# taz.de -- EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsre… | |
> Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von | |
> Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte | |
> dem folgen. | |
Bild: Hier sollen die Computer ins Rödeln kommen: Rechenzentrum des Landeskrim… | |
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und muss | |
abgeschafft oder geändert werden. Zu diesem Schluss kommt in einem | |
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) der unabhängige | |
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona. Das endgültige Urteil wird in | |
einigen Wochen verkündet. | |
Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man die anlasslose Speicherung der | |
Telefon- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung. Die | |
Provider müssen dabei etwa festhalten, wer wann wen angerufen oder | |
angeschrieben hat und wer wann sich wo mit welcher IP-Adresse ins Internet | |
eingeloggt hat. Bei Mobiltelefonen wird auch der Standort gespeichert. | |
Inhalte werden jedoch nicht erfasst. So soll ein riesiger Datenfundus | |
entstehen, auf den die Polizei bei Bedarf zugreifen kann. | |
[1][Seit rund zwanzig Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung einer der | |
zentralen Streitpunkte der deutschen Innenpolitik.] Das aktuelle Gesetz | |
wurde 2015 von der Großen Koalition eingeführt. Es wurde aber bis heute | |
nicht angewandt. Denn die Provider Space Net und Deutsche Telekom klagten | |
gegen das Gesetz. Mit Blick auf die strenge EuGH-Rechtsprechung zu anderen | |
Staaten wurde das deutsche Gesetz auch alsbald von der Bundesnetzagentur | |
ausgesetzt und steht nur auf dem Papier. 2019 fragte das | |
Bundesverwaltungsgericht dann den EuGH, was er von den deutschen Regelungen | |
hält. In diesem Verfahren gab nun der unabhängige Generalanwalt | |
Sánchez-Bordona seine Empfehlungen ab. | |
Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt die deutsche Regelung gegen | |
EU-Recht, denn sie ermögliche eine umfassende Bildung von | |
Persönlichkeitsprofilen. Die Verkehrsdaten, die von allen Menschen | |
gespeichert werden sollen, erlauben Einblicke in Gewohnheiten und soziale | |
Beziehungen, so Sánchez-Bordona. Jede präventive Vorratsdatenspeicherung | |
verstoße deshalb prinzipiell gegen die EU-Richtlinie zum Datenschutz für | |
elektronische Kommunikation. | |
## Interesse bei den Ampel-Parteien | |
Der Generalanwalt hält nur drei Ausnahmen für zulässig. So könnte eine | |
allgemeine Vorratsdatenspeicherung zeitweise eingeführt werden, solange es | |
eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ gibt. Beispiele nannte | |
Sánchez-Bordona nicht. | |
Auch eine „gezielte“ Vorratsdatenspeicherung gegen bestimmte Gruppen oder | |
in bestimmten Regionen sei möglich, so der Generalanwalt. Dies dürfe aber | |
niemanden diskriminieren, sei also schwer umzusetzen. | |
Die dritte Ausnahme ist die relevanteste: Wenn nur die IP-Adressen | |
gespeichert werden, mit denen sich die Nutzer ins Internet einwählen, dann | |
wäre ein zentraler Wunsch der Polizei erfüllt. So könnte etwa die | |
Verbreitung von Missbrauchsabbildungen besser bekämpft werden. | |
Der EuGH wird diesen Empfehlungen voraussichtlich folgen, denn der | |
Generalanwalt hat hier eins zu eins das letzte EuGH-Urteil zur | |
Vorratsdatenspeicherung von Oktober 2020 zitiert. | |
Dass die Speicherdauer in Deutschland mit zehn Wochen kürzer ist als in | |
anderen EU-Staaten (wo sechs Monate gespeichert wird), sei zwar ein | |
„lobenswerter Fortschritt“, könne das deutsche Gesetz aber nicht retten. | |
Denn auch aus einer zehnwöchigen Speicherung von Verkehrsdaten könne ein | |
umfassendes Persönlichkeitsbild erstellt werden, so Sánchez-Bordona. | |
Das Urteil des EuGH wird wohl auch von den Ampelfraktionen mit Interesse | |
erwartet. [2][Denn bei den Koalitionsverhandlungen ist die | |
Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Streitthema.] Grüne und FDP wollen | |
sie abschaffen, die SPD-Innenminister der Länder halten sie für notwendig. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vorratsdatenspeicherung-vor-EuGH/!5800851 | |
[2] /Innere-Sicherheit-von-Rot-Gruen-Gelb/!5810795 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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