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# taz.de -- Facebook-Whistleblowerin warnt EU: Neue Internet-Gesetze auf dem Weg
> Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu
> warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen.
Bild: Whistleblowerin Haugen zu Besuch in Brüssel am 8. November
Brüssel taz | Ist [1][Facebook] noch zu bändigen – und wenn ja, wie? Die
amerikanische Whistleblowerin Frances Haugen hat die Europäische Union
aufgefordert, strengere Regeln für Facebook und andere Online-Konzerne zu
erlassen. Die EU könne einen neuen „Goldstandard“ für das Internet präge…
sagte sie am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. „Sie
können der Welt zeigen, wie es geht“, dies sei „die Chance einer
Generation“.
Facebook müsse mehr Sicherheitsmechanismen einbauen und diese auch
öffentlich und transparent machen, sagte die ehemalige Mitarbeiterin des
Konzerns. Nur so lasse sich die Ausbreitung von Hass, Extremismus und
Falschinformationen eindämmen. Der Online-Gigant habe es zwar nicht auf die
Spaltung der Gesellschaft angelegt, sein Geschäftsmodell profitiere jedoch
von spalterischen Botschaften.
Haugen traf sich auch mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir
meinen es mit der Regulierung ernst, wir wollen keinen digitalen Wilden
Westen“, sagte Breton nach dem Vier-Augen-Gespräch mit [2][Haugen]. Die
digitale Welt brauche endlich verbindliche Regeln. Die EU-Kommission werde
daher alles daran setzen, dass zwei neue europäische [3][Internet-Gesetze
für digitale Dienste und Märkte] (DSA und DMA) schnell verabschiedet
werden, so der Franzose.
Die geplanten EU-Gesetze sollen verhindern, dass „Big Tech“-Konzerne wie
Facebook ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Außerdem will Brüssel
die Konzerne darauf verpflichten, mehr gegen Desinformation, Fake News und
Hate Speech zu tun. Genau für diesen Bereich war Haugen bei Facebook
zuständig – bis sie die Brocken hinwarf und interne Dokumente an die Presse
leakte.
Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Konzern zu wenig gegen die
Verbreitung von Desinformation unternehme und auch dafür zu wenig Personal
einstelle. Die Verbreitung von Krawall-Nachrichten gehöre zum
Geschäftsmodell von Facebook, kritisierte sie nach ihrem Abgang aus dem
Konzern, wo sie in der Abteilung „Civic Integrity“ gearbeitet hatte. Damit
wolle sie nicht mehr zu tun haben.
Haugen ist damit die ideale Gesprächspartnerin für das Europaparlament, wo
sich die Abgeordneten derzeit auf Beratungen über die geplanten neuen
Internet-Gesetze vorbereiten. „Mit tausenden internen Dokumenten hat
Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang
schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für
Profite“, erklärte die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses, Anna Cavazzini.
Die EU müsse personalisierte Werbung verbieten, „die der Kern des
Geschäftsmodells der Plattformen sind“, fordert die grüne EU-Politikerin.
Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin
Schirdewan. Facebook suche Aufmerksamkeit um jeden Preis und tue zu wenig
gegen Hassrede, sagte er. Deshalb müsse „das auf ‚Engagement‘ basierende
Ranking gestoppt werden und ein Verbot von personalisierter Werbung her.“
8 Nov 2021
## LINKS
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[3] /EU-will-Konzerne-haerter-regulieren/!5739464
## AUTOREN
Eric Bonse
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