| # taz.de -- Google drohen Auflagen des Kartellamts: Achtung, Alphabet! | |
| > Das Bundeskartellamt will den Google-Mutterkonzern strenger | |
| > kontrollieren. Weitere Verfahren gegen Apple, Amazon und Meta dürften | |
| > folgen. | |
| Bild: Marktübergreifende Bedeutung: Internetgigant Alphabet und seine Tochter … | |
| Neues Jahr, neue Kontrollen. Und zwar amtlich. Deutschlands oberste | |
| Wettbewerbswächter, also das Bundeskartellamt, bescheinigen der | |
| Google-Mutter Alphabet eine marktübergreifende Bedeutung. Wer hätte | |
| das gedacht, mag so manche Netzaktivist:in, Verbraucherschützer:in, | |
| Digitalpolitiker:in denken. Nun ja, manchmal dauert es eben länger. | |
| Alphabet, also zur Tochter Google, gehören so ziemlich alle | |
| Internetangebote, die wir täglich nutzen: die Suchmaschine natürlich, der | |
| Kartendienst Google Maps, Youtube, der Browser Chrome, das Betriebssystem | |
| Android, der App-Store Play Store, Gmail als E-Mail-Dienst. Die Dienste | |
| sind kostenlos, dafür voll von Werbung. Allein auf dem deutschen Markt für | |
| allgemeine Suchdienste hat Google einen Anteil von mehr als 80 Prozent. | |
| Das Geschäftsmodell: [1][persönliche Daten]. Google weiß, wen wir online | |
| suchen, was wir gerne essen, ob wir mit Familie oder ohne leben, wo wir | |
| Urlaub machen und welche sonstigen Vorlieben wir so haben. Auch | |
| Dienstleistungen, die als Geschäftsmodell das Tracking von | |
| Nutzer:innenverhalten verfolgen, gehören ins Google-Portfolio. Die | |
| Suchalgorithmen sind enorm lernfähig, das heißt die nächste Suche wird also | |
| noch effektiver, noch schneller, noch besser. Das gefällt den | |
| Verbraucher:innen. Warum also abwandern zu anderen Diensten, die | |
| schwerfälliger sind – obwohl datenärmer und weniger neugierig? Google macht | |
| einen verdammt guten Job. | |
| Es geht um pure Macht. Wettbewerber:innen werden aus dem Weg geräumt, | |
| entweder eingekauft oder es werden schöne Deals abgeschlossen. Eine | |
| Win-win-Situation für alle Seiten. Schließlich sollen alle etwas vom großen | |
| Digi-Kuchen haben. Über diese Verstrickungen hat der Konzern enorm großen | |
| Einfluss auf Nutzer:innen und Werbekund:innen und kann somit Regeln | |
| und Rahmenbedingungen vorgeben. Das Kartellamt spricht von einem digitalen | |
| Ökosystem und Infrastrukturen, die dank der neuen gesetzlichen Vorgaben nun | |
| eingeschränkt werden könnten. | |
| Mit der Einschätzung des Bundeskartellamtes unterliegt der Megakonzern nun | |
| der [2][„erweiterten Missbrauchsaufsicht“]. Die Behörde will sich nun | |
| verstärkt anschauen, wie Google persönliche Daten verarbeitet und auch das | |
| Nachrichtenangebot Google News Showcase wird geprüft. Die Einstufung ist | |
| die Vorbereitung darauf, um verschärft gegen das Machtgebahren der | |
| Mega-Digitalkonzerne vorzugehen. Drohen nun Verbote einzelner | |
| Dienstleistungen? Sanktionen? Bußgelder? Erkenntnis und Instrumente sind | |
| da. | |
| Die Entscheidung der Behörde kommt zudem zum Anfang eines Jahres, das auch | |
| auf EU-Ebene die Geschäftsmodelle der Techkonzerne enorm verändern könnte. | |
| Sowohl der [3][Digital Services Act] als auch der [4][Digital Markets Act] | |
| sollen in diesem Jahr durch die EU-Gremien gehen. Beide Instrumente sollen | |
| für wettbewerbsrechtliche Hürden und Dienste sorgen, die den Schutz der | |
| Verbraucher:innen stärken. Von einem neuen „Grundgesetz für das | |
| Internet“ ist die Rede, vom berühmten Meilenstein, der das Netz schöner und | |
| freundlicher machen soll. | |
| Die Entscheidung des Bundeskartellamts gilt für fünf Jahre. Google gibt | |
| sich gelassen und will keine Rechtsmittel einsetzen, heißt es. Das bedeutet | |
| aber nicht, dass das Unternehmen gegen weitere Maßnahmen nicht vorgehen | |
| wird. Die Google-Jobs sind schlicht zu gut und zu lukrativ, um ohne | |
| Widerstand einzuknicken. Die wenige Konkurrenz sollte sich aber nicht in | |
| Sicherheit wiegen, denn Google war erst der Anfang. Amazon, Apple und | |
| [5][Meta – früher bekannt als Facebook] – stehen längst auf der Liste des | |
| Kartellamts. | |
| 5 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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