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# taz.de -- Klagewelle gegen Netzwerk in den USA: Facebook droht Zerschlagung
> Die US-Regierung und fast alle Bundesstaaten gehen juristisch gegen
> Facebook vor. Der Vorwurf: Der Konzern habe illegale Monopole geschaffen.
Bild: Nun wieder im Visier der US-Behörden: Facebook-Chef Zuckerberg bei einer…
Washington dpa | Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten [1][verklagen
Facebook] wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die
Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin
Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem
Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, [2][illegal ein
Monopol] aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die
Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes
WhatsApp 2014. Facebook wies die Kritik zurück.
Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine „systematische
Strategie“ verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols
auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Maßnahme vorgeschlagen,
Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern
hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der
Plattform seines Onlinenetzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger
zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
New Yorks Justizministerin James teilte mit: „Facebook hat seine
Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz
auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.“ Die Klage solle eine
klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche,
Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der
Privatsphäre zu beschneiden, mit aller Macht verfolgt würden.
In einer Mitteilung von Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hieß es:
„Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu
fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.“ Facebook habe
Milliarden Dollar investiert, um Instagram und WhatsApp zu den Produkten zu
machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber
die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus,
„dass kein Kauf jemals endgültig ist“.
## Lange Zeit nur sehr lasch reguliert
Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch
reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die
Regierung und elf Bundesstaaten den Internetriesen Google mit einer
Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei
der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise,
lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten
zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen,
dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges [3][Verhalten von Google] zu
Schaden kommen.
Facebook kaufte Instagram für rund 1 Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa
22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der
Regulierer in den USA aus – auch wenn Kritiker argumentierten, dass
Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich
werden können.
Das Onlinenetzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der
technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich
mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach
wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte
auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das
Angebot jedoch ab.
Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. In Europa
musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende
Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen,
dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei.
Später fand Facebook doch einen Weg.
10 Dec 2020
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