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# taz.de -- Kartellrecht in den USA: Klage gegen Facebook zugelassen |
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> Die Federal Trade Commission (FTC) will erreichen, dass Facebook Whatsapp |
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> und Instagram verkaufen muss. Der zweite Vorstoß wurde nun zugelassen. |
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Bild: Facebook zerschlagen? Eine Kartellklage wurde jedenfalls zugelassen |
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New York ap | Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Fortsetzung der |
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überarbeiteten [1][Kartellklage der Federal Trade Commission (FTC) gegen |
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Meta], früher bekannt als Facebook, zugelassen. Die FTC fordert Maßnahmen, |
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die eine Zwangsabspaltung von Facebooks beliebten Messaging-Diensten |
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Instagram und WhatsApp oder eine Umstrukturierung des Unternehmens |
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beinhalten könnten. Es ist der zweite kartellrechtliche Vorstoß der FTC |
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gegen das Unternehmen. |
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Im Juni hatte US-Bezirksrichter James Boasberg Kartellklagen abgewiesen, |
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die die Behörde und eine breite Koalition von Generalstaatsanwälten gegen |
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Facebook angestrengt hatten und die zu den [2][zunehmenden Bemühungen von |
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Bundes- und Landesbehörden] gehörten, die Marktmacht des Tech-Titanen |
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einzudämmen. Boasberg befand, dass die ursprüngliche Klage der FTC |
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[3][„rechtlich unzureichend“ war] und nicht genügend Beweise für die |
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Monopolstellung von Facebook lieferte. |
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## Fakten „aussagekräftiger und detaillierter“ |
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In einer überarbeiteten Klage, die im vergangenen August eingereicht wurde, |
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argumentiert die FTC, dass das Unternehmen eine „Kaufen |
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oder-Begraben“-Strategie gegen Konkurrenten verfolge, um den Wettbewerb zu |
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unterdrücken. In seiner Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) erklärte |
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Boasberg, dass die „Kerntheorie“ der Klage, Facebook sei ein Monopol, zwar |
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unverändert geblieben sei, aber die Fakten, die dieses Mal vorgebracht |
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wurden, „weitaus aussagekräftiger und detaillierter sind als zuvor“. |
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Meta erklärte per E-Mail, es sei „zuversichtlich, dass die Beweise die |
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grundlegende Schwäche der Behauptungen aufzeigen werden. Unsere |
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Investitionen in Instagram und WhatsApp haben sie zu dem gemacht, was sie |
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heute sind.“ Sie seien gut für den Wettbewerb und die Menschen und |
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Unternehmen, die sich dafür entschieden hätten. Holly Vedova, die |
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Direktorin des FTC-Büros für Wettbewerb, sagte, die Behörde habe eine |
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„stark geänderte Klage vorgelegt, und wir freuen uns auf den Prozess“. |
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12 Jan 2022 |
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## LINKS |
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[1] /Kartellverfahren-gegen-Facebook-und-Co/!5735548 |
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[2] /Klagewelle-gegen-Netzwerk-in-den-USA/!5737381 |
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[3] /Wettbewerbsklagen-gegen-Facebook/!5783397 |
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