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# taz.de -- Schärfere Regeln für Internetkonzerne: Digitales Grundgesetz für…
> Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen
> sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Bild: Die EU will Internetunternehmen wie Google stärker regulieren
Brüssel taz | Die EU macht Ernst mit der Regulierung großer Onlinekonzerne
wie Amazon, Facebook oder [1][Google]. Das Europaparlament hat mit großer
Mehrheit für den den sogenannten Digital Services Act (DSA) gestimmt und
damit den Startschuss für die letzten Verhandlungen mit den EU-Staaten
gegeben. Eine Einigung wird im Frühjahr erwartet.
Europaabgeordnete aller Fraktionen sprachen von einem großen Erfolg. Trotz
massiver Lobbykampagnen vor allem der großen US-Konzerne sei es gelungen,
EU-weit gültige und vorbildliche Regeln für die digitalen Dienste zu
formulieren. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem „neuen
digitalen Grundgesetz für Europa“.
Nach vielen Änderungen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Online-Plattformen
mehr gegen illegale Inhalte tun müssen. „Alles, was offline illegal ist,
muss auch online illegal sein“, sagte die dänische Parlamentarierin
Christel Schaldemose, die den Entwurf federführend betreut hat. Das
Internet dürfe kein „Wilder Westen“ mehr sein.
Neben neuen Vorkehrungen gegen Hassrede und Fake News soll der DSA auch
[2][mehr Schutz für die Verbraucher] bringen. So sollen die Konzerne mehr
Verantwortung für ihre Online-Marktplätze übernehmen, damit keine
gefälschten oder gefährlichen Produkte mehr verkauft werden. Auch mit dem
Missbrauch der Cookie-Banner soll Schluss sein.
## Kommerzielles Tracking bleibt
Zudem wollen die Abgeordneten die Verwendung sensibler persönlicher Daten
wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Gesinnung für
Werbezwecke vollständig verbieten. Außerdem dürfen die Konzerne persönliche
Daten von Kindern und Jugendlichen nicht mehr für gezielte Werbung und
individuell zugeschnittene Inhalte nutzen.
Allerdings gibt es auch Kritik. So klagt das auf Digitalpolitik
spezialisierte europäische Netzwerk EDRI, dass das „überwachende“
[3][Tracking für kommerzielle Zwecke] nicht vollständig verboten worden
sei. Es moniert, dass sich die Abgeordneten dagegen entschieden haben, den
Nutzern eine Wahlfreiheit bei Empfehlungs-Algorithmen zu gewähren.
Dies sei ein Erfolg der Konzernlobbyisten, glaubt die
Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Im Jahr nach der
Veröffentlichung des Vorschlages durch die EU-Kommission Ende 2020 habe es
mindestens 613 Gespräche von Abgeordneten mit Interessenvertretern gegeben.
Besonders aktiv waren demnach Google und Facebook.
## Streit um Durchsetzung
Allerdings standen nicht nur die großen US-Konzerne auf der Bremse. Auch
europäische Unternehmen und Start-ups haben vor allzu großen
Einschränkungen gewarnt. Die Balance zwischen dem Verbraucherschutz und der
Förderung der EU-Industrie müsse gewahrt werden, fordert der
Branchenverband Bitcom vor den nun anstehenden Verhandlungen.
Die 27 EU-Staaten hatten sich bereits im November auf eine gemeinsame
Haltung festgelegt. Ein Streitpunkt war dabei die Frage, wer für die
Durchsetzung der neuen Regeln verantwortlich sein soll. Bei sehr großen
Onlineplattformen sollte allein die EU-Kommission zuständig sein, fordert
der Rat. Er verspricht sich damit mehr Schlagkraft gegenüber den bisher
übermächtigen Konzernen.
21 Jan 2022
## LINKS
[1] /Google-drohen-Auflagen-des-Kartellamts/!5823618
[2] /Verbraucherschuetzerin-ueber-Digital-Gesetze/!5826301
[3] /EU-Abgeordnete-zu-Tracking-im-Internet/!5745038
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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