# taz.de -- Schärfere Regeln für Internetkonzerne: Digitales Grundgesetz für… | |
> Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen | |
> sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun. | |
Bild: Die EU will Internetunternehmen wie Google stärker regulieren | |
BRÜSSEl taz | Die EU macht Ernst mit der Regulierung großer Onlinekonzerne | |
wie Amazon, Facebook oder [1][Google]. Das Europaparlament hat mit großer | |
Mehrheit für den den sogenannten Digital Services Act (DSA) gestimmt und | |
damit den Startschuss für die letzten Verhandlungen mit den EU-Staaten | |
gegeben. Eine Einigung wird im Frühjahr erwartet. | |
Europaabgeordnete aller Fraktionen sprachen von einem großen Erfolg. Trotz | |
massiver Lobbykampagnen vor allem der großen US-Konzerne sei es gelungen, | |
EU-weit gültige und vorbildliche Regeln für die digitalen Dienste zu | |
formulieren. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem „neuen | |
digitalen Grundgesetz für Europa“. | |
Nach vielen Änderungen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Online-Plattformen | |
mehr gegen illegale Inhalte tun müssen. „Alles, was offline illegal ist, | |
muss auch online illegal sein“, sagte die dänische Parlamentarierin | |
Christel Schaldemose, die den Entwurf federführend betreut hat. Das | |
Internet dürfe kein „Wilder Westen“ mehr sein. | |
Neben neuen Vorkehrungen gegen Hassrede und Fake News soll der DSA auch | |
[2][mehr Schutz für die Verbraucher] bringen. So sollen die Konzerne mehr | |
Verantwortung für ihre Online-Marktplätze übernehmen, damit keine | |
gefälschten oder gefährlichen Produkte mehr verkauft werden. Auch mit dem | |
Missbrauch der Cookie-Banner soll Schluss sein. | |
## Kommerzielles Tracking bleibt | |
Zudem wollen die Abgeordneten die Verwendung sensibler persönlicher Daten | |
wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Gesinnung für | |
Werbezwecke vollständig verbieten. Außerdem dürfen die Konzerne persönliche | |
Daten von Kindern und Jugendlichen nicht mehr für gezielte Werbung und | |
individuell zugeschnittene Inhalte nutzen. | |
Allerdings gibt es auch Kritik. So klagt das auf Digitalpolitik | |
spezialisierte europäische Netzwerk EDRI, dass das „überwachende“ | |
[3][Tracking für kommerzielle Zwecke] nicht vollständig verboten worden | |
sei. Es moniert, dass sich die Abgeordneten dagegen entschieden haben, den | |
Nutzern eine Wahlfreiheit bei Empfehlungs-Algorithmen zu gewähren. | |
Dies sei ein Erfolg der Konzernlobbyisten, glaubt die | |
Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Im Jahr nach der | |
Veröffentlichung des Vorschlages durch die EU-Kommission Ende 2020 habe es | |
mindestens 613 Gespräche von Abgeordneten mit Interessenvertretern gegeben. | |
Besonders aktiv waren demnach Google und Facebook. | |
## Streit um Durchsetzung | |
Allerdings standen nicht nur die großen US-Konzerne auf der Bremse. Auch | |
europäische Unternehmen und Start-ups haben vor allzu großen | |
Einschränkungen gewarnt. Die Balance zwischen dem Verbraucherschutz und der | |
Förderung der EU-Industrie müsse gewahrt werden, fordert der | |
Branchenverband Bitcom vor den nun anstehenden Verhandlungen. | |
Die 27 EU-Staaten hatten sich bereits im November auf eine gemeinsame | |
Haltung festgelegt. Ein Streitpunkt war dabei die Frage, wer für die | |
Durchsetzung der neuen Regeln verantwortlich sein soll. Bei sehr großen | |
Onlineplattformen sollte allein die EU-Kommission zuständig sein, fordert | |
der Rat. Er verspricht sich damit mehr Schlagkraft gegenüber den bisher | |
übermächtigen Konzernen. | |
21 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Google-drohen-Auflagen-des-Kartellamts/!5823618 | |
[2] /Verbraucherschuetzerin-ueber-Digital-Gesetze/!5826301 | |
[3] /EU-Abgeordnete-zu-Tracking-im-Internet/!5745038 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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