# taz.de -- EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich | |
> Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, | |
> die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. | |
Bild: Viele Daten, viel Vorrat? Nicht mit dem EuGH. Installation von Mobilfunkm… | |
„Wenn wir aber nur ein bisschen Vorratsspeicherung machen? Oder wenn wir | |
die Speicherdauer ein wenig verkürzen? Nein? Na gut, dann fragen wir eben | |
nächste Woche noch mal …“ | |
Wir können uns nur noch fremdschämen dafür, mit welcher Dreistigkeit die | |
EU-Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Union wieder und wieder | |
die gleichen Fragen stellen. [1][Gerade sind es Deutschland, Irland und | |
Frankreich], die dafür gesorgt haben, dass die [2][Vorratsdatenspeicherung | |
(VDS)] erneut verhandelt wird. | |
Dabei hat das europäische Gericht mehrfach klargemacht: Eine bedingungslose | |
Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger:innen ist | |
grundrechtswidrig. Die Botschaft des zuständigen Generalanwalts klingt | |
deshalb unverhohlen gereizt: Die Antworten auf alle vorgelegten Fragen | |
wurden schon gegeben oder sie können „unschwer abgeleitet werden“. Einfach | |
peinlich. | |
Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH auch dieses Mal bei seiner Position | |
bleibt und damit die Vorratsdatenspeichung in Deutschland kippen wird. | |
## Klage liegt schon in Karlsruhe | |
Sollte der Gerichtshof aber doch den Zermürbungsstrategien der | |
Mitgliedstaaten nachgeben, dann werden wir weiter versuchen, die | |
Vorratsdatenspeicherung auch auf anderen Ebenen anzugreifen: Eine Klage von | |
Digitalcourage liegt schon vor dem Bundesverfassungsgericht. | |
Wir werden keine Vorratsdatenspeicherung hinnehmen – weil sie zu | |
Selbstzensur führt. Und weil sie Menschen dem Risiko des kriminellen | |
Missbrauchs ihrer Daten aussetzt. Kurz: Weil sie nicht mit den Werten von | |
Demokratien vereinbar sind. | |
Deshalb müssen wir jetzt genau hinsehen, was bei den | |
Koalitionsverhandlungen passiert: Wenn die SPD weiter stur auf einer | |
Vorratsdatenspeicherung besteht, blamiert sie ihre Partei und die deutsche | |
Bundesregierung – spätestens, wenn Gerichte sie das nächste Mal in die | |
gleichen Schranken weisen müssen. Stattdessen sollte sich die neue | |
Bundesregierung darauf konzentrieren, zukunftsorientierte Digitalpolitik | |
zu gestalten – und zwar eine, die Respekt für unsere Grundrechte beweist. | |
19 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vorratsdatenspeicherung-eugh-101.h… | |
[2] /Vorratsdatenspeicherung/!t5011510 | |
## AUTOREN | |
Julia Witte | |
Konstantin Macher | |
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