# taz.de -- Kartellamt leitet Verfahren ein: Google soll nicht alles dominieren | |
> Google drohen Auflagen des Bundeskartellamts. Erstmals wendet es ein | |
> Gesetz an – und stellt die überragende Bedeutung des Internetriesen fest. | |
Bild: Marktbeherrschend? Einfach mal googlen | |
BONN dpa | Das Bundeskartellamt stellt die Weichen für eine schärfere | |
Kontrolle des US-Internetkonzerns Alphabet und seines Tochterunternehmens | |
Google. Man habe „eine überragende [1][marktübergreifende Bedeutung von | |
Googl]e festgestellt“, teilte Behördenpräsident Andreas Mundt am Mittwoch | |
mit. Damit unterliege der Internetgigant der erweiterten | |
Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. | |
„Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn auf dieser Grundlage kann das | |
Bundeskartellamt jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche | |
Verhaltensweisen aufgreifen“, sagte Mundt. Die Behörde habe bereits | |
begonnen, die Verarbeitung persönlicher Daten durch Google sowie das | |
Nachrichtenangebot Google News Showcase intensiver unter die Lupe zu | |
nehmen. „Parallel dazu betreiben wir mit Nachdruck [2][weitere Verfahren] | |
gegen Amazon, Apple und Meta, ehemals Facebook“, sagte Mundt. | |
Der Hintergrund: Eine im Januar 2021 in Kraft getretene Vorschrift des | |
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt dem Kartellamt ein | |
früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen | |
großer Digitalkonzerne – vorausgesetzt ihre überragende marktübergreifende | |
Bedeutung ist nachgewiesen. | |
## Marktübergreifende Verhaltensspielräume | |
Bei Google ist das laut Kartellamt der Fall. Nach Auffassung der | |
Wettbewerbsbehörde verfügt der Internetgigant über eine wirtschaftliche | |
Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, | |
marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffnet. | |
In Deutschland habe Google mit Marktanteilen von über 80 Prozent eine | |
beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und sei der | |
wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. Google könne deshalb | |
marktübergreifend gegenüber anderen Unternehmen die Regeln und | |
Rahmenbedingungen vorgeben, betonte die Behörde. | |
Googles überragende Bedeutung für den Wettbewerb zeige sich auch im | |
Börsenwert, der weltweit einer der höchsten sei und Googles große | |
Finanzkraft widerspiegele. | |
## „Schlüsselfunktion für das gesellschaftliche Leben“ | |
Die Bedeutung gehe sogar „über den Bereich des Wirtschaftlichen hinaus“, so | |
das Kartellamt. „Als mit weitem Abstand größte und bedeutendste | |
Suchmaschine der Welt kommt Google unter dem Aspekt der Teilhabe eine | |
Schlüsselfunktion für das gesellschaftliche Leben in Deutschland und | |
weltweit zu.“ | |
Die Entscheidung des Kartellamtes ist entsprechend den gesetzlichen | |
Vorgaben auf fünf Jahre befristet. Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegt | |
Google in Deutschland der besonderen Missbrauchsaufsicht durch das | |
Kartellamt. Google habe erklärt, gegen den Beschluss kein Rechtsmittel | |
einzulegen, teilte die Wettbewerbsbehörde mit. | |
5 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/20… | |
[2] /Ermittlungen-gegen-Apple/!5780111 | |
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