# taz.de -- Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz | |
> Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem | |
> Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug. | |
Bild: Digitale Dienstleister sollen personalisierte Daten nicht länger für We… | |
BERLIN taz | Die EU verspricht ihren Bürger*innen mehr Datenschutz. | |
Nächste Woche will das Europäische Parlament dazu über die letzten | |
Änderungen des [1][Digitale-Dienste-Gesetzes] abstimmen, das den | |
gesetzlichen Rahmen für Onlineplattformen stellen soll. Dem EU-Abgeordneten | |
Patrick Breyer von der Piratenpartei geht es nicht weit genug. Der Entwurf | |
sei „aus Sicht der Bürgerrechte weitestgehend enttäuschend“, so der | |
Datenschutzexperte. | |
Das Digitale-Dienste-Gesetz sieht eine Reihe von Verpflichtungen für | |
Anbieter digitaler Services wie Facebook, Twitter oder kleinere digitale | |
Dienstleister vor. Sie sollen etwa jährlich [2][Transparenzberichte] an die | |
EU-Kommission senden. Anbieter mit mindestens 45 Millionen europäischen | |
Nutzer*innen müssen zudem Beschwerdeverfahren ermöglichen, die | |
außergerichtlich beigelegt werden können. | |
Breyer kritisiert das Maßnahmenpaket. Er fordert ein Recht auf anonyme | |
Internetnutzung. So sollen digitale Dienstleister personalisierte Daten | |
nicht länger für Online-Werbung nutzen dürfen. Inhalte, die auf den | |
„Wünschen und Ängsten von Nutzer*innen beruhen“ dürften nicht länger f�… | |
personalisierte Werbung benutzt werden, so Breyer. | |
Schon im Dezember hatte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über das | |
Gesetz zu digitalen Diensten abgestimmt. Dabei ging es vor allem darum, | |
Tech-Konzerne dazu zu verpflichten, stärker gegen Desinformationen und | |
Hassnachrichten vorzugehen. | |
## Europäer*innen möchten anonymes Internet | |
In Sachen Datenschutz fallen insbesondere große Internetplattformen | |
regelmäßig durch Privatssphäreverletzungen auf. Letztes Jahr | |
veröffentlichten Hacker persönliche Daten von 533 Millionen | |
Facebooknutzer*innen, wie etwa Telefonnummern. Facebook habe diese | |
unnötigerweise gesammelt, sie seien gar nicht für die Dienste der Plattform | |
benötigt worden, so Breyer. | |
Bei der EU-Bevölkerung dürfte das gut ankommen. Im Dezember 2021 befragte | |
das Marktforschungsinstitut YouGov 10,000 Europäer*innen zum Thema | |
Privatsphäre und Internetnutzung. 64 Prozent der Befragten möchten, dass | |
das Internet anonym nutzbar ist. In Deutschland sprachen sich 59 Prozent | |
dafür aus. | |
11 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-pack… | |
[2] /Regulierung-von-Internetplattformen/!5805596 | |
## AUTOREN | |
Enno Schöningh | |
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