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# taz.de -- Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
> Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit
> umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne
> bremsen.
Bild: Was tun gegen Onlinehass? Bayerns Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenm…
Berlin taz | Ob Hetzbeiträge auf Social-Media-Kanälen oder dort
Aufgeputschte, die wegen der Coronapolitik Gesundheitsminister Karl
Lauterbach entführen wollten – Hass im Internet bleibt ein Problem. Erst
kürzlich zeigte der [1][Satiriker Jan Böhmermann] auf, wie träge die
Polizei dazu teils ermittelt. Die Innenminister:innen von Bund und
Ländern wollen nun den Onlinehass auf ihrer am Mittwoch startenden
halbjährlichen Konferenz angehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen.
In mehreren Beschlussvorlagen wird nach taz-Informationen vor der Gefahr
durch den Onlinehass gewarnt, der in realer Gewalt münden könne. Dagegen
brauche es eine Früherkennung von sich radikalisierenden Personen im
Internet und eine „umfangreiche, elektronisch unterstützte
Informationsgewinnung“ durch die Sicherheitsbehörden, wie es dort heißt.
Insgesamt müsse der Eindruck widerlegt werden, dass das Internet ein
rechtsfreier Raum sei.
Vor allem die Unions-Innenminister:innen machen dabei Druck. Die Bekämpfung
von Hass im Netz werde ein Schwerpunkt der Konferenz sein, sagte
[2][Gastgeber Joachim Herrmann], CSU-Innenminister in Bayern, der taz.
„Handlungsbedarf sehen wir vor allem in Bezug auf die anonyme Verbreitung.“
Herrmann tritt dafür ein, dass Nutzer:innen bei Registrierungen in
sozialen Netzwerken ihre Klarnamen angeben müssen. Die Anbieter müssten
diese dann prüfen – und im Ermittlungsfall an die Polizei herausgegeben. Um
die Umsetzung zu prüfen, werde man eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
vorschlagen, kündigte Herrmann an.
## Innenminister wollen Identifizierungspflicht
[3][NRW-Innenminister Herbert Reul] (CDU) unterstützt den Vorstoß ebenso.
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem im Schutz von
Anonymität beliebig Hass und Hetze verbreitet und schwere Straftaten
geplant oder begangen werden“, sagte seine Sprecherin der taz. Eine
Identifizierungspflicht in Netzwerken wird indes schon länger diskutiert,
auch unterstützt etwa durch den SPD-Innenminister Boris Pistorius – bisher
aber ohne Umsetzung wegen rechtlicher Probleme.
Die Innenminister:innen wollen aber noch mehr. So heißt es in einer
Vorlage, dass Telekommunikationsanbieter im Überwachungsfall auch eine
„entschlüsselte Ausleitung“ von Inhalten an Ermittler:innen liefern
müssten. Auch diese Forderung nennt Reuls Sprecherin „essenziell“, wenn es
um die Verfolgung schwerer Straftaten geht. Selbstverständlich aber brauche
es „Augenmaß“.
Und Reul pocht auch auf einen weiteren Klassiker: die
[4][Vorratsdatenspeicherung]. Deren Bedeutung sei „besonders
hervorzuheben“, so seine Sprecherin. „Ohne sie ist es in vielen Fällen
nicht möglich, dem staatlichen Auftrag der Strafverfolgung gerecht zu
werden.“ Nur so könnten bei Onlinehass oder der Verbreitung von
Kindesmissbrauchsbildern längerfristig IP-Adressen gesichert und Täter
identifiziert werden.
## Auch Faeser ist offen für die Verstöße
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist den Forderungen nicht
abgeneigt. Zu den Böhmermann-Recherchen fordert ihre Sprecherin
Fortbildungen in den Polizeidienststellen, damit Hinweise auf Onlinehass
„überall ernst genommen und unmittelbar verfolgt“ würden. Und auch sie
betont: „Hasskriminalität im Internet stellt eine große Gefahr für das
friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen
Gesellschaft dar.“ Eine Strafverfolgung scheitere aber vielfach an der
Anonymität der Täter:innen, beklagt auch das Ministerium. Man begrüße
daher, dass Möglichkeiten geprüft würden, besser gegen anonymen Onlinehass
vorzugehen.
Auch das verpflichtende Speichern von IP-Adressen und Portnummern durch
Telekommunikationsanbieter sei „unverzichtbar“, betont Faesers Sprecherin.
Andernfalls liefen auch hier Ermittlungen ins Leere. Eine konkretere
Umsetzung oder Speicherfristen lässt das Ministerium indes offen. Und auch
dort wird beklagt, dass verschlüsselte Kommunikation Überwachungsmaßnahmen
erschwerten, die bei der Verfolgung schwerer Straftaten oder zur
Gefahrenabwehr rechtlich zulässig seien.
## „Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim“
Aber die Koalitionspartner in der Ampel bremsen. Dort hat Justizminister
Marco Buschmann (FDP) bereits klar der Vorratsdatenspeicherung eine Absage
erteilt: Das anlasslose Massenspeichern verstoße gegen Grundrechte. Die
Vorratsdatenspeicherung liegt hierzulande bereits seit 2017 auf Eis, ein
[5][Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof dauert an].
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle wendet sich auch gegen die anderen
Überwachungsforderungen. Bei der Verfolgung von Onlinehass mangele es vor
allem an der Durchsetzung, so Kuhle zur taz. „Anstatt immer neue Befugnisse
für die Sicherheitsbehörden zu fordern, sollten die Länder dafür sorgen,
dass Polizei und Justiz technisch und personell so ausgestattet sind, dass
sie ihren Aufgaben, auch im Internet, nachkommen können.“ Es nützte den
Ermittlern nicht, weitreichende Instrumente zu bekommen, die sich letztlich
als rechtswidrig und nicht anwendbar erwiesen, so Kuhle. Er plädiert etwa
für das „Quick Freeze“-Verfahren, bei dem Internetprovider erst nach einem
Anfangsverdacht Daten von konkreten Nutzer:innen speichern.
Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisiert, dass
die Innenminister:innen „noch immer allzu häufig in einer längst
überholten sicherheitspolitischen Denke“ verharrten. Die
Vorratsdatenspeicherung oder Identifizierungspflicht griffen
„unverhältnismäßig tief in Bürgerrechte ein“ und seien
„verfassungsrechtlich erwiesenermaßen nicht umsetzbar“, so von Notz zur
taz. Es brauche nicht „Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim, sondern
verbesserte Kooperationen der zahlreichen Akteure in unserem föderalen
System sowie glasklare rechtsstaatliche Rechtsgrundlagen“. Nicht umsetzbare
Vorschläge erhöhten dagegen nicht die Sicherheit, sondern „delegitimieren
die herausragend wichtige Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“.
1 Jun 2022
## LINKS
[1] /Hass-im-Netz/!5854812
[2] /Polizeikongress-in-Berlin/!5801956
[3] /Ein-Streitgespraech-ueber-Rechtsextremismus/!5716986
[4] /EuGH-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5812668
[5] /Vorratsdatenspeicherung-vor-EuGH/!5800851
## AUTOREN
Konrad Litschko
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