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# taz.de -- Digital Services Act: Das tolle Internet soll kommen
> Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles
> soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.
Bild: Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das soll wen…
Für Brüsseler Verhältnisse im Eiltempo haben sich die EU-Staaten am frühen
Samstagmorgen auf [1][das Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt]. Der finale
Text steht zwar noch nicht – nach der letzten 16-stündigen Verhandlung sind
noch einige Details zu klären –, doch das grundlegende Prinzip des Digital
Services Act (DSA) ist klar: Was offline illegal ist, soll online nicht
legal sein. Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das
soll es im europäischen Netz bald weniger geben.
Ein „schönerer Ort“ soll das Internet werden, heißt es, und tatsächlich
könnte es wohl kaum – angesichts des Kriegs – einen besseren Zeitpunkt
dafür geben. Nun sollen Anbieter von Onlinediensten wie Instagram, Tiktok
oder Ebay dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen neue
Regeln zu Cookie-Bannern und Onlinewerbung befolgen, illegale Inhalte
löschen, mehr Transparenz über algorithmische Entscheidungen und ihren
Effekt auf die Gesellschaft schaffen. Hinzu kommt, dass die Unternehmen
illegale Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda
entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden, möglichst innerhalb
von 24 Stunden.
Außerdem sollen Nutzer*innen mehr Einfluss darauf bekommen, welche
Werbung ihnen gezeigt wird. Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen,
sexuelle Orientierung oder politische Ansichten dürfen nur noch begrenzt
für gezielte Werbung genutzt werden und Minderjährige grundsätzlich keine
personalisierte Werbung mehr erhalten.
Euphorisch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen, die auf Twitter von einer historischen Einigung sprach: „Unsere
neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung
gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Weniger
kann man aber auch nicht erwarten von jemandem, der das Gesetz mit auf den
Weg gebracht hat. Klingt alles fast zu schön, um wahr zu sein.
Doch so wegweisend [2][der DSA auch ist, es gibt Kritik]. Das Auswerten der
Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken etwa soll verboten werden. Total
unklar ist aber, wie die Unternehmen sicherstellen wollen, dass sie nur
noch Volljährige tracken. Oder die Regelung zum Löschen von illegalen
Inhalten. Die Fristen sind für die Unternehmen relativ kurz, was vermutlich
zur Konsequenz haben wird, dass sie lieber mehr als zu wenig löschen. Oder
sie lassen die Inhalte automatisiert überprüfen, mit sogenannten
Uploadfiltern. Nicht zu Unrecht kommt so die Debatte über Zensur und die
grundlegende Kritik an Uploadfiltern wieder auf.
Zudem hat Deutschland durch [3][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)]
bereits eine Grundlage gegen Hass im Netz geschaffen – der DSA fällt in
einigen Punkten hinter das deutsche Gesetz zurück –, etwa bei den
Löschfristen. Ob das Internet nun wirklich ein schönerer Ort wird oder wir
nur europäische Worthülsen bekommen, wird sich vermutlich bald zeigen.
25 Apr 2022
## LINKS
[1] /Schaerfere-Regeln-fuer-Internetkonzerne/!5827268
[2] /Privatsphaere-im-Internet/!5825114
[3] /Gesetz-gegen-Hassrede-im-Netz/!5713486
## AUTOREN
Malaika Rivuzumwami
## TAGS
Kolumne Digital Naives
NetzDG
Datenschutz
Regulierung
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Twitter / X
Cybersicherheit
Internet
Fake News
Cyberkriminalität
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