# taz.de -- Digital Services Act: Das tolle Internet soll kommen | |
> Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles | |
> soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen. | |
Bild: Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das soll wen… | |
Für Brüsseler Verhältnisse im Eiltempo haben sich die EU-Staaten am frühen | |
Samstagmorgen auf [1][das Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt]. Der finale | |
Text steht zwar noch nicht – nach der letzten 16-stündigen Verhandlung sind | |
noch einige Details zu klären –, doch das grundlegende Prinzip des Digital | |
Services Act (DSA) ist klar: Was offline illegal ist, soll online nicht | |
legal sein. Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das | |
soll es im europäischen Netz bald weniger geben. | |
Ein „schönerer Ort“ soll das Internet werden, heißt es, und tatsächlich | |
könnte es wohl kaum – angesichts des Kriegs – einen besseren Zeitpunkt | |
dafür geben. Nun sollen Anbieter von Onlinediensten wie Instagram, Tiktok | |
oder Ebay dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen neue | |
Regeln zu Cookie-Bannern und Onlinewerbung befolgen, illegale Inhalte | |
löschen, mehr Transparenz über algorithmische Entscheidungen und ihren | |
Effekt auf die Gesellschaft schaffen. Hinzu kommt, dass die Unternehmen | |
illegale Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda | |
entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden, möglichst innerhalb | |
von 24 Stunden. | |
Außerdem sollen Nutzer*innen mehr Einfluss darauf bekommen, welche | |
Werbung ihnen gezeigt wird. Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, | |
sexuelle Orientierung oder politische Ansichten dürfen nur noch begrenzt | |
für gezielte Werbung genutzt werden und Minderjährige grundsätzlich keine | |
personalisierte Werbung mehr erhalten. | |
Euphorisch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen, die auf Twitter von einer historischen Einigung sprach: „Unsere | |
neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung | |
gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Weniger | |
kann man aber auch nicht erwarten von jemandem, der das Gesetz mit auf den | |
Weg gebracht hat. Klingt alles fast zu schön, um wahr zu sein. | |
Doch so wegweisend [2][der DSA auch ist, es gibt Kritik]. Das Auswerten der | |
Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken etwa soll verboten werden. Total | |
unklar ist aber, wie die Unternehmen sicherstellen wollen, dass sie nur | |
noch Volljährige tracken. Oder die Regelung zum Löschen von illegalen | |
Inhalten. Die Fristen sind für die Unternehmen relativ kurz, was vermutlich | |
zur Konsequenz haben wird, dass sie lieber mehr als zu wenig löschen. Oder | |
sie lassen die Inhalte automatisiert überprüfen, mit sogenannten | |
Uploadfiltern. Nicht zu Unrecht kommt so die Debatte über Zensur und die | |
grundlegende Kritik an Uploadfiltern wieder auf. | |
Zudem hat Deutschland durch [3][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)] | |
bereits eine Grundlage gegen Hass im Netz geschaffen – der DSA fällt in | |
einigen Punkten hinter das deutsche Gesetz zurück –, etwa bei den | |
Löschfristen. Ob das Internet nun wirklich ein schönerer Ort wird oder wir | |
nur europäische Worthülsen bekommen, wird sich vermutlich bald zeigen. | |
25 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malaika Rivuzumwami | |
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