen sollten ihre Entscheidungen zur | |
Content-Moderation transparent machen, sie sollten verhindern, dass | |
gefährliche Desinformation sich viral verbreitet und unsichere Produkte auf | |
Online-Marktplätzen angeboten werden. | |
Auch aus Deutschland kam Zustimmung. Der Bundesminister für Digitales, | |
Volker Wissing (FDP), erklärte, der Digital Services Act stärke die | |
Nutzerrechte und setze klare Standards für die Regulierung von | |
Online-Plattformen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und | |
ehemalige Grünen-Europaabgeordnete, Sven Giegold, sagte, Europa schaffe mit | |
dem Digital Services Act weltweit die schärfsten Standards für ein freies | |
und demokratisches Internet. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann | |
(FDP) lobte die Übereinkunft. | |
Digitalminister Wissing verwies darauf, dass die Verfahren zur Meldung und | |
Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich ausgestaltet | |
würden. Dazu werde mit dem neuen „Digitale Dienste Koordinator“ eine | |
robuste und dauerhafte Aufsichtsstruktur in Europa aufgesetzt. [1][Auch in | |
Deutschland] muss im Zuge der Umsetzung des Rechtsaktes ein Koordinator | |
benannt werden. | |
Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sagte, mit dem | |
Gesetzgebungsvorhaben übernehme die EU eine Vorreiterrolle bei der | |
Regulierung von Big Tech. Sie kritisierte jedoch, dass die EU es versäumt | |
habe, [2][bildbasierte sexualisierte Gewalt, von der vor allem Kinder und | |
Frauen betroffen seien, mit dem Digital Service Act zu bekämpfen]. HateAid | |
setzt sich für die Belange von Betroffenen digitaler Gewalt ein. | |
Neben einheitlichen Regeln zur Entfernung von illegalen Inhalten, müssen | |
Onlinehändler beispielsweise künftig sicherstellen, dass Verbraucher | |
sichere Produkte oder Dienstleistungen online kaufen können. Künftig soll | |
dafür das „Kenne deinen Geschäftskunden“-Prinzip gelten, das | |
Online-Marktplätze verpflichtet, ihre Händler nachzuverfolgen. | |
Der nun beschlossene Text muss noch juristisch geprüft und formal vom Rat | |
der EU und dem EU-Parlament angenommen werden. Die EU-Mitgliedsstaaten | |
haben dann 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen. | |
## | |
23 Apr 2022 | |
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[1] /Schaetzung-des-Bundeskriminalamts/!5827188 | |
[2] https://hateaid.org/make-image-based-sexual-abuse-stop/ | |
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