# taz.de -- Kartellrecht in den USA: Klage gegen Facebook zugelassen | |
> Die Federal Trade Commission (FTC) will erreichen, dass Facebook Whatsapp | |
> und Instagram verkaufen muss. Der zweite Vorstoß wurde nun zugelassen. | |
Bild: Facebook zerschlagen? Eine Kartellklage wurde jedenfalls zugelassen | |
NEW YORK ap | Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Fortsetzung der | |
überarbeiteten [1][Kartellklage der Federal Trade Commission (FTC) gegen | |
Meta], früher bekannt als Facebook, zugelassen. Die FTC fordert Maßnahmen, | |
die eine Zwangsabspaltung von Facebooks beliebten Messaging-Diensten | |
Instagram und WhatsApp oder eine Umstrukturierung des Unternehmens | |
beinhalten könnten. Es ist der zweite kartellrechtliche Vorstoß der FTC | |
gegen das Unternehmen. | |
Im Juni hatte US-Bezirksrichter James Boasberg Kartellklagen abgewiesen, | |
die die Behörde und eine breite Koalition von Generalstaatsanwälten gegen | |
Facebook angestrengt hatten und die zu den [2][zunehmenden Bemühungen von | |
Bundes- und Landesbehörden] gehörten, die Marktmacht des Tech-Titanen | |
einzudämmen. Boasberg befand, dass die ursprüngliche Klage der FTC | |
[3][„rechtlich unzureichend“ war] und nicht genügend Beweise für die | |
Monopolstellung von Facebook lieferte. | |
## Fakten „aussagekräftiger und detaillierter“ | |
In einer überarbeiteten Klage, die im vergangenen August eingereicht wurde, | |
argumentiert die FTC, dass das Unternehmen eine „Kaufen | |
oder-Begraben“-Strategie gegen Konkurrenten verfolge, um den Wettbewerb zu | |
unterdrücken. In seiner Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) erklärte | |
Boasberg, dass die „Kerntheorie“ der Klage, Facebook sei ein Monopol, zwar | |
unverändert geblieben sei, aber die Fakten, die dieses Mal vorgebracht | |
wurden, „weitaus aussagekräftiger und detaillierter sind als zuvor“. | |
Meta erklärte per E-Mail, es sei „zuversichtlich, dass die Beweise die | |
grundlegende Schwäche der Behauptungen aufzeigen werden. Unsere | |
Investitionen in Instagram und WhatsApp haben sie zu dem gemacht, was sie | |
heute sind.“ Sie seien gut für den Wettbewerb und die Menschen und | |
Unternehmen, die sich dafür entschieden hätten. Holly Vedova, die | |
Direktorin des FTC-Büros für Wettbewerb, sagte, die Behörde habe eine | |
„stark geänderte Klage vorgelegt, und wir freuen uns auf den Prozess“. | |
12 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kartellverfahren-gegen-Facebook-und-Co/!5735548 | |
[2] /Klagewelle-gegen-Netzwerk-in-den-USA/!5737381 | |
[3] /Wettbewerbsklagen-gegen-Facebook/!5783397 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Facebook | |
Kartell | |
US-Justiz | |
Online-Plattform | |
Soziale Netzwerke | |
Fake News | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz | |
Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem | |
Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug. | |
Schätzung des Bundeskriminalamts: 150.000 Verfahren pro Jahr | |
Das BKA geht wegen des neuen Gesetzes gegen Hass im Netz von jährlich | |
150.000 Strafverfahren aus. Die neue Meldestelle geht im Februar an den | |
Start. | |
Internetplattform des Ex-Präsidenten: Trump-App in den Startlöchern | |
Im Februar soll die Plattform „Truth Social“ verfügbar sein. Der frühere | |
US-Präsident will damit Facebook und Twitter Konkurrenz machen. |